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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 45

 

dann kann ich nur eine APA-Meldung der vergangenen Tage zitieren, die lautet: „Blaue Maulhelden werden wieder umfallen". – Ja, so ist es!

 

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn es so ist, dass der Finanzausgleich maßgeblich auch das Schicksal Wiens und vor allem der Wiener Bevölkerung mitbestimmt, dann kann man Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen, und ich werde darauf im einzelnen eingehen.

 

Herr StR Rieder! Sie haben schlecht verhandelt! Es hat wahrscheinlich - und das ist das Wesen der Situation, wenn man in Verhandlungen drinnen steckt - für Sie Rahmenbedingungen gegeben, die Ihre Ausgangsposition sehr geschwächt haben. Eine blau-schwarze Bundesregierung, die in Wirklichkeit auf Wien hinhaut, das ist - da muss man sich nicht drum herumschummeln - eine sehr, sehr schlechte Ausgangsbedingung.

 

Eine blau-schwarze Bundesregierung, die durch die Steuerreform die Einnahmen vorsätzlich um jährlich rund 2 Milliarden EUR verknappt. Und dann sagen Sie, es ist ein großer Erfolg - noch dazu, wo von den 2 Milliarden EUR Länder und Gemeinden, jetzt über vier Jahre gesprochen, grob 500 Millionen EUR verlieren -, dass Länder und Gemeinden 200 Millionen EUR zusätzlich erhalten? - Ein Minus von 300 Millionen EUR jährlich!

 

Und wenn es nun so ist, dass Sie bereit sind, sich vereinnahmen zu lassen, für die Sozialdemokratische Partei, die niemals am Verhandlungstisch der Finanzausgleichsverhandlungen sitzt, eine Vollmacht abzugeben, dann ist das ja schon absurd. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wo ist die Vollmacht?) Wenn plötzlich bei den Finanzausgleichsverhandlungen über Sachen verhandelt wird wie Gebührenerhöhungen, Ambulanzgebührenerhöhungen, Steuern, sehr geehrter Herr Stadtrat, warum verhandeln wir dann nicht tatsächlich über Steuern im Finanzausgleich, sondern nur über das, was die Bundesregierung vorgibt? Oder war es wirklich für Sie so, dass Sie der Meinung waren, egal wie schlecht letztendlich das Ergebnis für Wien aussieht - und es hätte durchaus sogar noch schlechter sein können -, aber Sie benötigen ein Ergebnis? Es gibt bei Verhandlungen immer mehrere Optionen: Entweder man einigt sich, oder man einigt sich nicht. Und wenn es von vornherein Ihre einzige Variante ist, dass es zu einem Abschluss kommt, dann hat man schlechte Karten! Und diesen Eindruck haben wir durchaus mit einer - sage ich einmal dazu – sehr, sehr ambivalenten Haltung aufgenommen, weil es bedauerlich ist, wenn aus der Landeshauptstadt Wien nicht mehr signalisiert werden kann: Es geht darum, einen sinnvollen, interessanten Finanzausgleich und vor allem einen Finanzausgleich, der die Bedürfnisse Wiens, der Wiener Bevölkerung befriedigen kann, zu erreichen! Sondern: Es geht nur mehr darum, auf Biegen und Brechen abzuschließen.

 

Und weil Sie gesagt haben: „Vereinnahmen" - Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Klubobmann Molterer gesagt hat, die SPÖ muss mit unterschreiben! Es steht ja auch drinnen: „Der einnahmenseitige Teil des Gesundheitspaketes gilt unter der Voraussetzung als vereinbart, dass alle drei im Verhandlungsteam vertretenen Parteien diese Maßnahmen mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat beantragen."

 

Ab diesem Zeitpunkt heißt das, man kann im Finanzausgleich wirklich alles und jedes verhandeln! Und wenn dem so ist, Herr Finanzstadtrat, frage ich Sie wirklich: Warum haben Sie nicht über die Körperschaftssteuer verhandelt? Warum haben Sie nicht über den Anteil am gesamten Steuervolumen verhandelt? Denn das, was Klubobmann Oxonitsch - ich weiß nicht, ist er noch im Saal? Nein, (Ruf: Ja!) ja?, wo ist er denn?, (GR Christian Oxonitsch antwortet aus dem hinteren Bereich des Sitzungssaales.) ach, irgendwo da hinten - formuliert hat, als er gesagt hat, wie Wien in Zukunft von der Steuerreform des Bundes profitieren wird, das stimmt doch nicht! Es steht in der paktierten Unterlage drinnen, dass es basierend auf dem Rechnungsabschluss 2004 zu einer ertragsneutralen Umrechnung der Steuer kommt. Zu einer ertragsneutralen Umrechnung - das steht in dem Pakt, den StR Rieder unterschrieben hat. Da steht drinnen: Finanzausgleich allgemein, einheitlicher Schlüssel, ertragsneutrale Umrechnung des Rechnungsabschlusses 2004. – Das heißt, ein Teil der Steuerreform hat sich schon niedergeschlagen, und ein weiterer Teil wird sich noch niederschlagen. Und das ist ja überhaupt die größte Illusion, die man bei dieser Bundesregierung hegen kann: Dass das längerfristig zur Finanzierung beiträgt. – Nein, überhaupt nicht! Das, was stimmt, ist: Wenn die Bundesregierung das nächste Mal eine Steuer senkt, möglicherweise die Mineralölsteuer das nächste Mal wieder senkt, hat Wien neuerlich einen Einnahmenausfall, den es sonst nicht gehabt hätte! Also stellen Sie nicht dar, dass eine ertragsneutrale Umrechung in irgendeiner Art und Weise eine Sicherstellung für die Zukunft bedeutet! Ganz im Gegenteil: Diese Regierung hat sich auf Kosten der Bevölkerung der Prämisse verschrieben, die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken. Und mit dieser Ausdehnung auf viele weitere Steuern und der ertragsneutralen Umrechnung bedeutet das nichts anderes, als dass von jeder weiteren Steuersenkung dieser Regierung Wien zusätzlich betroffen sein wird!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder ein Punkt, wo Sie sich über den Tisch ziehen haben lassen.

 

Jetzt kommen wir zu den Punkten im einzelnen: 200 Millionen EUR mehr wurden dargestellt. Sie wissen, die Verluste aus der Steuerreform für Länder und Gemeinden betragen in etwa 500 Millionen EUR. Das bedeutet nach wie vor 300 Millionen EUR Defizit und heißt nicht einmal - vergleichbar dem gesamten Finanzausgleich -, dass Anteile aus diesem zusätzlichen Geld Wien zugute kommen. Denn Sie wissen es wahrscheinlich genauso gut wie ich, Herr Klubobmann, dass bei diesen zusätzlichen 100 Millionen EUR der Länder diese nach der Volkszahl verteilt werden, und Sie wissen es wahrscheinlich so gut wie ich, dass die den Städten und Gemeinden zustehenden Finanzmittel zunächst einmal die Erhöhung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels für

 

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