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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 121

 

Wirtschaftswachstum österreichweit gering war, also zirka 1 Prozent, sind 40 Prozent dieses Wirtschaftswachstums unter dem Titel "Ostöffnung" zu sehen. Das sind Fakten. Aber die Wiener SPÖ-Alleinregierung hat auch diese große Chance verschlafen. Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit, obwohl heute sehr viel darüber diskutiert wurde, dass das nicht stimmt. Bitte schön, es ist im WIFO-Bericht 4/2004 nachzulesen, dass im österreichischen Vergleich ein extrem niedriges Wirtschaftswachstum in Wien vorhanden ist. Meine Damen und Herren, das ist schlechte Wirtschaftspolitik und damit auch schlechte Sozialpolitik und totale soziale Kälte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Sozial- und Jugendressort hat es deutliche Umschichtungen gegeben. Trotz Ausgabensteigerungen, die es gegeben hat, wurde in besonders sensiblen Bereichen der Sparstift angesetzt. Ich habe immer gehört, wie furchtbar das ist und dass alles so steigt, aber die allgemeine Sozialhilfe ist um 5,5 Millionen EUR gegenüber 2002 gesunken. Nicht gestiegen, sondern gesunken. Bei Essen auf Rädern wurden die Ausgaben um 20 Prozent gesenkt, von 5,6 Millionen EUR auf 4,5 Millionen EUR. Familienfördernde Maßnahmen: Um 2 Millionen EUR weniger, besonders bei Wiener Familienzuschuss, Notstandshilfe, Familienbeihilfe, Pflegekinderwesen et cetera.

 

Nicht zu vergessen ist der Katalog der Grauslichkeiten, den Frau VBgmin Laska im Vorjahr angekündigt hat. (GR Christian Oxonitsch: Was heißt "angekündigt hat"?) Ich verweise auf die Sondersitzung im September, "Sozialcrash in Wien", wo Bgm Häupl wieder einmal nichts davon gewusst hat. Natürlich ist Herr Bgm Häupl auch heute wieder nicht da! (GR Christian Oxonitsch: Angekündigt ist er nicht worden!) Moment, er hat nichts gewusst! (GR Christian Oxonitsch: Bleiben wir seriös! Wo hat die Frau Laska etwas angekündigt?) Sie hat ausarbeiten lassen. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben "angekündigt" gesagt!) Entschuldigung, hören Sie wenigstens zu, Herr Kollege! (GR Christian Oxonitsch: Ich höre zu!) Ich habe gesagt, dass die Frau VBgmin Laska einen Katalog von Grauslichkeiten ausarbeiten hat lassen. (GR Christian Oxonitsch: Das haben Sie nicht gesagt! Gesagt haben Sie etwas anderes! Das stimmt zwar auch nicht, aber gesagt haben Sie das nicht!) – Der Herr Bgm Häupl hat wieder einmal nichts gewusst. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit, unter dem Druck der Opposition, hat er letztendlich Reißleine gezogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist schlechte Sozialpolitik und totale soziale Kälte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir vom Finanziellen absehen, ist die Behandlung der betroffenen Menschen in den Sozialzentren oft menschenverachtend und menschenunwürdig. Das haben wir nicht erst heute, sondern das zeigen wir laufend auf. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für einen Termin sind unglaublich. Übrigens hat Wien hat auch die niedrigste Sozialhilfe im Bundesländervergleich. Da sind wir ganz vorn. Das alles leistet sich eine sozialdemokratische Alleinregierung. Meine Damen und Herren, das ist schlechte Sozialpolitik und totale soziale Kälte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Gesundheitspolitik möchte ich nur eines ganz kurz erwähnen, wir haben noch eine Debatte darüber: Bei den Ordensspitälern fehlt die Finanzierungszusage. Die Ordensspitäler, die für uns in Wien so wichtig sind, behandeln mit 3 Prozent Defizit 15 Prozent der Wiener Patienten. Auch das ist eine schlechte Sozialpolitik, eine schlechte Gesundheitspolitik und totale soziale Kälte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Gesundheitspolitik kann man auch um die Untersuchungskommission nicht herumkommen, denn die Untersuchungskommission ist wirklich ein Beispiel dafür, dass die sozialdemokratische Alleinregierung ein demokratiepolitischer Pflegefall ist. Wie sind die Fakten? Es gibt eine klare Verantwortung der SPÖ. Wir haben die Untersuchungskommission eingesetzt und neun Monate lang intensiv gearbeitet. Das traurige aktuelle Erlebnis, der Tote am Dachboden in Lainz, ist natürlich auf falsche Strukturen zurückzuführen. Daher ist das Beweisverfahren nicht abgeschlossen. Wesentliche Bereiche im Antrag wären noch zu untersuchen. Der Antrag ist viel weitergehend, wo nicht nur das GZW zu untersuchen ist, sondern auch Baumgarten, Liesing und manches andere. Das hat die SPÖ in ihrer Allmacht. Sie haben vorzeitig den Bericht beschlossen und beenden die Untersuchungskommission. Diese Vorgangsweise ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei ÖVP und GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der sozialistischen Alleinregierung, Sie nennen sich Sozialdemokratische Partei. Das ist ein Etikettenschwindel! Sie sind weder sozial noch demokratisch! (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Das ist eine Frechheit! – GR Kurt Wagner: Frau Kollegin Korosec, lernen Sie aus der Geschichte, wenn Sie sagen, dass wir nicht sozial und nicht demokratisch sind!)

 

Bgm Häupl wünscht sich, dass vor der geplanten Regierungsumbildung alle Altlasten weg sind. Das ist ein frommer Wunsch. Bgm Häupl hat in der Untersuchungskommission zugegeben, dass in den letzten 10 Jahren nur 20 Prozent der Gemeinderatsbeschlüsse im Zusammenhang mit Pflege umgesetzt wurden. Stellen Sie sich vor, der Gemeinderat würde beschließen, dass irgendein sozialistischer Großbau, ich sage zum Beispiel der Karl-Marx-Hof, saniert wird und der Bürgermeister lässt zu, dass nur 20 Prozent erledigt werden. Das Geschrei, die Proteste, die die Mieter mit Recht anstimmen würden, kann ich mir lebhaft vorstellen. Bei Pflegebedürftigen, vor allem alten Menschen in Heimen der Gemeinde Wien, kann man das offenbar tun. Kommen Sie mir daher nicht mit sozialer Wärme! Kommen Sie mir auch nicht mit Ihren sozialen Wurzeln! Kommen Sie mir auch nicht mit dem angeblichen demokratischen Vorinstinkt! Seit 1989, seit den Morden in Lainz, haben Kommissionen getagt und Vorschläge wurden erarbeitet, geschehen ist aber wenig. Das ist - ich meine es genau so - kontinuierliche Verantwortungslosigkeit gegenüber Hilflosen, Pflegebedürftigen und vor allem alten Menschen. Das ist - ich meine es genau so - fortgesetzte

 

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