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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 95

 

Verpflichtungen gegenüber. Jetzt hat der Herr GR Wagner gesagt, wir denken so langfristig über den Tod hinaus und so. Nun sage ich Ihnen, wie das ist mit den 950 Millionen EUR Verpflichtungen:

 

850 Millionen EUR sind Verpflichtungen, die sich im Bereich der Annuitäten in der Stadterneuerung ergeben. Das ist im Wesentlichen in den nächsten 10 Jahren fällig. Ich hoffe, das ist von niemandem über den Tod hinaus. Das ist in den nächsten 10 Jahren zu bezahlen.

 

100 Millionen EUR sind im Bereich des Neubaus an Zusicherung draußen. Das heißt, wir gehen schon davon aus, dass ein gewisser Anteil an Wohnbauförderung auf jeden Fall existiert. Nur, um die eingegangenen Verpflichtungen bezahlen zu können, haben wir nicht einmal ausreichend Rücklagen. Würde morgen die Wohnbauförderung auf Null gestellt werden, könnten wir aus den Rücklagen nicht einmal das, was wir zugesagt haben, ausbezahlen. So verhält es sich wirklich mit den Rücklagen. Das wollte ich in diesem Kreis auch aufklären und damit die Bedeutung der Wohnbauförderung aufzeigen, nämlich schon für eingegangene Zusagen, für Bereiche der Stadterneuerung, wo wir alle einstimmig – diese Beschlüsse sind in der Landesregierung in der Regel einstimmig – und gemeinsam es für richtig befunden haben, dass die Stadterneuerung angekurbelt, vorangetrieben wird, dass die thermische Sanierung angekurbelt, vorangetrieben wird, dass die Wohnbeihilfe und die allgemeine Wohnbauhilfe gestärkt werden, also jene, die im privaten Althaus wohnen und auch Anspruch auf Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen haben. All das, was auf einer breiten Basis fußt, ist durch die Rücklagen bei weitem nicht abgedeckt, sondern braucht auch in Zukunft unseren gemeinsamen Einsatz für Wohnbauförderungsmittel. Das war bis jetzt nur über die Vergangenheit gesprochen und über das, was wir schon zugesichert haben.

 

Jetzt komme ich noch kurz zur Gegenwart. Tatsächlich ist es so, dass auch ich davon überzeugt bin, dass die 5 000 Wohnungen im Neubau, die wir derzeit fördern, so etwas wie eine Untergrenze darstellen. Auch ich glaube, dass eine Investition in das Angebot, wenn es sich von den Flächen, wenn es sich von den Widmungen, wenn es sich von der leistbaren Infrastruktur machen lässt, eher hinauf als hinunter zeigen muss, weil ich davon überzeugt bin, dass es keine Regulierungsgesetze gibt, die so stark sind, dass sie stärker wären als der richtige Weg, das Angebot nochmals zu verbessern. Das setzt erst recht die Beibehaltung und Verbesserung der Wohnbauförderung voraus. Denn es gibt kaum Projekte in der Stadt, man kann sie mit nahezu Null bezeichnen, die ohne Wohnbauförderung für die Wohnungssuchenden leistbar wären. Also können wir mit Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß rechnen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir auch die Erhöhung des Wohnungsbaus zu beschließen haben, weil nur das den Markt auf mittlere und längere Sicht entspannt. Es ist doch unsere Aufgabe, gemeinsam nicht nur an den Rechnungsabschluss nächstes Jahr zu denken, sondern über die Jahre hinaus, weil im Wohnungsneubau alles, was heute an Taten gesetzt wird, sich ja erst in einigen Jahren zeigt. Daher kann man, wenn diese Mittel vorhanden sind, die so entscheidend sind und um die wir, hoffe ich, gemeinsam streiten, dann auch dementsprechend den Neubau noch einmal ankurbeln.

 

Es ist eine zweite kleine, aber deshalb nicht unbedeutende Frage aufgekommen, weil sie mit dem Strafrecht zu tun hat. Die Verfehlung des Geschäftsführers der GSG ist natürlich strafrechtlich verfolgt und die Gerichte sind dazu tätig. Die strafrechtliche Verfolgung liegt nicht in meiner Geschäftsgruppe, sondern, wie Sie das alle verstehen werden, bei den Gerichten. Daher habe ich auch keinen Einfluss darauf, wie es ausgeht, bin aber davon überzeugt, dass hier diese strafrechtliche Verfolgung von den Gerichten sehr konsequent passiert. Es ist abzusehen, so sagen das unsere Juristen, dass es hier auch zu einer Anklage der Casinos kommt, der wir natürlich dann als Nebenintervenient beitreten. Kommt es zu dieser Anklage nicht, werden wir in der Folge selbst eine Anklage einbringen. Also in jedem Fall ist gesichert, dass die Stadt Wien hier versucht, genauestens auch rechtlich durchzusetzen, was an Schadenswiedergutmachung möglich ist. Der Hauptteil der Schadenswiedergutmachung war aber der Beschluss der Beteiligung bei der GSD, weil der Beschluss der Beteilung wiedergutgemacht hat, dass die Menschen, die dort tätig sind, mit hoher Qualität ihrer Arbeit nachgegangen sind und große Leistungen in der Stadt erbracht haben, damit dieser Betrieb und all die unschuldigen dort tätigen Mitarbeiter nicht durch die strafrechtliche Verfehlung eines Einzelnen zu Grunde gerichtet wurden und diese Qualität, dieses jahrelang aufgebaute Qualitätsniveau, Know-how, Erfahrung und Leistung damit zerstört worden wäre.

 

Daher zeigt sich, dass der Beschluss, hier beteiligt zu sein, richtig war, weil damit auch in der Gegenwart und in der Zukunft bei vielen laufenden Bauvorhaben, die ja im Falle eines Konkurses zusätzlich als Schaden entstanden wären, dieser Schaden abgewendet werden konnte. Ob es darüber hinaus dann auch Gewinne und damit einen gewissen Rückfluss gibt, von dem die Stadt profitiert, wage ich heute nicht zu behaupten. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass sich die Stadt zu gegebener Zeit aus dieser Beteiligung wieder zurückziehen sollte. Zuviel an Beteiligungen in den verschiedensten Bereichen, die sich überschneiden, halte ich grundsätzlich nicht für den langfristig richtigen Weg, aber kurzfristig hat es uns geholfen, dass viele Baustellen, die schon durch Vorarbeiten mit den Mietern so weit waren und sind, fortgesetzt werden konnten und nicht durch Konkurse aufgehalten waren.

 

Es gab jetzt in der Debatte auch immer wieder das Thema Delogierung. Lassen Sie mich dazu sagen, auch ich bin davon überzeugt, dass das, was man früher die erste Mahnung nannte, also die Zahlungserinnerung nach einem Monat - um die geht es -, dass die kostenlos bleibt. Ich habe mich jetzt noch erkundigt, ob da vielleicht irgend etwas ist, was ich nicht kenne. Auch das passiert Stadträten. Aber es ist natürlich nicht so, die erste Zahlungserinnerung nach einem Monat ist kostenlos und

 

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