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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 121

 

So möchte ich ein bisschen zum Thema Schule zurückkommen und weil mir das ein Thema ist, das sehr wichtig ist und weil ich mir denke, dass uns diese Diskussion noch ein Stück begleiten wird. Da sollten diese unterschiedlichen Standpunkte wirklich ganz deutlich werden. Einerseits jener Standpunkt, der seitens der GRÜNEN oder ich sage besser seitens der Frau Jerusalem hier immer vertreten wird und auch heute deutlich zum Ausdruck gekommen ist, nämlich auch auf Grund Ihres Stimmverhaltens im Kollegium deutlich gemacht wurde, das sich letztendlich dann auch in der Landesregierung und bei der Ablehnung oder der Nichtzustimmung zum Dienstpostenplan widergespiegelt hat. Das ist immer wieder dieselbe Linie und ich bin für diese Linie dankbar, denn sie macht eines klar, nämlich dass die GRÜNEN für eine Schulpolitik sind, die eine in Österreich unterschiedliche Schulpolitik nach sich zieht: Neun Bundesländern und den damit verbundenen Städten und Gemeinden, die Verantwortung hier sozusagen übertragen und dementsprechend den Bund aus der Verantwortung entlassen - wieder einmal der Hinweis auf eine grüne Vorleistung in Richtung Schwarz-Grün offensichtlich, damit eines nur ja nicht passiert, nämlich dass man fragen muss: Wie ist es denn gesetzlich? Die gesetzlichen Grundlagen für Schule in Österreich basieren auf der Bundesebene. Sie sind abgesichert - sage ich aus meiner Sicht Gott sei Dank - durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit und diese Absicherung lässt nicht zu, dass derzeit gravierende Veränderungen stattfinden, aber im Kleinen, dort wo es mit einfacher Mehrheit gemacht werden kann, sehr wohl. Und dort, wo das eben gemacht werden kann, ist es auch passiert und da bin ich bei der ÖVP und bei dir, lieber Kollege Strobl. Auch hier immer wieder dieselbe Methode, nämlich auf der einen Seite durchaus zu wissen, wie diese gesetzlichen Regelungen ausschauen und dann - und das ist das Bemerkenswerte, wo ich auch meine, es war gut, dass du es heute ausgesprochen hast und wir werden dafür sorgen und ich werde dafür sorgen, wo immer ich kann - bei jeder Diskussionsveranstaltung darauf hinzuweisen, dass sich die emotionale Kompetenz der Schule in Lernfleiß und Leistungswillen ausdrückt. Das war eine wichtige Botschaft, eine ungeheuer wichtige Botschaft an alle Kolleginnen und Kollegen, die ab sofort wissen, dass alles, was mit sozialer Kompetenz, mit Förderung wie zum Beispiel im sprachlichen Bereich, Förderung im integrativen Bereich, all das, was du unter dem Titel Jugendwohlfahrt subsumiert hast, in der Schule sozusagen, obwohl wir die gesetzliche Grundlage kennen, auch den Zielparagraphen, du als Lehrerbildner im besonderen Ausmaß, also wissen, was die Aufgabe der Schule ist (GR Walter Strobl: Jeder!), das wird von dir so nicht mehr vertreten, sondern das ist eine Aufgabe, die die Länder übernehmen sollen oder die Gemeinden und die Schule sozusagen nur mehr – weiß ich nicht, hast du nicht gesagt, aber ich nehme einmal an – die Wissensvermittlung zu bewerkstelligen haben.

 

Das waren wichtige Informationen und wichtige Aussagen im Hinblick auf das, was wir jetzt vor uns haben, nämlich neuerliche Finanzausgleichsverhandlungen, wo es in der Zwischenzeit - und ich lasse die Geschichte beiseite - wieder einen einstimmigen Beschluss bei den Landeshauptleuten gegeben hat, weil sich alle darüber einig sind, dass der Finanzminister einen gemeinsamen Weg verlassen hat und in Wirklichkeit sollten wir uns - und Herr Kollege RUDOLPH, da bin ich sehr bei Ihnen - einheitlich dazu bekennen, dass wir in Wirklichkeit die Frau Unterrichtsministerin bei ihrer Sorge um das Bildungswesen und das Schulwesen unterstützen sollten, gleichzeitig aber auch sagen müssen, hier wurden Regelungen, die zwischen dem Bund und den Ländern 2001 vereinbart wurden, hier wurden Spielregeln einseitig seitens des Finanzministeriums verändert. Das bedeutet gleichzeitig - und da bin ich zurück bei dem Beschluss -, dass aufgrund dieser Spielregelveränderung gesetzliche Vorgaben nicht mehr eingehalten werden können, zum Beispiel im Bereich der Integration, und dieser Beschluss, der sowohl im Stadtschulrat als auch in der Landesregierung vorgelegen ist, spiegelt das genau wider, nämlich die Unterscheidung: Was ist möglich nach den Vorgaben und Richtlinien des Bundes und was ist nötig aufgrund gesetzlicher Vorgabe und deren Erfüllung? Und das ist sozusagen etwas, das jetzt mit Hilfe der Bundesländer klargelegt werden muss, die alle gesagt haben, diese Vorgaben sind einseitig verändert worden, wir wollen zurück zu den Vorgaben und gleichzeitig verlangen wir, damit entlang dieser gesetzlichen Vorgaben auch die Lehrer eingesetzt werden können, dass diese dementsprechend auch dotiert werden. Wenn wir uns darauf einigen können oder uns darauf einigen können, dass der Bund sagt, die Bundesländer sind nicht in der Lage, die Lehrerdienstposten dementsprechend zu verwalten, dann gibt es eine ebenso einhellige Auffassung der Landeshauptleute, und der kann ich mich selbstverständlicher Weise anschließen, dass der Bund so wie im AHS-Bereich selbstverständlich dann selbst auch die Bewirtschaftung der Lehrerdienstposten in den allgemein bildenden Pflichtschulen übernehmen soll. Dann soll er selbst die Einteilung vornehmen und sich nicht darauf ausreden, dass nach den Vorgaben des Bundes sie ja auch genehmigungspflichtig sind durch den Bund, und die Länder nicht in der Lage sind, das zu machen. Das sind zwei ganz wichtige Botschaften in Richtung des Bundes, und wenn wir uns darauf verstehen können, dann sind wir schon ein Stückchen weiter.

 

Der zweite Bereich, der angesprochen wurde, und ich fasse das zusammen und sage nur ein paar Sätze dazu, ist der ganze Bereich der Bäder. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen, das hat sich auch in der Diskussion gezeigt, nämlich: Was sind die Wiener Bäder, die seitens der Stadt Wien für die Bevölkerung tatsächlich zur Verfügung gestellt werden? Wir haben das kurz im Ausschuss diskutiert und ich wiederhole es noch einmal: Wir sprechen bewusst nicht von einem Defizit und ehrlich wäre es gewesen, wenn du lieber Kollege Strobl, auch dazu gesagt hättest, was sozusagen die Lösungen sind einer privatwirtschaftlichen Lösung, wie du sie vorgeschlagen hättest und was deiner Meinung

 

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