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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 95

 

Was wir mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorhaben - und das ist längst schon Beschlusslage in dieser Stadtregierung -, wird, wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind, auch hier zur Beschlussfassung erhoben werden, davon bin ich überzeugt. Dann werden wir uns dem Problem widmen, das sowohl bei Großveranstaltungseinrichtungen als auch bei U-Bahn-Endstellen - wie von Maresch erwähnt - wirksam werden kann, nämlich eine Parkraumbewirtschaftung, die auf einer anderen Rechtsbasis aufbaut und die Möglichkeit schafft, den Parkverkehr zu regulieren und dort hinzubringen, wo er hingehört, nämlich in die Garagen und in die Park and Ride-Anlagen.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Garagen verlieren. (GR Günter Kenesei: Dann brauchen wir zehntausend Garagen!) Wir können, wenn wir nicht wollen, dass wir ein Regulativ in Österreich benötigen, dass man das Auto nur kaufen darf, wenn man einen Stellplatz bei der Wohnung zur Verfügung hat - wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir versuchen, Garagierungsmöglichkeiten in der Nähe des Wohnraums zu schaffen. Und das ist der Weg, den wir mit den Volksgaragen gehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht für hunderttausende Autos!) Daher werden wir diese Garagierungsmöglichkeiten ebenso nicht aus dem Bereich der Wohnbauförderung und der Bauordnung herausnehmen im Wohnbaubereich, und wir werden sie genauso nicht herausnehmen aus dem Bereich der Förderung des Garagenbaus. Denn wir wissen, dass die Menschen dann das Auto nicht benützen, wenn sie es sicher und ganztägig abstellen können. Genau das ist das Ziel, das bei den Volksgaragen dahinter steht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin überzeugt davon, dass es kein Zufall ist, wenn über Radverkehr, Fußgehen und den öffentlichen Verkehr bei dieser Debatte nichts oder nahezu nichts gesagt wurde. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Maßnahmen auf diesem Gebiet die volle Anerkennung dieses Hauses haben, und darüber bin ich sehr glücklich. (GR Dr Herbert Madejski: Gar nicht!) Denn die Umweltverbundverkehre sind jene, die dafür ganz entscheidend sind, dass die Stadt weiterhin ordentlich funktionieren kann und dass diese Stadt lebenswert bleibt, so wie sie es jetzt schon ist. Ich danke für diese Unterstützung dabei, aber ich werde diese Unterstützung - da können Sie sicher sein - von den Bezirken und auch von Ihnen, sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, dort einfordern, wo wir dabei in Konfliktzonen zum Beispiel zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr geraten, zwischen Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und dem Individualverkehr. Da benötigen wir die gesamte Power, die gesamte Unterstützung dieses Gemeinderates.

 

Nun zum Regionenring um Wien, zur so genannten Nord-Ost-Umfahrung: Ich bin überzeugt davon, dass die Notwendigkeit, dass wir diese Umfahrung Wiens, diesen Regionenring brauchen, mit Ausnahme der GRÜNEN bei den anderen Fraktionen außer Streit steht. Ich bin überzeugt davon, dass der Weg, den ich gegangen bin, Herr Kollege Gerstl, nämlich zunächst einmal die Notwendigkeit auf technischem Gebiet festzustellen, sodass sowohl, was den gemeinsamen Landtage-Arbeitsausschuss Wien, Niederösterreich, Burgenland betroffen hat, den ich in der vergangenen Periode geleitet habe, als auch im Rahmen der PGO festgelegt wurde, dass wir eine Umfahrung Wiens benötigen.

 

Ich bin auch sehr froh darüber, dass ich trotzdem, Herr Kollege Gerstl, die SUPer-NOW initiiert und auf die Reise geschickt habe, weil in dieser SUPer-NOW etwas vorweggenommen wurde, was ab 1. Juli, also noch beginnend mit dieser Woche, europäische Verpflichtung wird, nämlich eine Strategische Umweltprüfung anzusetzen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich Wien als Bundesland dazu bekennt; wir haben ja mit dieser SUPer-NOW bereits die zweite Strategische Umweltprüfung in dieser Stadt durchgeführt. Sie gibt und sie schärft Argumente pro und contra, und sie ermöglicht den Weg zum Konsens. Genau das ist auch hier passiert. Wir haben festgelegt, dass zuerst der öffentliche Verkehr ausgebaut gehört, wir haben festgelegt, dass erst dann, im Nachrang, die Straße kommen wird und dass die Querung der Donau, die 6. Donauquerung, innerhalb der Gruppe der SUPer-NOW unumstritten war.

 

Ich kann daher nicht erkennen, dass das alles nur - wie haben Sie das genannt, Herr Kollege Maresch? -, dass der ÖV nur Begleitmusik ist. Im Gegenteil, Herr Kollege Maresch: Der öffentliche Verkehr ist in allen Terminsetzungen, sowohl was die U1-Verlängerung, die U2-Verlängerung aufs Flugfeld Aspern, was den Bau der Straßenbahnen und die Verlängerung der Straßenbahnen betrifft, vorgereiht, in allen Terminplänen vor der Fertigstellung der Straße!

 

Damit, Kollege Parzer, wissen wir auch um die Planungsabläufe. Wir können die Fertigstellung jetzt verlangen - es wird nicht gelingen. Wir wissen, dass es ein umfangreiches UVP-Verfahren benötigt, wir wissen, wie lange das bei der Süd-Ost-Umfahrung gebraucht hat, und daher müssen wir dabei von denselben Zeithorizonten ausgehen und damit rechnen. Wenn es besser wird, wenn sozusagen die beiden Prölls sich einigen und die UVP schneller geht, soll es mir recht sein. Bisher ist das nicht Gesetzeslage. (GR Günter Kenesei: Die SPÖ war da sehr unglaublich!)

 

Zur weiteren Frage auch, Kollege Gerstl: Ich habe Fischamend natürlich als Möglichkeit gesehen. Wissen Sie, warum? - Es war ein Vorschlag, der von einigen eingebracht wurde. Ich stehe nicht an, einen Vorschlag, der eingebracht wurde, auch zur Prüfung zuzulassen. Sonst hätten wir nachher den Vorwurf, dass es so etwas nicht gibt und dass das andere eigentlich das bessere Projekt gewesen wäre. So etwas bringt man nicht auf die Reise, wenn man einem Vorschlag schon von vornherein eine Absage erteilt und ihn überhaupt draußen haben möchte.

 

Was die Ausschreibung durch die Stadt betrifft, Herr Kollege Gerstl, scheinen Sie einem Missverständnis aufzusitzen. An der Ausschreibung wurde kritisiert, dass wir sie gemacht hätten. Wenn ich mich recht erinnere, hat Kollege Chorherr das in die Zeitung gebracht. Nur,

 

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