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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 123

 

Hinweis der Homepage vom Kollegen Tschirf, weil da würde mir einiges einfallen, wie es in Österreich nicht sein sollte. Das ist aber in den Medien gestanden, dass man keine Gesetze auf Bestellung macht. Na klar, wenn ich eine Menge Geld dafür bekomme für eigene Zwecke, für eigene Werbung, dann werde ich jene Hände, die mich füttern, wahrscheinlich auch nicht schlagen. Das ist ein altes Sprichwort.

 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist schon interessant, und da möchte ich dem Herrn StR Schock auch noch eine Antwort geben. Ich habe mir das schon genau angeschaut. Sie kennen auch meinen Brotberuf. Ich bin nicht Personalvertreter, bei uns heißt das Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz. Ich schaue mir das sehr genau an, was denn so die Entlastungen für die Menschen sind und was im Lohnsackerl drinnen ist.

 

Ich habe mich da jetzt einmal geeinigt auf ein Einkommen von 2 200 EUR brutto. Da werden wir nicht weit weg sein von einem normalen Einkommen einer Arbeitnehmerin und eines Arbeitnehmers. Wissen Sie, was da die Ersparnis an Lohnsteuer ist? Das haben Sie sich, glaube ich, nicht angeschaut. 11,40 EUR im Monat! Ich gebe zu: Im Jahr sind es dann schon mal 12. Darum kann ich ja auch nicht glauben, und ich habe mir die Tabelle bis hinauf angesehen, wo die Lohnsteuer dann 50 Prozent ausmacht, dass ein Arbeitnehmer ca 70 EUR im Monat Ersparnis hat, wie es der Herr StR Schock gesagt hat. Das kann ich mir nicht vorstellen. (StR DDr Eduard Schock: Sie haben das missverstanden!) Vielleicht habe ich das missverstanden, okay. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Pensionistin oder ein Pensionist 50 EUR pro Monat Ersparnis hat von der Steuerreform, weil es das ganz einfach nicht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mich gerne überraschen lassen, denn wenn ich das heute so gehört habe, habe ich mir gedacht, es geht uns gut, wir leben in Saus und Braus und alle werden wir reich. Das wird es aber in Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht spielen!

 

Nächster Punkt: Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. 42 Millionen EUR in Wien. Ich weise aber darauf hin – es ist heute auch schon darauf hingewiesen worden –, dass Arbeitsmarktpolitik in Wahrheit Bundesangelegenheit ist. Das wissen wir. Wir zahlen Arbeitslosenversicherungsgeld, und nicht zu wenig, 6 Prozent, und ich werde Ihnen dann auch sagen, wie viel das genau ist, wo vielleicht auch das Geld hingeht, da muss man auch nach Quellen suchen, wo das versickert. Ich will auch gar nicht reden – das ist heute angesprochen worden – über die Personalmissstände im AMS, weil da fehlen auch 500 Planstellen, dass man das Heer der Arbeitslosen derzeit überhaupt handlen kann. Aber dass der WAFF 36,5 Millionen EUR, das bedeutet 2 Millionen EUR plus, dazubekommt, das ist auch nicht irgendetwas, was bedeutungslos ist, und zusätzlich zum Jugendausbildungssicherungsgesetz eine Sonderfinanzierung von 5 Millionen EUR bereitsteht. Also man sollte das nicht unter den Tisch kehren. Für die Jugendausbildungsmaßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen 2005 10,8 Millionen EUR zur Verfügung. Damit können 5 800 Jugendliche geschult und auch vermittelt werden.

 

Und da darf ich auf eine Statistik eingehen, die der Herr Klubobmann Kabas heute genannt hat. Arbeitslosigkeit, glaube ich, betrifft uns alle oder sollte uns alle betreffen und jeder einzelne, jede einzelne Arbeitslose ist um einen beziehungsweise um eine zu viel. Ich sage, das macht mich wirklich betroffen, und insbesondere bei den jungen Menschen. Und wenn es um die Jugendarbeitslosigkeit geht, von der der Herr Kabas heute gesprochen hat, gibt es im Internet die Arbeitsmarktdaten Ende Oktober nachzulesen. Und hier wird so getan, wie wenn Wien so schlecht wäre. Ich gebe zu, es ist noch immer zu hoch. Aber da lese ich: Kärnten 18,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Oberösterreich 23,2 Prozent, Steiermark 19,6 Prozent, Vorarlberg 20,1 Prozent. Viel zu hoch. Es gibt dann ein Bundesland, wo die Jugendarbeitslosigkeit niedriger ist, nämlich mit 12 Prozent ist es Wien. Ich gebe zu, dass sie noch immer zu hoch ist. Aber man sollte sich da nicht herausstellen und irgendwelche Zahlen oder Fakten verdrehen. Die Maßnahmen für die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, die durch Wien, eben durch den Finanzstadtrat getätigt worden sind, haben doch, glaube ich, bewirkt, dass sie zurückgegangen ist in der letzten Zeit, und man sieht es ja auch insbesondere bei der Arbeitslosenstatistik, dass in Wien die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

 

Ich will Sie jetzt gar nicht langweilen mit den Zitaten, mit den Aussprüchen der Bundesregierung über die Vollbeschäftigung in Budgetreden von Grasser 2000 und 2003 und und und. Die Wahrheit sieht, wie heute auch schon gesagt worden ist, leider anders aus. Es gibt die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich in der Zweiten Republik. Wir brauchen nur nachzuschauen. Von 2000 bis 2003 stieg die Arbeitslosigkeit österreichweit um 45 700, und ich habe schon gesagt, im heurigen Jahr erreicht sie leider einen traurigen Höchstwert. Normal müssten die Alarmglocken läuten, wirklich läuten, aber scheinbar dürften einige Verantwortliche im Bund ihr Gehör verloren haben.

 

Es ist heute auch der internationale Städtevergleich angesprochen worden. Es gibt welche, die haben weniger Arbeitslosigkeit, auch nichts Unbekanntes, aber es gibt sehr viele, und an dem sollte man sich nicht messen, mit einer weitaus höheren Arbeitslosigkeit, wenn ich mir Paris, Athen, London, Rom, Brüssel, Berlin anschaue, Berlin mit 15,7 Prozent. Mit Wirtschaftsproblemen kämpfen wir alle. In einer Stadt ist es sicher auch schwieriger als am Land, das wissen Sie alle. Die Beschäftigungsquote, wenn wir die berücksichtigen, ist aber wesentlich höher.

 

Ich will Ihnen ersparen auszuführen, wie viele Leute es sind, 215 000, die täglich nach Wien einpendeln. Ich will Ihnen auch die Zahlen der Lehrstellen ersparen, wie viele Nichtwiener in Wien eine Lehrstelle bekommen. Das soll auch so sein. Aber man muss dann auch fair sein bei der Beurteilung. Wir müssen daran arbeiten,

 

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