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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 95

 

Beseitigung des Substandards, gemeinsam mit den Bezirken ausgerichtet, das war nicht da.

 

Und wenn Sie das Geld schon nicht dafür verwenden wollen, dann hätten Sie es wenigstens hineingesteckt, um die Winterarbeitslosigkeit zu beseitigen, dann hätten Sie Programme gemacht wie andere Bundesländer. Auch das haben Sie nicht getan.

 

Meine Damen und Herren! Ich werde daher beantragen, dass die Hälfte dieser Rücklagen in Wien für Investitionen verwendet wird. Das sind jetzt so zirka 210 Millionen EUR. Dafür könnte man 2 500 Arbeitsplätze schaffen und das Wiener Steueraufkommen um 109 Millionen EUR erhöhen.

 

Ich werde daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der das, was ich jetzt gesagt habe, auch vorsieht, und ich ersuche Sie, das im Budgetjahr 2004 noch in die Wege zu leiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn man dieses Kyoto-Ziel erreichen möchte, muss man eben mehr tun, als thermische Sanierung durchzuführen. Ich sage jetzt nur, dass die Stadt nicht nur die 460 Millionen EUR zur Verfügung hat, sondern dass die Stadt auch Rückflüsse aus gegebenen Darlehen hat, ebenso Förderungsrückzahlungen von Bauträgern, vorzeitige Rückzahlungen von Darlehen, die einmal gegeben wurden, von Altdarlehen, die gegeben worden sind. Das macht wieder einen erheblichen Betrag aus.

 

Es ist schon interessant, wenn man hört, dass es Rückzahlungswillige gibt, die vorzeitig ihr Darlehen zurückzahlen wollen, dass man aber diese Rückzahlungen eigentlich gar nicht annimmt, denn sonst kommt man wieder in eine entsprechende Höhe von Rücklagen und kann die nicht verwenden, denn wer will das regulieren. Darum sagt man dem, jetzt musst du fast ein Jahr warten, du musst ein Dreivierteljahr warten, dann darfst du das zurückzahlen.

 

Das ist doch nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! Wenn die Bevölkerung rückzahlen will, dann nehmen Sie bitte das Geld und dann tun Sie auch etwas damit! Setzen Sie es in der Stadterneuerung ein, setzen Sie es im verdichteten Flachbau ein, damit keine Abwanderungen in die Umlandgemeinden erfolgen und damit die Qualität des Wohnbaus entsprechend forciert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Oder, meine Damen und Herren, setzen Sie es wenigstens zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit ein. Sie wissen, dass im Jahr 2003 16 000 Bauarbeiter arbeitslos gewesen sind.

 

Ich sage jetzt noch ganz offen, Wien hat sich mit der Umstellung der Wohnbauförderungsdarlehen noch immer nicht festgelegt, dass die Rückzahlungen der Bürger wieder zweckgebunden verwendet werden. Das plätschert so dahin. Die einen sagen, das ist sowieso automatisch zweckgebunden, die anderen sagen, es wird wieder verwendet, jeder kriegt das Geld. Das Geld, das der Bund seinerzeit für den Wohnbau gegeben hat, und die Rückflüsse, die zurückkommen, werden wir dann für das allgemeine Budget verwenden. Das ist nicht in Ordnung! Ich meine eben, dass die Rückzahlungen der Geldmittel wieder zweckgebunden sein sollen, damit ein Generationsvertrag da ist, ein Generationsvertrag, der natürlich auch die Sicherheit für Arbeitsplätze bringt.

 

Meine Damen und Herren! Auf Grund der Rückzahlungen der Wohnbauförderungsmittel – früher war es ein verlorener Zuschuss, heute ist es ein rückzahlbares Darlehen – ist das Geld nicht verloren, sondern es können Werte geschaffen werden. Ich meine daher, dass diese Wohnbauförderungsmittel natürlich allen sozialen Schichten die Ermöglichung von Wohnungseigentum geben sollen, durch freie Wahl natürlich, und ich beantrage daher die gleiche Förderung für Miete und Eigentum.

 

Es war immer die Ideologie der Sozialdemokraten, die gesagt haben: Kommt ja überhaupt nicht in Frage. Eigentum wird nicht so gefördert. Ich lasse das gelten für die damalige Zeit, wo das Geld nicht zurückgekommen ist, wo die Darlehen nicht zurückgezahlt worden sind. Aber jetzt, wo der Einzelne die Darlehen zurückzahlen muss, haben Sie kein Recht mehr, Eigentum zu verwehren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusätzlich ist Eigentum dazu da, eine ordentliche Durchmischung von Wohnformen zu haben. Die geförderte Eigentumsbildung bietet darüber hinaus einen hohen Grad an objektiver und an subjektiver Sicherheit. Diese Gleichstellung bei der Objektförderung der eingesetzten Mittel, die dann auch zurückgezahlt werden, hebt nicht nur den Sicherheitsstandard durch die Durchmischung, sondern auch den persönlichen Sicherheitsstandard. Man sollte eigentlich schon in eine Richtung gehen, dass das Land, dass die Stadt einiges dazu tun muss. Es muss in deren Interesse liegen, das Grundbedürfnis des Eigentums, die Sicherheitsvorsorge, nicht vorzuenthalten, sondern die Zugänglichkeit zu Wohnungseigentum zu erleichtern.

 

Ich werde daher einen Beschlussantrag einbringen, dass auf Grund der gesetzlich geregelten Rückzahlungen der Wohnbauförderung allen sozialen Schichten die Ermöglichung von Wohnungseigentum durch freie Wahl erleichtert werden soll und eben eine Gleichstellung von Eigentums- und Mietwohnungsförderung im Objektbereich in Zukunft in die Wege geleitet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich schließlich auch noch sagen, wofür die Wohnbauförderung noch gehört und wo auch eine Vernachlässigung in Wien gewesen ist. Das ist der Einsatz der Mittel – die Länder haben dafür gekämpft – für die Infrastruktur. Ich sage Ihnen, die Infrastruktur im Bereich der Sicherheit wurde im Wohnbereich und im Wohnumfeldbereich in Wien gröblichst vernachlässigt. Der Einsatz dieser Mittel in diese Sicherheitsinfrastruktur im Neubaubereich und im Sanierungsbereich ist überhaupt nirgends ausgewiesen. Das gibt es eigentlich gar nicht. Wenn einer eine Sprechanlage macht, dann ist halt die Sicherheit da. Aber Sie könnten doch am Rennbahnweg oder in Floridsdorf etwas machen. Nehmen Sie sich ein Beispiel in Alterlaa an der Gesiba selbst, bei der eigenen städtischen Wohnbaugenossenschaft. Die haben mit den Mitteln der Mieter für die Sicherheit gesorgt.

 

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