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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 95

 

Fehlern überrascht. Oft als Einzelfälle dargestellt, wird mit großem Bedauern der Bericht zur Kenntnis genommen und, wenn notwendig, Stein und Bein geschworen, dass so etwas nicht vorkommen wird.

 

Als gelernter Pessimist: Aufgrund solcher Aussagen weiß man, dass das gesprochene Wort in dem Moment, wo es ausgesprochen ist, bei den meisten schon wieder in Vergessenheit geraten ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Kenesei, entschuldigen Sie.

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich verstehe, dass Sie innere Diskussionen im Vorfeld des Samstags haben. (GR Günther Barnet: Über das Fußballspiel zum Beispiel!) Ich darf Sie aber bitten, auch wenn Sie nur übers Fußballspiel reden wollen, vielleicht kann man das hinten machen. Ich würde Sie darum bitten. (GR Mag Hilmar Kabas: Wir wollen ihm ja zuhören!) Diesen Eindruck habe ich nicht. (GR Mag Hilmar Kabas: Wie man sich irren kann!)

 

Bitte, Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Danke. - Meist wird von den geprüften Stellen über Konsequenzen gesprochen. Meist werden diese vollmundig in die Berichte als Stellungnahme hineingeschrieben. Wie schaut es dann in der Realität tatsächlich aus? - Nicht nur, dass immer wieder, oft sogar wenn dieselbe Dienststelle geprüft wird, dieselben Mängel auftreten, wiederholen sich auch die Fälle von Ausschreibungsmängeln, von Überprüfungsschwächen, von falschen Berechnungen, von falschen Voraussetzungen, von denen ausgegangen wird. In der Realität ist es dann meistens so, dass nach dem Kontrollamtsbericht so gut wie nichts passiert.

 

Da hakt jetzt die Kritik ein beziehungsweise der Vorschlag oder Diskussionspunkt, was man und wie man eine Handhabe dem Kontrollamt, aber auch den Gemeinderäten in diesem Haus in die Hand geben kann, und die geschaffen werden muss, um die angekündigten Konsequenzen bei den einzelnen Dienststellen tatsächlich auch zu überprüfen.

 

Jetzt weiß ich schon, dass das mit dem derzeitigen Personalstand im Kontrollamt nicht möglich ist. Denn auf der einen Seite gehen die Kolleginnen und Kollegen des Kontrollamtes ihrer gewissenhaften Tätigkeit nach und prüfen, verfassen die Berichte und versuchen, mit Vorschlägen eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ihnen jetzt noch zusätzlich aufzutragen, dass sie in einem Halbjahres- oder Jahresrhythmus noch einmal die geprüften Dienststellen überprüfen sollen, ob die Konsequenzen, die von der Dienststelle angekündigt wurden, auch tatsächlich umgesetzt werden und die Missstände abgestellt sind, dazu ist einfach die Personalressource nicht da.

 

Man sollte sich rasch überlegen, ob eigentlich das Überprüfen der angekündigten Konsequenzen und der Verbesserung der Situation nicht dem ressortverantwortlichen Stadtrat oder der Stadträtin zufällt und unter das Kapitel politische Verantwortung fällt. Denn politische Verantwortung heißt, auf der einen Seite Missstände abzustellen durch das Aufzeigen des Kontrollamtes und durch den Verbesserungsvorschlag, aber auf der anderen Seite heißt politische Verantwortung auch, konsequent diesen Verbesserungen und diesen Veränderungen nachzugehen, ob sie auch tatsächlich umgesetzt sind. Das wäre ein wesentlicher Ansatz, um hier eine Handhabe zu haben, dass auch die geprüften Dienststellen tatsächlich das Gefühl vermittelt bekommen: Es reicht nicht aus, in den Kontrollamtsbericht hineinzuschreiben, dass ich Besserung gelobe, sondern es gibt auch eine konsequente Überprüfung, ob diese Besserung tatsächlich stattgefunden hat.

 

Ein zweiter wesentlicher Punkt wird in Zukunft sein, wie Kontrollmöglichkeiten vor allem bei den ausgegliederten Bereichen ausschauen. Durch die Gründung von Tochter- und Enkelgesellschaften wird dem Kontrollamt oftmals die Tür vor der Nase zugeschlagen. Es werden Tochter- und Enkelgesellschaften gegründet, wo der Anteil der Stadt Wien unter 50 beziehungsweise unter 25 Prozent absinkt und daher das Kontrollamt der Stadt Wien keinerlei Möglichkeiten hat, in diesen Gesellschaften eine ordnungsgemäße Prüfung vorzunehmen.

 

Bestes Beispiel: Die MML Beteiligungs-GesmbH im Bereich St Marx, T-Mobile-Grundstück. Dort wäre es wichtig und richtig gewesen, dem Kontrollamt die Möglichkeit zu geben, wesentlich intensiver zu prüfen, als es dies getan hat, und dort wesentlich effizienter an die Sache heranzugehen. Denn wenn man sich die ganze Gestion in diesem Bereich anschaut, dann merkt man sehr schnell - wir haben noch die Berichte mit StR Rieder zu debattieren, die haben wir ja zurückgestellt, weil er damals wegmusste - und wird man sehr schnell draufkommen, dass hier erstens einmal in Personalunion eine Person tätig ist, deren Job einfach unvereinbar ist. Denn Diener mehrerer Herren, das ist bei so einer heiklen Sache einfach nicht möglich. Es gibt dutzende solcher Beispiele, dass eine effiziente Kontrolle durch das Kontrollamt notwendig wäre, aber aufgrund der Gestion der Gesellschaften, der Zusammensetzung und des Herunterdrückens des Anteils der Stadt Wien unter die 50 beziehungsweise 25 Prozent eine Kontrolle verunmöglicht wird.

 

Das nächste Beispiel dafür sind die Gesellschaften, die sich mit der Verwertung des Flugfeldes Aspern beschäftigen werden. Auch dort ist mit Tochter- und Enkelgesellschaften zu rechnen, um auch in diesem Bereich eine effiziente Kontrolle hintanzuhalten.

 

Daher kann man nur zusammenfassen: Offensichtlich hat vor allem die SPÖ ein eher gestörtes Verhältnis zum Thema Kontrolle, bei diesen ganzen ausgegliederten Bereichen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na, na, das ist aber ...!) Lassen Sie mich den Satz wenigstens fertig sagen, bevor Sie sich aufregen, Kollege Stürzenbecher. Sie können sich in 30 Sekunden auch noch aufregen.

 

Aber ich kann den Satz wiederholen, er hat offensichtlich nur eine Wirkung, wenn man ihn als ganzen hört: Offensichtlich hat die SPÖ ein ziemlich gestörtes Verhältnis zum Thema Kontrolle. Denn sonst hätte sie gerade als Mehrheitsfraktion ein gesteigertes Interesse, bei Tochter- und Enkelgesellschaften dem Kontrollamt

 

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