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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 123

 

GR Mag Wolfgang Gerstl): Du zahlst dann weniger zurück, als du dir ausgeborgt hast, obwohl das Ganze mit 4,75 Prozent verzinst werden muss. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Eine Volksgarage!)

 

Wenn das Wirtschaftskompetenz ist, dann weiß ich nicht! Sogar die Raiffeisenbank, die da auch abgebildet ist, hat sich von dem Vorschlag distanziert. Aber gut, ich möchte nicht sagen, dass das ein Armutszeugnis ist. Sie werden es vielleicht wieder einmal machen, aber rechnen Sie genau! (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Was mich eigentlich bestärkt hat in dieser Haltung, dass die ÖVP nicht - so wie sie sagt - die Wirtschaftskompetenz in dieser Stadt hat, war das, was ich nach der letzten Klubtagung der Wiener ÖVP gehört habe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, die muss vor zwei Wochen gewesen sein. Da hörte ich im Radio - ich hoffe, ich habe mich nicht verhört - groß angekündigt, sie will ein Gegenprogramm zur Wiener Wirtschaftspolitik machen, und dieses soll irgendwann im Mai, Juni 2005 vorgelegt werden. Wenn ich mich eine Wirtschaftspartei im Bund und in Wien nenne, dann muss ich doch ein Gegenkonzept haben, da kann ich nicht punktuelle Vorschläge vorlegen! (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) Da muss ich dementsprechend arbeiten, rechtzeitig arbeiten, dann kann ich auch kritisieren, und dann lege ich eben etwas vor. Aber nur kritisieren und gar nichts vorlegen, das ist meines Erachtens ein bisschen wenig. (GR Johannes Prochaska: ... macht es leichter!)

 

Ich möchte Ihnen wirklich einen kollegialen Rat geben (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist aber nett!), der auch für Wien gut ist, so wie Kollege Tschirf heute gesagt hat, dass wir uns am Bund ein Beispiel nehmen sollen. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, das wäre gut!) Ich würde Ihnen nur raten: Nehmen Sie sich kein Beispiel am Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil das wirklich eine Bedrohung für Wien wäre! Denn das ist ein reines Kürzungs- und Belastungsprogramm. (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Gerstl.) Das kommt den Menschen in Wien überhaupt nicht zugute, und das lehnen sie auch ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum ersten Punkt einen Vergleich: Wiener Budget - ich glaube, man braucht nicht mehr allzu viel mit Zahlen zu spielen bei 9,4 Milliarden EUR, mit einem administrativen Abgang von 19 Millionen, einem Defizit von 0,2 Prozent und einem Maastricht-Überschuss von 170,7 Millionen EUR. Ich denke, diese Ziele, diese Ergebnisse des Budgets können sich sehen lassen. Es ist kein Kürzungsbudget, es ist ein Leistungsbudget, in dem es auch - das ist heute ebenfalls schon gesagt worden - Einsparungen von zirka 250 Millionen in der Verwaltung gibt, unter dem Motto: Sparen mit Effizienz, ohne Einschränkungen des hochgradigen Leistungsangebotes der Stadt Wien! Jedoch sind auch - und das muss man ebenfalls einmal sagen oder wiederholen - Dienstleistungen vom Bund wie Fundamt, Passwesen, Meldewesen oder ein Teil der Parkraumüberwachung übernommen worden. Hier zeigt Wien eine Effizienz in der Verwaltung und auch in der Gestaltung vor.

 

Wenn wir schon beim Vergleichen sind: Wir kennen die Schulden beim Bund, das ist heute auch schon dargestellt worden. Ich glaube, der Herr Finanzstadtrat hat es schon angesprochen, der Kollege Strobl hat es angesprochen. Dann gibt es so flotte Sprüche wie: „Österreich braucht ein stabiles Budget", oder wie - ich glaube, der Kollege Strobl hat es schon zitiert: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2000. Oder: „Keine neuen Schulden mehr", und darauf ist immer großer Wert gelegt worden. Da hat man sogar die Werbemaschinerie angeworfen: „Keine neuen Schulden mehr - so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr", Budgetrede 2001, Grasser, damals noch FPÖ-, heute ÖVP-Minister.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit sieht leider anders aus. Ich denke, das erkennt man eindeutig an dieser Graphik hier, wie denn das Schuldenverhalten war. Effektiv in Geldbeträgen: 13,7 Milliarden EUR Neuschulden. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem eine Graphik dargestellt ist. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Kann man das bitte auch zu uns drehen?) 13,7 Milliarden EUR Neuschulden von Anfang 2000 bis Ende 2003 (GR Gerhard Pfeiffer - ein gelbes Taschenbuch in die Höhe haltend: Die gelbe Karte! - GR Mag Wolfgang Gerstl: 1996 bis 2000!), und von 1996 bis Ende 1999: 13,4 Milliarden EUR; ich lasse die zwei hinteren Stellen noch weg. Da sieht man also schon einiges.

 

Nur so viel zum Thema "Keine neuen Schulden mehr", meine sehr verehrten Damen und Herren! Das stammt nicht aus einer Quelle der SPÖ oder aus einer Zeitung, sondern das sagt der Staatsschuldenausschuss. Keine Erfindung, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Betrachten wir das Budget 2005, das Maastricht-Defizit des Bundes, wie es heute angesprochen worden ist, mit 1,9 Prozent. 2,3 - in Wahrheit haben wir die Erfahrung gemacht, dass es meistens höher wird, gehen wir also davon aus, dass es bei 2,5 Prozent liegen wird. Die hochgejubelte Konjunktur wird auch nicht anspringen, weil wenig gemacht wird. Dann werden wir wieder 6 Milliarden EUR an Neuschulden machen, weil vieles falsch eingeschätzt wird, wie in der Vergangenheit.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da macht der Vergleich wirklich sicher: Wien - das ist auch schon dargestellt worden - mit einem Schuldenstand von 1,6 Milliarden EUR, gegenüber dem Bund mit 141 Milliarden EUR, ich glaube, das spricht eine eindeutige Sprache. Und das, obwohl - das ist heute noch nicht erwähnt worden - die schwarz-blaue Bundesregierung seit 2000 den Steuerzahlern 8 Milliarden EUR mehr an Steuern abgeknöpft hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Wahrheit können sie dort nicht wirtschaften, und obwohl sie nicht wirtschaften können, leisten sie sich auch noch einen gewissen Luxus in ihrer Amtsführung. Ich könnte Ihnen jetzt einige Beispiele aufzählen, werde sie aber aus Zeitgründen weglassen.

 

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