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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 121

 

ankurbeln und die das Baugewerbe ankurbeln. (GR Christian Oxonitsch: Darf ich Ihnen die Zahlen von Wien sagen? 1,3 Milliarden EUR!) Kollege Oxonitsch, wie sind denn die Zahlen? Rechnungsabschluss 2002: Investitionen 1,35 Milliarden EUR, Rechnungsabschluss 2003: 1,34 Milliarden EUR. Das ist die Realität. Das heißt, die Investitionen gehen zurück, genau das, was geschehen sollte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, geschieht nicht. Das ist die Verantwortung einer angeblich demütigen Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Sie sich die Ausgaben im Bereich Bau- und Baunebengewerbe ansehen. Auch hier: Rechnungsabschluss 2002 1,45 Milliarden EUR, Rechnungsabschluss 2003 1,44 Milliarden EUR. Oder familienfördernde Maßnahmen: Über 2 Millionen EUR weniger. Sozialpädagogische Einrichtungen: 1,1 Millionen EUR weniger. Pflegekinderwesen: 2,9 Millionen EUR weniger und und und.

 

Und das Traurigste ist sicherlich das, was die Situation am Arbeitsmarkt betrifft. Die Arbeitslosenquote 2003 war österreichweit im Schnitt 7 Prozent – und ich sage klipp und klar, jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel –, in Wien betrug sie 9,5 Prozent. Wenn Sie sich die anderen Länder ansehen: Oberösterreich 4,5 Prozent, Tirol 5,4 Prozent, Salzburg 5 Prozent; hoffentlich wird das dort jetzt in Zukunft nicht verwirtschaftet. Das heißt, wir haben es damit zu tun, dass die Zahl der Beschäftigten in Wien kontinuierlich sogar leicht sinkt. Wien ist, was die Zahl der Beschäftigten betrifft, unter der Zahl des Jahres 1965.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Zeichen dafür, dass die Wirtschaftspolitik – und aus dieser kommt ja die Sozialpolitik in dieser Stadt – in diesen letzen drei Jahren einfach danebengegangen ist, dass hier nichts von Demut zu sehen ist, sondern höchstens von Übermut, von zu wenig Tun für diese Stadt. Und das müssen wir einfordern. Und leider ist der Rechnungsabschluss wieder ein Moment, wo alle darauf hingewiesen werden. Und Sie sollten als Sozialdemokratische Partei hier entsprechend hinwirken.

 

Meine Damen und Herren! Fazit: Sie haben außer Budgetressorts stabil halten stagnierende Investitionssummen, die Ankündigung einer Pflegemilliarde, und dabei ist es so, dass man bei dieser Pflegemilliarde, die da angekündigt wird, nie ganz genau weiß, ob es eigentlich eine Milliarde Schilling ist oder eine Milliarde Euro, die hier angekündigt wird. Das ist Budgetkosmetik, was hier betrieben wird. Was geschieht wirklich für jene, für die Älteren in dieser Stadt, die der Pflege bedürfen?

 

Und das, was im Sozialbereich mit der Umschichtung, mit dem Verstecken, mit dem Kompetenzwirrwarr im Zusammenhang mit dem Fonds Soziales Wien geschieht, das haben wir hier schon öfter diskutiert und werden wir wieder diskutieren. Vielleicht zeigt das die Verantwortungslosigkeit in diesen Fragen, die diese Stadtregierung an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister! Sie haben einige Maßnahmen der Bundesregierung angesprochen, und ich glaube, gerade die Steuerreform wäre etwas, an dem Sie sich ein Beispiel nehmen können, weil durch sie wird für den Standort einiges getan. Der Standort Wien wird auch profitieren von dieser Steuerreform.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie sich bei der Steuerreform, was Standortpolitik betrifft, ein Vorbild. Nehmen Sie sich ein Vorbild, und handeln Sie auch danach. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Die Wiener ÖVP will Wien etwas wegnehmen! Hervorragend!)

 

Meine Damen und Herren! Vorbild wäre, dass der Standort Wien besser wird. Und da sollte mehr geschehen, und da sollte heute begonnen werden, morgen das fortgesetzt werden und nicht die Situation dieses Übermuts der letzten drei Jahre fortgesetzt werden.

 

Und auch die Regierungsumbildung, mit der wir uns ja diese Woche noch beschäftigen werden, zeugt nicht gerade von einer besonderen Innovation, was hier tatsächlich für die Wirtschaftspolitik, für die Sozialpolitik in dieser Stadt an neuen Akzenten kommt. Wir sehen es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was notwendig ist, dass in dieser Stadt weit mehr geschehen sollte für die Wirtschaftspolitik, für den Forschungsstandort, dass Arbeitsplätze nicht aus dieser Stadt verschwinden, sondern dass Arbeitsplätze in dieser Stadt zusätzlich dazukommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorwort, wenn man sich das anschaut, wird eigentlich immer dürftiger, wenn wir es mit den letzten Jahren vergleichen. Das Vorwort im Rechnungsabschluss 2003 ist nur noch eineinhalb Seiten, in großen Lettern, um vieles zu plakatieren und wenig zu sagen. Im Rechnungsabschluss 1999 hat es immerhin vier engbeschriebene Seiten gegeben, die weit detaillierter aufgezeigt haben, was alles in dieser Stadt geschieht, geschehen muss. Und es ist einfach zu wenig, immer nur davon zu reden, an allem ist der Bund schuld (GR Godwin Schuster: Was sagen Sie dazu?), und nicht selber zu handeln.

 

Und womit wir es zu tun haben in diesen letzten Tagen ist auch ein Drüberfahren, ein Drüberfahren, das wir etwa bei der Untersuchungskommission erlebt haben. Ja, Herr Kollege Schuster, was sagen Sie zu dieser Vorgangsweise, dass einfach eine Untersuchungskommission abgedreht wird? (GR Godwin Schuster: Es gab eine Tagesordnungsvereinbarung!) Herr Schuster, Sie haben ja selbst mitverhandelt damals an der neuen Verfassung, und das war unsere Leistung, das war die Leistung insbesondere unseres VBgm Bernhard Görg und unseres Klubobmannes Johannes Prochaska, dass wir die Untersuchungskommissionen in dieser Stadt durchgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Eine Untersuchungskommission sollte ja dazu beitragen, dass man sich genau, detailliert, intensiv all das ansieht, was an Problemen vorliegt. Und da gehört es auch dazu, dass man nicht über die Opposition drüberfährt. (GR Godwin Schuster: Wer fährt denn drüber?) Und dazu gehört es auch, dass dann rechtliche Begründungen vom Verfassungsdienst kommen, die nicht halten, dass wir dann ein

 

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