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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

45. Sitzung vom 1. Juli 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GR Dr Wolfgang Ulm.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02810/2004/0002-KGR/GM): GR Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Welche Infrastrukturmaßnahmen wurden von Seiten der Stadt Wien bzw der PVG (Prater Verwaltungsgesellschaft) innerhalb der letzten zwei Jahre im Wiener Prater getätigt?

 

2. Anfrage (FSP/02817/2004/0001-KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Noch dieses Jahr soll das beliebte Bürgerservice für den 4. Bezirk in der Favoritenstraße in den 5. Bezirk abgesiedelt werden. Viele Bürger sind über diesen Mangel an Bürgernähe und Willkür der SPÖ-Rathauszentrale verärgert. Werden Sie sich definitiv als zuständige Stadträtin für den Erhalt des Bürgerservice-Standorts auf der Wieden im Sinne der Bezirksbevölkerung einsetzen?

 

3. Anfrage (FSP/02804/2004/0002-KFP/GM): GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Was sagen Sie, Herr Stadtrat, zur Vorstellung des Adi Hirschal Projekts "Wiener Lustspielhaus Domus" in einer Pressekonferenz, lange bevor die Subvention von 363 000 EUR für dieses Vorhaben im Ausschuss beraten oder im Gemeinderat beschlossen wurde?

 

4. Anfrage (FSP/02813/2004/0001-KSP/GM): GR Peter Juznic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Einer der Schwerpunkte im kürzlich beschlossenen Masterplan Verkehr ist der weitere Ausbau des Radwegnetzes. Wie sehen hier die geplanten Maßnahmen aus?

 

5. Anfrage (FSP/02810/2004/0001-KGR/GM): GRin Waltraud Cécile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die Eröffnung der Bücherei Philadelphiabrücke wird voraussichtlich auf den November 2004 verlegt, der ursprüngliche Termin war für Anfang September geplant. Die zeitliche Verzögerung könnte zur Folge haben, dass eine Pönale an das Ekazent zu entrichten sein wird. Dies würde die Kosten zur Errichtung dieser Bücherei noch erhöhen. Wir ersuchen daher um Mitteilung der Gründe, warum es voraussichtlich zu diesem verspäteten Eröffnungstermin der Bücherei kommen wird?

 

3. (AST/02767/2004/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "die Behinderung der Untersuchungskommission zum Pflegeskandal durch die Wiener SPÖ – ein demokratiepolitischer Skandal!" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Dr Sigrid Pilz, Dr Wilfried Serles, Christian Deutsch, Günter Kenesei, Ingrid Korosec, Günther Barnet und Siegi Lindenmayr.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/02855/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Aufnahme von Patientinnen und Patienten in den Spitälern der Gemeinde Wien, die über einen Rettungs- und Krankentransport des Grünen Kreuzes gebracht werden.

 

(PGL/02856/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Waltraud Cécile Cordon und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Sperrmüll-Abholung.

 

(PGL/02920/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Einsatz der Mittel aus der Parkometerabgabe in der Leopoldstadt.

 

(PGL/02921/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Altlast W 21, "Teerag Asdag Simmering".

 

(PGL/02922/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Altlast W 18, "Gaswerk Simmering".

 

(PGL/02923/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Waltraud Cécile Cordon und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Springreitplatz im Landschaftsschutzgebiet "Grüner Prater".

 

(PGL/02924/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister, betreffend Technologie- und Kulturzentrum Rinderhalle.

 

(PGL/02925/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec, Ingrid Lakatha und Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister, betreffend Errichtung eines zweiten Neunerhauses.

 

(PGL/02926/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister, betreffend Politische Bildung an Wiener Schulen.

 

(PGL/02927/2004/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Walter Strobl an den Bürgermeister, betreffend Ausdehnung mehrsprachiger/bilingualer Schulen & Klassen.

 

(PGL/02928/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Walter Strobl an den Bürgermeister,

 

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