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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 45

 

einmal darauf eingehen, dass gerade natürlich die Arbeitslosigkeit eine massive Auswirkung auf diesen Stadthaushalt hat. Nämlich durch die derzeitige gestiegene Arbeitslosigkeit hat Wien erheblich mehr Mittel einsetzen müssen für die landeseigene Arbeitsmarktförderung. Wir bewegen uns mittlerweile bei 42 Millionen EUR. Durch die Sparpolitik des Bundes bei den öffentlichen Investitionen ist die Arbeitslosigkeit in Wien ebenso gestiegen wie durch den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, und wir sprechen hier von 16 000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Und durch die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit passiert natürlich das, dass in den letzten Jahren die Sozialausgaben in dieser Stadt massiv gestiegen sind, aber nicht nur in dieser Stadt, sondern in allen Ländern. Das bedeutet zum Beispiel in Wien ein Mehr an 40 Millionen EUR. In Regierungsprogrammen der ÖVP und der FPÖ ist zu lesen, dass für 2006 die Zusammenlegung von Notstandshilfe und Sozialhilfe vorgesehen ist. Das ist eine enorme Mehrbelastung für Länder und Gemeinden.

 

Der Finanzausgleich der Gemeinden an die Bundesländer hat sich um 400 Millionen EUR erhöht. So bleibt den Gemeinden immer weniger Geld für Investitionen, und die kommunalen Investitionen in Österreich sind in den letzten Jahren nach Angaben des Städtebundes auf Grund der verschlechterten Finanzlage der Gemeinden um ein Drittel zurückgegangen.

 

Durch die Steuerreform 2005 werden den Gemeinden pro Jahr weitere Einnahmen entfallen. Und trotzdem ist es gerade im arbeitsmarktpolitischen Bereich deutlich gelungen, einen positiven Trend im Bundesschnitt zu erreichen. Die gezielte Arbeitsmarktpolitik, die wir hier in Wien als Wiener SPÖ fahren, hat die Lage auf dem Wiener Arbeitsmarkt mittlerweile auch nachvollziehbar entspannt. Trotz der Sparpolitik des Bundes hat es Wien verstanden, die öffentlichen Investitionen und Aufträge aufrechtzuerhalten und zugleich weiterhin auch in Aus- und Weiterbildung zu investieren.

 

Und damit bin ich bei dem Thema, das heute auch einmal angesprochen wurde von den GRÜNEN in Bezug auf die LandeslehrerInnen. Ich möchte sagen, es gibt hier einen Erfolg in drei Punkten, in drei Punkten darstellbar. Erstens: Die Pläne Grassers, die Messzahlen zu verschlechtern, das konnte nicht Wirklichkeit werden, das ist verhindert worden.

 

Zweiter Punkt: Der Mehrbedarf an sonderpädagogischer Förderung, der gerade in Wien gut nachweisbar war, ist anerkannt worden – das war eine lange Diskussion – und noch zusätzlich mit 12 Millionen EUR dotiert worden. Und das Geld, bitte, wird nicht hier aufgeteilt. Das Geld wird im Bund aufgeteilt. Die Frau Bundesministerin Gehrer wird die 12 Millionen EUR aufteilen.

 

Und der dritte erfolgreiche Punkt ist, dass insgesamt diese Entwicklungen, es muss generell ein bissel weniger werden in dem ganzen Bereich, nicht nur aufgehalten werden konnten, sondern sie konnten auch umgekehrt werden.

 

In Wien ist zu erwarten, dass die SchülerInnenzahlen im Gegensatz zu den restlichen verglichenen Bundesländern nicht zurückgehen werden, sondern ganz im Gegenteil, wir erwarten uns, dass sie in den nächsten 10°Jahren stabil bleiben. Und das kann man auch mit diversen Studien von der IBW et cetera nachweisen. Tatsache ist auf jeden Fall, dass die Situation hier anders ist als in Oberösterreich, in Niederösterreich, in der Steiermark und in Kärnten, wo rückläufige SchülerInnenzahlen zu erwarten sind. Dort wird es auch massive Arbeitsmarktprobleme geben. Aber die Tendenz in Wien ist hier nicht messbar. Und das muss in eine Diskussion rund um Stellenpläne mit einfließen.

 

Die angegebene Zahl von 1 400 LehrerInnen ist schlichtweg falsch. Wir haben sie ja nicht in Wien eingespart, sondern das hat der Bund eingespart. Man muss da immer die Kirche im Dorf lassen.

 

Ich möchte auch noch sagen, dass die 600 mehr LehrerInnen, die im heurigen Stellenplan gefordert wurden, auch streng vom Finanzausgleich zu trennen sind, weil das trifft ja sozusagen erst im nächsten Jahr, im Jahr 2005, ein. Natürlich hätten wir uns auch als WienerInnen, als Wiener SPÖ, mehr gewünscht, und natürlich ist es so, dass wir gegen all diese Einsparungen auch immer wieder politisch aufgetreten sind. Unsere Forderungen bleiben aufrecht. Wir wollen nach wie vor eine Qualitätssteigerung, das heißt ein Angebot für Kinder mit einem Förderbedürfnis, und alles andere lassen wir uns auch in diesem Zusammenhang nicht unterstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Durch die einseitige Veränderung des Finanzausgleiches 2001 ist es ja schon einmal zu erheblichen Einschnitten gekommen, gerade was diese Verhältniszahlen betrifft. Und eine Veränderung der Verhältniszahlen würden wir uns wünschen. Das würde uns genauso gut gefallen hier. Aber es ist, wie alles andere, ein Kompromiss. Und Tatsache ist, dass das nicht hier stattfindet, sondern genauso wie alles andere bisher Dargestellte: Das findet bitte im Bund statt. Also diese Forderung bitte nicht hierher richten, weil wir können ja sagen, da ist alles fein, aber Tatsache ist, das ist eine Forderung, die letztendlich und tatsächlich auch an den Nationalrat zu richten ist.

 

Und jetzt noch zum Schluss ein Wort zum gesamten Bereich Nachmittagsbetreuung. Es war ja so eine Diskussion, die sich am Rande der LandeslehrerInnen-Geschichte aufgetan hat. Und ich möchte hier sagen: Tatsache ist, dass es in Wien ein Betreuungsangebot am Nachmittag gibt, und zwar ein flächendeckendes Betreuungsangebot, und das ohne soziale Barrieren. Alles andere ist schlichtweg falsch. Die Palette reicht von der ganztägig geführten Schulform bis hin zur offenen Schule, zu Horten und auch natürlich zur aufsuchenden Jugendarbeit und wird begleitet von einer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowohl für die Jugendlichen als auch für die Eltern.

 

Verwerflich in diesem Zusammenhang finde ich den bösen Vergleich mit den Straßenkindern, und das kann ich der Frau Jerusalem nicht ersparen. Es ist tatsächlich eine Panikmache, und es ist ein verantwortungsloser Populismus, in dem Zusammenhang von Straßenkindern

 

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