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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 95

 

nicht hören wollt, und dass Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit deshalb primär von dort geschehen muss. Was die Stadt Wien da bei der Entwicklungszusammenarbeit macht, ist sehr erfreulich und praktisch eine positive Fleißaufgabe. Das als Erstes.

 

Dann muss ich sagen, eigentlich hat es mich positiv überrascht, dass schwerpunktmäßig die Frauendebatte geführt worden ist, dass man überhaupt über Personal gesprochen hat, dass man sogar über einige Themen, die morgen dran sind wie die Pensionsreform, gesprochen hat und dass man zur Integration aber nicht so viel gesprochen hat. Das kann ich ja auch so werten und ich werte es einmal so, dass es eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit ist und dass man deshalb nicht mehr viel dazu gesprochen hat, so wie der StR Faymann am Vormittag gesagt hat, er ist froh, dass zur Baubehörde nicht viel gesprochen wurde. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist nicht ganz zu vergleichen, aber ich glaube, dass bei uns doch Integrationspolitik schon so etwas wird wie Normalität.

 

Wenn man zurückblendet, wie vor acht Jahren das Integrationsressort mit der Integrationsstadträtin geschaffen wurde, war das noch ein ganz heiß umkämpftes Thema. Viele Leute haben dann noch Vorurteile gehabt. Das sind heutzutage viel weniger und ich glaube, dass wir jetzt, wenn wir über dieses Thema sprechen, vom Barnet ein bissel abgesehen, dass wir sachlich darüber sprechen. Das ist auch eine große Errungenschaft, die wir der StRin Mag Renate Brauner verdanken. Danke schön auch dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es hat sich einfach in den letzten acht Jahren - ich muss ein bissel zu den acht Jahren und nicht nur zum letzten Rechnungsabschluss sprechen - herausgebildet, dass Wien zu einem Musterbeispiel für eine gelungene Integrationspolitik geworden ist, dass das friedliche Miteinander unserer Stadt ein Markenzeichen geworden ist und dass die meisten Leute schon einsehen „Zuwanderung findet Stadt“. Die multikulturelle Stadt ist in allen westlichen Metropolen und nicht dort eine Selbstverständlichkeit. Es geht nur darum, wie gehen wir mit diesem selbstverständlichen Phänomen um? Gehen wir defensiv und ängstlich damit um und werden Vorurteile geschürt und akzeptieren wir das oder gehen wir offensiv damit um, versuchen wir gemeinsam, die Probleme, die es vielleicht einmal gibt, zu lösen? Sehen wir die Multikulturalität als Herausforderung, als Chance und auch als Bereicherung, wie es die Tradition in unserer Stadt ja auch ist und ihr entspricht, gehen wir konstruktiv damit um! Und ich kann sagen, die Stadt Wien hat sich ganz eindeutig für die zweite von mir genannte Methode entschieden, für das echte Miteinander und das war und das ist gut für unsere Stadt.

 

Ich kann sagen, wenn man jetzt sieht, wir sind ein internationales Beispiel, dann erwähne ich nur – jetzt habe ich ja nur 15 Minuten, weil ich getauscht habe und muss das alles stark kürzen –, dass die Metropoliskonferenz, die im letzten September bei uns war, ein wirklich großer Erfolg der StRin Brauner war. Es haben hier hunderte Wissenschaftler auf hohem Niveau diskutiert. Bei dieser Konferenz ist auch darauf hingewiesen worden, dass Wien von der Migration und von den verschiedenen Kulturen immer gewonnen hat. Es ist festgehalten worden, dass Zuwanderung gesellschaftlicher Alltag ist und dass wir Rahmenbedingungen schaffen sollen und Wien im Interesse aller von dieser Zuwanderung profitiert. Diese Metropoliskonferenz war wirklich auch für unsere Politik ein internationales Aushängeschild, die wir hier darstellen konnten.

 

Ich war fast gleichzeitig – die Kollegin Schöfnagel, ich kann mich erinnern, war auch dort – bei einer Konferenz in Stuttgart. Dort ist mir auch die Gelegenheit geboten worden, dass ich unsere Stadtpolitik im internationalen Rahmen darstelle. Interessant war auch – zur ÖVP gesprochen -, dass immerhin die CDU, die Stuttgart regiert, um Häuser fortschrittlicher war und sich auch dort präsentiert hat, als es leider die ÖVP bei uns noch ist. Und in aller Bescheidenheit, ohne dass ich jetzt eine andere Stadt schlechtreden will, versucht man es auch dort, aber ich glaube schon, dass wir in Wien um vieles weiter sind und dass wir eben hier schon einiges vorzeigen können. Das ist aber nicht von einmal gekommen, sondern es fruchtet von harter Tagesarbeit. Diese Erfolge sind Früchte harter Tagesarbeit, in mehreren Jahren errungen. In dem Sinn, im Nachhinein, muss man auch sagen, der Wiener Integrationsfonds hat zehn, elf Jahre wirklich eine erfolgreiche Politik betrieben, unsere Politik mit unterstützt von dieser Stadt auch in den Außenstellen über die Sprachoffensive, die wirklich erfolgreich war.

 

Es stimmt, wenn die Kollegin Feldmann sagt, der Spracherwerb ist wichtig. Aber wir haben immer gesagt, es soll freiwillig sein, die Leute sollen dazu motiviert werden, es sollen bei der Sprachoffensive, wie es bei uns ist, 80 Prozent von der öffentlichen Hand getragen werden. Es sollen Frauen besonders gefördert werden und 62 Prozent in den Sprachoffensiven bei uns sind Frauen. Das ist gelungen und ist auch ein Erfolg unserer Stadt und auch des Integrationsfonds in der Vergangenheit. Dafür danke ich allen, die hier mitgewirkt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will jetzt gar nicht noch einmal besonders auf die Integrationsvereinbarung des Bundes eingehen und dass wir die ablehnen. Das haben wir oft genug gesagt. Ich sage aber nur in kurzen Stichworten, auf Grund der geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind wir eben jetzt so weit, dass wir den Integrationsfonds als solchen nicht mehr brauchen und das in die Magistratsabteilung 17 überführen und dass wir auch in der städtischen Verwaltung die Integration vom Rand in die Mitte drücken. Das Diversitätsmanagement soll in der Verwaltung umgesetzt werden. Das ist äußerst positiv und dafür werden auch, ich glaube, in den nächsten Tagen noch die entsprechenden zusätzlichen Beschlüsse gefasst.

 

Wenn ich noch ganz kurz zu einigen Abteilungen etwas sagen darf. Im Bereich der MA 20 finde ich sehr positiv, dass man auch im Jahr 2003 wieder das „Willkommen in Wien“, die Willkommensmappe für Migranten, die das erste Mal in Wien sind, gemacht hat. Ich glaube, es ist einfach auch psychologisch wichtig, dass

 

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