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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

46. Sitzung vom 23. September 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dr Claudia Laschan und Johann Römer.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03957-2004/0003 - KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Wie ist die deutliche Reduzierung bei den nicht-medizinischen Kosten pro Belagstag in den Wiener Spitälern zwischen 2001 und 2002 erklärbar?

 

2. Anfrage (FSP - 03960-2004/0002 - KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Bürgermeister Dr Häupl hat nach den Vorfällen im Pflegeheim Lainz mehrfach der Öffentlichkeit die Bereitstellung einer "Pflegemilliarde" zur besseren Ausstattung der Wiener Pflegeheime versprochen. Bis heute ist diese Pflegemilliarde weder zur Verfügung gestellt worden noch scheint sie in irgendeiner Budgetierung auf. Frage: Ist Ihnen bekannt, wann diese Pflegemilliarde zur Verfügung gestellt wird?

 

3. Anfrage (FSP - 03961-2004/0002 - KSP/GM): GRin Mag Sybille Straubinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass der europaweite "autofreie Tag" nunmehr im Rahmen einer "European Mobility Week" abgehalten wurde?

 

4. Anfrage (FSP - 03956-2004/0002 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Seit April werden über Wien neue Flugrouten geflogen. Zu den Fluglärmbetroffenen zählen dadurch neuerdings auch Teile des 23. und des 13. Bezirks. Das bisherige Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Flughafen Schwechat lautet daher "noch mehr Fluglärm". Was haben Sie oder was werden Sie gegen die Lärm- und Umweltbelastung durch den wachsenden Flugverkehr unternehmen?

 

5. Anfrage (FSP - 03957-2004/0002 - KVP/GM): GR Robert Parzer an den Bürgermeister:

 

Welche konkrete Lösung werden Sie der Donaustädter Bevölkerung in der Causa Badeteich Süßenbrunn dahingehend anbieten, dass der Badeteich auch nach Kündigung des Pachtvertrags durch die Stadt Wien den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich bleibt?

 

3. (AST/03992-2004/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die SPÖ-Belastungspolitik am Beispiel der Strom- und Gaspreiserhöhungen" statt.

 

(Redner: Die GRe Heinz-Christian Strache, Mag Christoph Chorherr, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Peter Juznic, Dipl Ing Martin Margulies und Georg Fuchs, StR DDr Eduard Schock sowie GR Franz Ekkamp.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 03201-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den Bürgermeister, betreffend die Fachtagung "Abfallwirtschaft für Wien".

 

(PGL - 03202-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Reduktionen der Leistungen der Wiener Linien.

 

(PGL - 03203-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Finanzierung von Natura 2000.

 

(PGL - 03204-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend misslungene Handy-Sammelaktion in Wien.

 

(PGL - 04039-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRe Waltraud Cécile Cordon und Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Information und Sport; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend den Masterplan "Prater Renaissance".

 

(PGL - 03568-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GR Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister, betreffend Schloss Tribuswinkel II.

 

(PGL - 04040-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Informationskampagne zum Wiener Ausländerwahlrecht.

 

(PGL - 04041-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Walter Strobl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend verstärkte Ausbildungsförderung für den Informations- und Kommunikationstechnologiebereich (IKT-Bereich).

 

(PGL - 04042-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger und Rudolf Klucsarits an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt, betreffend eine Förderungsaktion von Wienstrom für die Anschaffung von Klimageräten.

 

(PGL - 04043-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Umsetzung des Generalsanierungsplans für Pflichtschulen.

 

(PGL - 04044-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr

 

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