Gemeinderat,
44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 95
auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen, eine
Umfahrung und eine direkte Anbindung errichtet, denn die Leute wohnen schon
dort. Die Planung in Wien hat leider die Arbeitsplätze kilometerweit
auseinander gemacht, aber nicht Sie, Herr Stadtrat, sondern das waren schon
Ihre Vorgänger. Man hat in den einem Bezirk im Süden eine Industriezone nach
der anderen gemacht, eine Gewerbezone nach der anderen gemacht und in den
Norden von Wien hat man die Leute zum Wohnen und Schlafen geschickt. Das ist
das Dilemma, denn heute sind sie nun einmal dort. Die Leute könnten auch mit
der S80 fahren, mit der Schnellbahn am Südbahnhof, aber da werden sie
wahrscheinlich auch 60 Minuten unterwegs sein. Wenn ich aber auf der
Tangente fahre und da kann ich im Schritttempo fahren, außer ich stehe
tatsächlich noch in irgendeinem Stau, bin ich trotzdem in maximal
55 Minuten von Liesing in Eßling oder von Eßling in Liesing. Daher ist es
notwendig, und zu dem stehe ich, dass Wien, eh schon viel zu spät, eine
Umfahrung im Norden braucht. (Beifall bei
der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor
relativ kurzer Zeit einen Masterplan Verkehr beschlossen. Wir haben lange
diskutiert, auch sehr intensiv und sehr interessant, Herr Stadtrat. Die einzige
Variante, die nicht im Masterplan ist, stellen Sie jetzt so unheimlich wie der
John Wayne in einem Wildwestfilm hin und sagen "die und keine". Nur
gibt es die, die Sie jetzt bringen, im Masterplan überhaupt nicht. Das heißt,
wir haben einen Masterplan beschlossen, da haben wir gesagt, okay, es bleiben
für die ASFINAG, für die ÖSAG, für den Bund aus Ihrer Sicht zwei zum Überprüfen
übrig. Sie haben eine präferiert und wir haben eine präferiert. Die, die Sie
jetzt vorgeschlagen haben, mit der Untertunnelung komplett, kommt in dieser
Form, wie Sie das gesagt haben, nach Norden Abzweigung in die A22, nicht vor.
Aber man kann gescheiter werden, Herr Stadtrat. Ich
bin bei Ihnen, vielleicht wundern Sie sich, dass diese Variante, die Sie jetzt
gebracht haben, eigentlich wirklich gut ist, was die Untertunnelung betrifft.
Nicht treffen werden wir uns in der Trassenwahl. Ich bin aber der Meinung, dass
Wien den Verkehrsminister und die Bundesregierung auffordern sollte, unbedingt
- viel teurer ist das nicht, das wissen Sie auch schon - die Donau zu
untertunneln und keine Brücke zu bauen.
Daher stelle ich einen Beschlussantrag seitens der
freiheitlichen Fraktion. Für die Donauquerung der S1 im Bereich Ölhafen Lobau
ist neben der Brückenvariante am Rande des Nationalparks auch eine Tunnellösung
unter der Donau anzudenken, der aus Gründen des Naturschutzes und der Wahrung
des Landschaftsbildes nach Maßgabe der Möglichkeiten der Vorzug gegeben werden
sollte.
Daher stelle ich den Beschlussantrag:
"Bei der Donauquerung der S1 vom Bereich des
Alberner Hafens zum Ölhafen Lobau soll bei technischer, insbesondere
sicherheitstechnischer und finanzieller Machbarkeit die Tunnelvariante
bevorzugt werden."
In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung
erwünscht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt sind wir noch einmal konform. Wir sind schon
unter der Donau. Das ist betreffend Umweltschutz, Naturschutz eine sehr gute
Lösung. Aber nun scheiden sich die Geister. Ihre Variante geht weiterhin nach
Aspern. Wir stellen uns aber trotzdem vor, wenn man schon untertunnelt, dann
kann man sich durchaus auch eine Außenvariante vorstellen, die, wenn man schon
die Kosten der Untertunnelung der Donau betrachtet, überhaupt nicht mehr ins
Kalkül zu ziehen ist, denn in Wirklichkeit, das wissen Sie auch, sind es um 850
oder 900 Meter mehr.
Wenn man sich die Ausstellung der ASFINAG und der
ÖSAG angesehen und die Diskussion mit den Bürgern verfolgt hat, weiß man, dass
dort die Planer, und das sind auch keine Dodeln oder irgendwo auf der
Nudelsuppe dahergeschwommen, bei der Frage der Bürger, wie groß denn das
Umfeld, das technische Bauwerk mit den ganzen Einbindungen, werden wird, wenn
Ihre Variante am Flugfeld rauskommt, gesagt haben, unter einem Kilometer werden
sie mit dem gesamten dann oberirdisch aufkommenden Bauwerk am Asperner Flugfeld
technisch nicht davonkommen. Das, Herr Stadtrat, ist nicht der einzige, aber
der ausschlaggebende Grund. Es kann doch nicht sein, dass man dort - vielleicht
sind es nur 700 Meter im Durchmesser, mag sein - 700 Meter bis einen
Kilometer weit, Häuser und Umwelt vernichtet, wenn man in dieser noch dazu
offenen Bauweise vorgeht. Und Wohnungen wollen Sie dort auch noch bauen. Also
das ist ein Grund, diese Variante gar nicht in Betracht zu ziehen.
Daher stelle ich einen zweiten Beschlussantrag, der
lautet:
"Bei Realisierung der Donauquerung der S1 vom Bereich
des Alberner Hafens zum Ölhafen Lobau als Tunnelvariante" - also was ich
zuerst gestellt habe – "ist der bürger- und umweltverträglichen
Außenvariante der Vorzug zu geben."
In formeller Hinsicht ersuche ich ebenfalls um
sofortige Abstimmung. (Beifall bei der
FPÖ.)
Jetzt sind wir noch nicht ganz beieinander, aber
vielleicht kommt es noch, weil den Masterplan müssen wir auch wieder ändern.
Der einzige Nachteil, was der Herr Baudirektor oder der Herr Planungsdirektor
gesagt hat, ich weiß nicht, wer es gesagt hat, aber es wird schon in Ihrem
Ressort gewesen sein, wenn die Donau untertunnelt wird, dann gibt es leider
einen Wermutstropfen, dass nämlich von Norden kommend keine Einbindung in die
A22 stattfinden wird, kann, soll, weiß ich nicht. Herr Stadtrat, wenn man schon
eine derartig große Investition macht, die der Bund finanziert und wo wir uns
unter Umständen auf die Variante zusammenraufen können, dann kann es nicht
sein, dass Leute aus dem Norden, sei es aus Stadlau oder sonst woher, wenn sie
durch ihren eigenen Bezirk fahren wollen, wenn sie nämlich nach Norden oder
Nordosten wollen, dann vielleicht noch eine irgendwann in Zukunft entstehende
Außenringautobahn nehmen, sondern wirklich den kürzesten Weg. Das kann kein
technisches Problem sein, eine Einbindung auch von Norden kommend in die A22.
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