«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 95

 

Zukunftsfragen beschäftigt, noch gar nicht gesprochen haben.

 

Da diskutieren wir lieber die Interpretation des Beispiels, das der Herr Finanzstadtrat und Vizebürgermeister gestern gegeben hat und ob das richtig ist im "Format". Wenn ich die Diskussion von gestern richtig im Gedächtnis habe, so hat der Herr Vizebürgermeister gemeint - und das zu Recht -, würde man Wien der Aufgaben entkleiden, die sie für die angrenzenden Bundesländer übernimmt, und da will ich gar nicht reden von anderen Bereichen wie Kultur, wie Spitalswesen und vieles andere mehr, und er hat das am Beispiel der Arbeitsplatzsituation und der Zuteilung der Arbeitsplätze gemeint, wer sie nun tatsächlich innehat, Wiener und Nichtwiener differenziert, dann hat er gemeint, und das vollkommen zu Recht, dann hätten wir ein Arbeitsplatzplus von rund 250 000 in dieser Stadt und dann würden wir über Arbeitslosigkeit in Wien gar nicht reden.

 

Das heißt nicht, dass wir uns in einer fiktiven Diskussion von den Aufgaben einer Metropole gegenüber dem Umland absentieren wollen, wir sagen lediglich, meine Damen und Herren, dass man das sehen muss. Und wenn Wien nicht die Aufgaben für das Umland wahrnehmen würde, wenn Wien nicht jene Arbeitsplätze für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Verfügung stellte, dann würde es in Niederösterreich ganz anders aussehen und da sagen wir, das ist die herausragende Leistung der Stadt, und das muss man einmal mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wir diskutieren hier beispielsweise über die Frage des § 69 und dessen Anwendung. Kollege Neuhuber hat gemeint, dass die unterschiedlichen Arten des § 69, der ihm in seiner Tätigkeit als Gemeinderat immer wieder untergekommen sei und den er immer wieder vor sich zur Entscheidung liegen gehabt hätte. Dann muss man schon eines festhalten, und er hat das durchaus, denke ich, nur sehr am Rande erwähnt, dass ich mir bei der Anwendung des § 69 auch ansehen muss, wo er angewendet wird. Er hat das mit seinem Beispiel des Hochhauses und des zweigeschoßigen Hauses in anderer Lage zum Ausdruck gebracht.

 

Ich sage, es ist um einen Bereich zu erweitern. Wir diskutieren bei neuer Architektur, bei Architektur, die etwas höher ist, auch über die städtebauliche Akzeptanz. Und wenn ich beispielsweise über das Hochhausprojekt, das in meinem Bezirk steht, alleine festhalte, dass 27 Meter in Wirklichkeit auch architektonisch bedingt sind, die eingefordert worden sind im Zuge des Projekts, dann ist es auch etwas, was man bedenken muss. Das heißt, man sollte sehr wohl diskutieren, wie auch die Weisung des Magistratsdirektors anzuwenden und zu interpretieren ist, dass es um verwertbare Kubatur geht, dass es nicht um eine Kubatur geht, die auf Grund von architektonischen Notwendigkeiten vorgeschlagen oder sogar eingefordert wird.

 

Denn ich sage dazu, wenn wir uns nicht auch den Freiraum leisten werden, architektonische Lösungen zu wählen, die attraktiv, die ansprechend sind, dann werden wir ganz besonders für Häuser, die etwas höher sind, sicherlich nicht jene richtungsweisende Architektur in Wien haben.

 

Und wenn wir schon über den Tellerrand der Wiener Grenzen sehen, dann denke ich an den Begriff, den Kollege Chorherr gemeint hat, als er das Beispiel London gewählt hat. Er meinte, Mut sollte sich, oder Mut lohne sich in der Politik. (GR Mag Christoph Chorherr: Jawohl!) Ich würde das dahin gehend ändern, dass sich Mut, das Sich-Umsehen, das Mitdenken und das konzeptive Denken in der Politik lohnen. (GR Harry Kopietz: Jawohl!) Denn nur deshalb, weil in London ein Labour-Bürgermeister die City-Maut ins Leben gerufen hat und die Entscheidungen präsentiert und vorgeschlagen hat, heißt es noch lange nicht ... (GR Mag Christoph Chorherr: Das war London!) Ich komme schon zu Stockholm. Das heißt aber noch lange nicht, dass das ein Beispiel ist, das eins zu eins übertragbar ist. (GR Mag Christoph Chorherr: Von eins zu eins habe ich nichts gesagt!) Ich gebe Ihnen Recht, Kollege Chorherr, dass die Frage des Verkehrsaufkommens nicht nur, was die Organisation des Verkehrs, auch des Individualverkehrs, sondern auch, was unsere Zielsetzungen im KliP betrifft, eine wesentliche Entscheidung der Stadt sein wird.

 

Ich gebe Ihnen Recht, dass es auch jene Entscheidung sein wird, wo wir wahrscheinlich intellektuell politisch am meisten diskutieren werden. Ich gebe Ihnen auch Recht, wenn Sie unterstellten, dass es die Entscheidung sein wird, wo wir mannigfaltig, sehr konzeptiv, sehr innovativ alle Möglichkeiten werden ausnützen müssen, damit der modus split weiter, und noch weiter zu Gunsten des Umweltverkehrsverbundes geht.

 

Aber ich denke mir, dass man auf der anderen Seite auch Dinge, wenn sie diskutiert werden, wenn sie auftauchen, auch frei von jeder Emotionalität darauf abklopfen sollte, wieweit Konzepte auf Wien übertragbar sind, man diskutieren sollte, woher in einer weltanschaulichen Konzeption eine City-Maut oder eine Stau-Maut kommt, welche Auswirkungen sie hat, wen sie sozial trifft, was das Korrektiv sein soll, wer fahren darf und wer nicht fahren darf, ist es die Brieftasche allein, dass man fahren darf oder nicht, oder sind es andere, etwa regionale Gesichtspunkte, die man berücksichtigen sollte.

 

Und da muss man zu den Beispielen noch einiges sagen. Und ich denke mir, wir haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir einer Diskussion sicherlich nicht negativ gegenüberstehen, aber man muss sie durchaus bewerten können. Wenn wir uns London hernehmen, müssen wir einmal festhalten, dass dort eine weitaus stärkere Monostruktur herrscht als in vergleichbaren Stadtteilen in Wien. Man muss davon ausgehen, dass wesentlich weniger Menschen dort wohnen und man muss auch davon ausgehen, dass es in dem Sinne wie wir sie kennen, eine Parkraumbewirtschaftung dort nicht gegeben hat.

 

Zu Stockholm muss man einfach sagen - und Ihr Kollege der grünen Fraktion wird Ihnen das sicherlich gerne eins zu eins bestätigen, weil er in der gleichen Diskussion in Stockholm dabei war -, es ist ein Gebiet, in dem wesentlich weniger Menschen leben als in dem Gebiet,

 

«  1  »