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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 121

 

Für die Frau Stadträtin! Für die Frau Stadträtin!) Ich glaube aber nicht, dass die Frau Stadträtin dieser Hilfe bedurft hat. Wir wissen sehr wohl, was wir an ihr haben und sie braucht sich keine Sorge machen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Große Heiterkeit bei GR Kurth-Bodo Blind.) Also ich hab es ja gewusst, Herr Kollege Blind, Sie werden heute auch noch wach werden. Gut, dass es mir gelungen ist, also ... (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ und bei GR Kurth-Bodo Blind.) Na sehen Sie, wenn Sie dann ... (GR Kurth-Bodo Blind: Abgesägt ist sie von euch worden!) Ich verstehe Sie nicht, ein bissel lauter. (GR Kurth-Bodo Blind: Abgesägt habt ihr sie!) Ach so, nein. Wir sind nicht wegen der Freiheitlichen Partei ... (GRin Heike Trammer: Abgesägt! Abgesägt ist sie worden!) Wir haben niemanden abgesägt, sondern wir wissen, was wir an der Liesl Pittermann haben und sie braucht sich keine Sorgen (Aufregung bei der FPÖ.) um die Sozialdemokratie zu machen. Schauen Sie lieber einmal auf Ihre Partei, da haben Sie eigentlich genügend, was Sie zum Nachdenken hätten! (Große Aufregung bei der FPÖ.) Na, so vergeht auch die Zeit, ich habe ja 15 Minuten. Allerdings ist das eine blöde Geschichte, ich habe nämlich mit dem Kollegen Margulies ausgemacht, an meiner Redezeit wird sich seine messen und das wird dann sehr lange werden, wenn Sie ... Sie schreien dazwischen, ich kann nichts dafür. Also gut, kommen wir doch zum Thema. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich habe heute also zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Meinung der meisten Oppositionsredner jene ist - und was man den ganzen Tag eigentlich an Themen gehört hat -, dass die Sozialdemokratie nichts, aber schon gar nichts richtig gemacht hat. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Na, da habe ich Ihre Aussage einmal richtig verstanden, das ist ja immerhin schon ein Erfolg. Das, was Sie als richtig anerkennen, ist zum Beispiel etwas, ich habe mir das nicht gemerkt, was der Herr Magister gesagt hat, was er vorgeschlagen hätte. Es war offensichtlich nicht so wesentlich. Ich habe mir nämlich nicht gemerkt, was er einmal vorgeschlagen hat.

 

Allerdings ist Ihr Ansatz zur Gesundheitspolitik - und über die reden wir - auch ein besonders eigenartiger. Das ist Ihnen sehr wichtig und sie wollen es besser haben. Sie wollen mehr Geld haben, Sie wollen, dass man sich besser darum kümmert und gleichzeitig setzen Sie den Staatssekretär für Gesundheit ab, weil er nicht wichtig ist (Aufregung bei der FPÖ.), weil Sie woanders den Posten brauchen, damit sich der Herr Vizekanzler besser um die Parteipartys kümmern kann! Na, viel zum Kümmern wird er bald nicht mehr haben, wenn ich mir das bei Ihrer Partei so anschaue. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Na ja, also die Gesundheit findet ja hauptsächlich in Wien statt. Daher hätte sich der Herr Staatssekretär in besonderem Ausmaß eigentlich über Wien Sorgen machen müssen und sich darum kümmern müssen, dass hier zum Beispiel Finanzausgleiche stattfinden, dass hier nicht von Ihrer Seite aus gesagt wird, man möge verhandeln. Na, was glauben Sie, was wir seit Jahren wegen der Gastpatienten tun, wegen der Ausbildungen der Ärzte, wegen der Ausbildungen der Schwestern, die zu Lasten Wiens gehen, wegen der Forschung und vieles mehr? Nur, bei einer Verhandlung muss es einen Verhandlungspartner geben, der darauf eingeht, und wenn der nicht darauf eingeht und ganz einfach nicht zahlt und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann kann man nur eines machen: Man kann die Leistung sperren. Wollt ihr wirklich haben, dass Wien die Leistung für Patienten, die aus den Bundesländern kommen, sperrt? Soll man das wirklich verlangen? (Aufregung bei der FPÖ. – StRin Karin Landauer: Das hat schon der VBgm Mayer ändern wollen! 1991! 1991!)

 

Der zweite Lösungsansatz, nämlich wie man wirtschaftlich etwas in Ordnung bringen kann, ist natürlich von der Wirtschaftspartei gekommen, von der Österreichischen Volkspartei. Das ist natürlich ein sehr tauglicher Vorschlag: Man erhöhe die Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, man streicht ein bisschen einen Urlaub, man streicht ein bisserl was beim 13. und 14. Gehalt, man macht den Leuten noch ein bissel mehr Existenzangst, man schaut, dass durch längere Arbeitszeiten weniger in Beschäftigung kommen, man senkt daher natürlich auch die Krankenkassenbeiträge, man erhöht die Verpflichtung der Kasse, Arbeitslose mitzuversichern und verlangt gleichzeitig, dass sie mehr Geld ausschüttet. Das ist eine super Sache! Das ist natürlich eine ÖVP-Lösung wie sie im Buche steht! (GR Walter Strobl: Siemens weiß, was Frauen wünschen! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Siemens weiß nicht, was Frauen wünschen! Du bist alt genug, dass du wissen müsstest, dass das nicht Siemens, sondern Bauknecht war! Also bitte ein bissel mehr Geschichte lernen, ja! (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Die Ansätze, die hier im Negativen gekommen sind, dass wir quasi alles falsch machen, kann natürlich nicht unsere Meinung sein. Wir sind der Meinung, dass sicherlich Fehler passiert sind, dass wir aber im großen und ganzen diese Stadt nicht nur hervorragend verwalten, sondern dass wir auch im Gesundheitswesen wahnsinnig viel getan haben, Verbesserungen durchgeführt haben und auch das Gesundheitswesen ausgebaut haben. Man sieht es ganz genau, dass es auch beim Bedarf eine Steigerung gegeben hat. Wenn man sich nur den Bericht der Wiener Rettung durchliest, so gab es um 3 Prozent mehr Bedarf bei der Wiener Rettung und um 17 Prozent mehr gegenüber den weitergegebenen Einsätzen, also Krankentransporte. Vor allem sind Wohnungseinsätze gestiegen, das heißt also, hier wurde eine Kostensteigerung natürlich auch dadurch bewirkt, dass die Zeit, die die Wiener Rettung vor Ort verbracht hat, eklatant gestiegen ist.

 

Ich möchte aber sehr gerne auf Ihr Lieblingsthema, auf Lainz eingehen, nicht auf das Geriatriezentrum als solches, sondern auch auf das neugeschaffene Sozialmedizinische Zentrum West oder Hietzing. Hier wurden Synergieeffekte sehr wohl vorangetrieben, hier ist Wesentliches passiert. Wenn man allerdings das nicht sehen will, kann man noch so viel tun, man findet immer irgendwas, was man negativ hervorheben kann.

 

Im Neurologischen Zentrum wurden wesentliche

 

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