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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 121

 

130 Städten die Lebensbedingungen für ausländische Angestellte von global tätigen Unternehmen untersuchte. Darin sind wir am ersten Platz. Es gibt auch die Studie von Mercer, wo Wien hinter Vancouver und Zürich am dritten Platz liegt. Auch das ist eine Studie, die durchaus seriös ist. Ich bitte Sie wirklich, Herr Kollege Kabas, diese Studien nicht anzuzweifeln.

 

Wenn Sie die Zahlen genannt haben, die Sie vorher in Ihren Ausführungen genannt haben, dann muss ich Ihnen jetzt schon auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Ich glaube, das ist dringend notwendig, denn wenn Sie schon Wien und Bund vergleichen, dann sollte man einiges ins rechte Licht rücken. Die Gesamtausgaben auf Bundesebene haben 1999 57,25 Milliarden EUR ausgemacht, die Gesamtausgaben in Wien 10,19 Milliarden EUR. Sie wissen, der Herr Finanzminister ist damals gekommen und hat gesagt, wir müssen eine ausgabenseitige Budgetsanierung vornehmen, wir müssen die Ausgaben reduzieren. Was ist tatsächlich passiert? Die Ausgaben auf Bundesebene 2003 waren 61,46 Milliarden EUR, 2004 62,57 Milliarden EUR laut Voranschlag auf Bundesebene, das ist jeweils ein Plus von 4,21 beziehungsweise 5,32 Milliarden EUR. Wie schaut es in Wien aus? 9,26 Milliarden EUR und 9,62 Milliarden EUR, das ist ein Minus von 930 Millionen EUR beziehungsweise 570 Millionen EUR.

 

Es geht noch weiter, weil auch zu den Einnahmen ist der Bundesregierung etwas eingefallen. Die Steuereinnahmen des Bundes waren im Jahr 1999 48,7 Milliarden EUR. Wie schaut es jetzt aus? 53,7 Milliarden EUR 2003, 57,6 Milliarden EUR 2004, ein Plus von 5 beziehungsweise 8,9 Milliarden EUR. Wie schaut es in Wien aus? 1,43 Milliarden EUR 1999, 1,21 Milliarden EUR 2003, ein Minus von 220 Millionen EUR.

 

Da können Sie sich noch so oft hier hinstellen und sagen, in Wien gibt es unendlich viele Belastungen und auf Bundesebene ist alles so positiv, das stimmt ganz einfach nicht. Die Zahlen sprechen allein für sich. Sie haben auf der einen Seite ein Plus und auf der anderen Seite ein Minus. Das wird hoffentlich nicht Ihren mathematischen Intellekt übersteigen. (GR Gerhard Pfeiffer: Kollege, das ist lächerlich, was Sie hier sagen! Das ist wirklich lächerlich!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Schuldenstand ist noch eine Erwähnung wert, vor allem die Investitionen. Bei den Investitionen haben wir schon einiges gehört. Da haben Sie die Tätigkeit der Bundesregierung so gelobt. Wie schaut es denn aus? Dort hat es 1999 1,59 Milliarden EUR auf Bundesebene gegeben, in Wien 1,09 Milliarden EUR, 2003 im Bund 740 Millionen EUR, 2004 580 Millionen EUR, ein Minus von 850 Millionen EUR beziehungsweise rund 1 Milliarde EUR, in Wien 1,09 und 1,37 Milliarden EUR, ein Plus von 280 Millionen EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von ÖVP und FPÖ, wenn Sie davon sprechen, Sie wollen die Wirtschaft unterstützen, wenn Sie davon sprechen, Sie wollen die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, warum setzen Sie sich dann nicht dafür ein? Warum höre ich diesbezüglich nichts von Ihnen, von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den diversen Gremien sowohl in diesem Hause als auch in der Wirtschaftskammer? Warum gibt es hier keine Stellungnahmen? (GRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Dann haben Sie vorher nicht zugehört!) Hier gibt es immer nur Maßnahmen und Vorschläge, die in Wirklichkeit niemand anderen als die großen Konzerne, die großen Handelsketten unterstützen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das sagen Sie als Vizepräsident der Wiener Handelskammer? Das ist unglaublich!) Es ist wunderbar, natürlich sind die auch wichtig für den Wirtschaftsstandort, aber wir können doch nicht eine Schwerpunktpolitik nur in eine Richtung machen, sondern müssen sehr wohl die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, denn diese Klein- und Mittelbetriebe schaffen die Arbeitsplätze, diese Klein- und Mittelbetriebe schaffen die Ausbildungsplätze. Über 80 Prozent aller Lehrlinge sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das wissen wir!) Warum unterstützen Sie die nicht? Warum kürzen Sie die Investitionen in diesem Bereich? (GR Gerhard Pfeiffer: Wenn Sie wirklich so wenig wissen, sollten Sie den Job des Handelskammer-Vizepräsidenten zurücklegen! Legen Sie Ihre Funktion als Vizepräsident zurück, wenn Sie so wenig über die Tätigkeit der Wirtschaftskammer wissen!)

 

Ein ganz konkretes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Da gibt es Gott sei Dank schon einen positiven Ansatz. Nehmen Sie die Bundesbeschaffungsgesellschaft auf Bundesebene bei den Vergaben her, schauen sie sich einmal an, was dort passiert! Beispiel Buchhandel, Beschaffung von Büchern, von Zeitschriften, Zeitungen und so weiter. Nehmen Sie sich dieses konkrete Beispiel her! Dort gibt es eine Vergabe, die an einen Konzern geht und alle lokalen Buchhändler, Trafikanten und so weiter schauen in Zukunft durch die Finger. Das ist keine Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sondern hier werden Klein- und Mittelbetriebe im Gegenteil in hohe Existenzgefahr gebracht. Das werden wir ganz sicher nicht unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch sehr viel zu sagen, vor allem zu den Auswirkungen der Politik auf Bundesebene. (GRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Da fällt mir gar nichts ein!) Schauen Sie sich nur ein paar Beispiele an. Beim realen Wirtschaftswachstum haben uns unsere Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien in den letzten Jahren deutlich überholt. Österreich liegt heuer beim realen Wirtschaftswachstum nur an 17.°Stelle aller 25 EU-Länder. Das Wachstum des privaten Konsums gehört zu den schwächsten unter allen 25 EU-Ländern. Österreich ist beim Wachstum des privaten Konsums heuer auf die 21. Stelle aller 25 EU-Staaten zurückgefallen. Das Wachstum der Investitionen in Österreich ist in den letzten Jahren schwächer geworden. In den Nachbarstaaten wie Ungarn und Slowenien wachsen die Investitionen deutlich stärker als in Österreich. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir sind hier in Wien!) – Ja, natürlich ist der Hinweis richtig, dass wir hier in Wien sind, aber wir leben hier,

 

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