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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 95

 

auszugeben, aber doch wenigstens das, was man geplant hat, könnte man ausgeben. Warum Sie 29 Millionen EUR weniger ausgegeben haben, ist nicht ersichtlich.

 

Um Ihnen nur die Entwicklung zu zeigen, damit Sie nicht sagen, es ist ja nur 2003 und aus den und den Gründen: Von 2000 auf 2003 haben Sie bitte 221 Millionen EUR weniger aus der Wohnbauförderung ausgegeben als geplant war, denn von 734 Millionen EUR im Jahr 2000 sind Sie auf 513 Millionen EUR im Jahr 2003 gekommen. Herr Stadtrat, das ist in einer Zeit, wo für Verbesserungen, Erneuerungen, neuen Wohnraum und für Beschäftigung Maßnahmen notwendig sind, eigentlich der falsche Weg.

 

Ich kenne Ihre Gründe nicht, warum Sie den falschen Weg gehen. Es kann doch hoffentlich nicht so sein, dass Sie sagen, Sie machen jetzt so viele Reserven, dass Sie dann im Wahljahr - 2005 vermutlich - vielleicht ein paar große Zuckerln vergeben können und vielleicht auch noch ein bissel anders dann in Richtung PID oder so umschichten, damit man noch bessere Werbung machen kann. Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber die Gefahr ist ja vorhanden, denn vielleicht haben Sie dann im Wahljahr 2005 so viel Geldreserven zur Verfügung, dass Sie sagen, ja irgendwann müssen wir es ausgeben, vielleicht bleibe ich nicht Stadtrat, es kann ja sein, dass ich abgewählt werde. Wenn ich die Geldreserven angeschafft habe, dann möchte ich sie ausgeben. Mit Hilfe der Ausgaben wollen Sie vielleicht wieder einen Wahlsieg gewinnen. Das ist vielleicht Taktik der SPÖ, sie dient nur weder den Wienerinnen und Wienern und schon gar nicht den Mietern, nicht den Arbeitslosen und nicht den Unternehmungen. Daher, bitte, ändern Sie in dem Sinn Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt einen Bereich, da werden Sie auch sagen, das ist ja nicht Ihre Aufgabe, das ist Finanzstadtrat, nur, Sie sind ja für die Mieterinnen und Mieter da. Wenn Sie sich die Entwicklung bei der Wassersteuer und bei der Müllsteuer anschauen: Von 2000 auf 2003 um 37,8 Millionen EUR mehr! Bei der Abwassersteuer gibt es nach wie vor viele Beschwerden von Gemeindebaumietern, also Wiener Wohnen betreffend, die in Wohnhäusern wohnen, wo große Grünflächen sind, die im Sommer bewässert werden. Hier gibt es die Möglichkeit der Abwasserreduzierung des Preises unter entsprechenden Voraussetzungen. Wir haben uns jetzt wieder die Betriebskostenabrechnungen einiger Häuser angeschaut, die ja bis Ende Juni zum Großteil oder überhaupt schon ausgeschickt wurden und vorliegen und wir sehen, dass die Abwassergebühren höher sind als die Wassergebühren, als Beispiel jene Wohnhausanlage mit 10°Häusern, zu der ich Ihnen Donnerstag eine schriftliche Anfrage einreichen werde, damit wir die einmal überprüfen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, aber offensichtlich gibt es bei Wiener Wohnen in diesem Bereich Versäumnisse, wo es niemand ernst nimmt. Wenn nicht ein Mieter kommt und sagt, bitte warum zahlen wir so hohe Abwassergebühren, dann kommt halt niemand auf die Idee, das zu tun. Das wäre aber schon die Pflicht und Aufgabe des Hauseigentümers.

 

Und in der Form, Herr Stadtrat, meine ich, dass Sie meine Anfrage jetzt vielleicht gar nicht mehr abwarten sollten, sondern das möglichst rasch mit Wiener Wohnen klären sollten. Das wäre eine schöne Aufgabe für die neue Chefin. Da könnte sie sich beweisen und sagen: „Erst das Service. Ich habe alle Wohnhausanlagen überprüft, wo Grünflächen sind, die für eine Abwasserermäßigung in Frage kommen und überprüft, ob hier beim Wasserwerk die Anträge gestellt wurden. Wenn sie nicht gestellt worden sind, dann werden wir sie nachbringen.“ Aber das ist ein Schaden, der nicht enorm ist, aber vorhanden ist und die Leute ärgert. Sie verzichten ja auch nicht auf etwas, wenn Sie billigere Leistungen bekommen könnten, nur weil dann vielleicht Ihr Hausherr oder jemand anderer sagt: Darum kümmere ich mich nicht, das ist ja nicht mein Geld.

 

Also ich glaube, hier sollten wir doch etwas mieterfreundlicher vorgehen.

 

Zu den Mietzinsrückständen und den Delogierungen, die steigen und die Sie auch in einer wirklich sehr harten Art und Weise vornehmen. Ich bin zum Teil wirklich entsetzt, wenn man die Schicksale hier kennt. Es melden sich immer wieder Leute bei uns, die dann Hilfe und Unterstützung wollen, wo ich meine, dass das mit dem Statutunternehmen der Stadt Wien Wiener Wohnen übereinstimmt. Es ist mir schon klar, dass ein Unternehmen natürlich schauen muss, dass es Forderungen hereinbringt. Aber es stimmt nicht mit der sozialen Aufgabe überein, die diese Stadtregierung und dieses soziale Wien haben sollte. Hier glaube ich, dass die Mieter wirklich mehr Unterstützung brauchen. Es mangelt an entsprechender Koordination zwischen den einzelnen Dienststellen. Sie haben sich einmal darauf berufen, dass das Fragen des Datenschutzes zuwiderläuft. Ich glaube, das sind alles nicht wirklich sehr gute Gründe, die Sie dafür anführen, sondern man hat oft den Eindruck, dass hier die Menschen als Ware behandelt werden und wenn die Ware nicht bezahlt wird, dann schmeißt man die Leute hinaus, ohne darauf zu schauen, was mit denen dann später wird. Ich weiß schon, da gibt es dann wieder Einrichtungen der Stadt Wien. Letzten Endes kostet es die Stadt Wien ohnehin Geld und ich glaube, es wäre angebracht, hier etwas menschlicher vorzugehen und den Armen, die zum Teil unverschuldet, zum Teil natürlich auch manches Mal verschuldet in Not geraten, etwas mehr unter die Arme zu greifen als das derzeit der Fall ist. Ich appelliere an Sie, Herr Stadtrat, dass Sie hier Ihr soziales Gewissen spielen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich nicht verstanden habe ist - und ich habe mir den Jahresabschlussbericht der Consultatio durchgelesen und habe hier auch gefunden, dass die Consultatio, die mahnt, Wege aufzeigt, wie vorgegangen wird -, dass Sie doch nach Intervention auch damals der GRÜNEN und der anderen Fraktionen zugesagt haben, dass zumindest eine Zeit lang - ich glaube ein halbes Jahr - für Erstmahnungen keine Mahngebühren eingehoben werden. Jetzt bin ich ein bissel verunsichert, weil davon im Jahresabschlussbericht keine Rede ist. Dort steht

 

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