«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 123

 

Cluster-Subunternehmungen Platz finden können. Es geht darum, dass wir Arbeitsplätze nicht bejammern, nicht verlieren, sondern endlich einmal wieder produktive Arbeitsplätze schaffen in einem – ich erwähnte es schon, ich sage es noch einmal – Betriebserneuerungs- und Betriebserweiterungsgebiet.

 

Es geht darum, dass das Verfahren zur Baugenehmigung des Gebäudes 1, das nunmehr errichtet werden soll, auch rasch und zügig durchgeführt wird. Da hängt es auch und insbesondere am Einspruch eines einzigen Anrainers, oder von zwei Anrainern eigentlich, ja, zwei Anrainern, wo es um die Verkehrssituation geht. Jetzt weiß ich schon, dass das kein bauordnungsgemäßer Einwand ist, aber immerhin, es verzögert das Verfahren um weitere zwei bis drei Monate, denn es muss zur Bauoberbehörde gehen.

 

Das könnte man dann verhindern, wenn der Herr StR Schicker das Schreiben, das der Herr Bezirksvorsteher Tiller an ihn gerichtet hat – ich nehme an, er wird es heute bekommen – positiv beantwortet, nämlich dass er sich verpflichtet, die notwendigen Verkehrsanbindungen, die für die Ver- und Entsorgung des Clusters einfach notwendig sind, errichten zu lassen.

 

Es geht also um eine Infrastrukturplanung für diesen ganzen Bereich, für dieses Clusterprojekt, und ich hoffe, dass man das bis Mitte des Jahres 2005 bewältigen kann, denn die Zeit drängt schön langsam, die Konkurrenz schläft nicht.

 

Es geht darum, in einem nächsten Schritt für die Errichtung von verschiedenen Projekten Detailplanungen zu machen. Und dabei geht es um die Auffahrt des Nordknotens, es geht um die Verbreiterung der Muthgasse, es geht um ein Konzept für den öffentlichen Verkehr bei Vollbetrieb dieses Clusters, es geht um die Ver- und Entsorgung mit Fernwärme und es geht vor allem auch um die Verkehrsprobleme auf dem Plateau Gunoldstraße/Muthgasse.

 

Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist unbedingt erforderlich und ganz, ganz wichtig für diese Arbeitsplätze, die wir brauchen, dass Mittel für die Planung im Budget 2005 vorgesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht darum, diesen ganzen Bereich eben wirklich als Betriebsentwicklungs- und Erweiterungsgebiet zu sehen, so wie wir es ja auch beim Wohnbau haben, wo sehr wohl einzelne Projekte aus Steuermitteln finanziert werden, die die Infrastruktur aufschließen, ob das jetzt Straßen sind, ob das Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind und dergleichen mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es müssen in der heutigen Situation Maßnahmen unterstützt werden, die produktive Arbeitsplätze schaffen, die zukunftssicher sind, die sauber sind, die profitabel sind. Das müssen wir in der heutigen Zeit fördern, und daher müssen auch in den kommenden Jahren, also noch nicht im Budgetjahr 2005, aber daran anschließend, Mittel vorgesehen werden, um diese Strukturmaßnahmen tatsächlich zu finanzieren und in die Tat umsetzen zu können.

 

Daher bringen wir heute den Antrag ein:

 

„Die für die Planung der übergeordneten Infrastruktur notwendigen finanziellen Mittel sind durch geeignete Maßnahmen beim Vollzug des Budgets 2005 sicherzustellen und die seitens der Stadt in den kommenden Jahren für übergeordnete Investitionen infrastruktureller Art im Bereich der Muthgasse erforderlichen Finanzvorsorgen zu definieren und zu treffen.

 

Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrages sowohl an den Gemeinderatsauschuss für Finanzen als auch an den für Stadtentwicklung und Verkehr.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu einem zweiten Teil. Das sind Sie ja fast schon gewöhnt. Immer wieder versuche ich, anlässlich von Rechnungsabschluss- und Budgetdebatten eine bessere Übersichtlichkeit und eine bessere Aussagekraft für unsere Arbeit anzuregen und in Antragsform einzubringen, jene Unterlagen zu bekommen, die notwendig sind für die Mandatare, um ihre Arbeit besser und vor allem richtig zu machen, seien es Anträge, wie es bisher war für mittelfristige Budgets, oder Übersichten über Sachkredite, eigentlich Selbstverständlichkeiten im Grunde. In der Diskussion im Finanzausschuss hat der Herr StR Rieder schon gesagt, ja, er versteht eigentlich, dass wir das mit diesen Sachkrediten ganz gerne hätten, und man könnte sich da etwas überlegen. Das ist aber dann so im Unbestimmten entschlummert.

 

Ich würde Sie bitten, Herr Stadtrat: Sagen Sie vielleicht in Ihrer Antwort heute, was nunmehr mit diesem Antrag geschehen wird, ob es für uns eine Übersicht geben wird. Heute stelle ich den Antrag zur Vorbereitung des Budgets in den Gemeinderatsausschüssen. Es ist eigentlich logisch: Die Stadträte sind seit, glaube ich, vier Jahren für die Verteilung ihrer Globalbudgets zuständig, sie haben die Vorhabensberichte aller ihrer zugeordneten Magistratsabteilungen, darin sind die Vorhabensberichte und die Projekte vollständig enthalten. Natürlich gibt es auch allgemeine Positionen, natürlich gibt es nicht überall Projekte. Es wird daher nicht ganz leicht sein, dem Antrag der GRÜNEN dann tatsächlich stattzugeben, weil in vielen Bereichen wird tatsächlich nur fortgeschrieben. Aber in vielen Bereichen gibt es auch wirkliche, klare Projektsaufteilungen, und daher könnte man darüber diskutieren in einer vorbereitenden Sitzung des jeweiligen Ausschusses, um hier Klarheiten zu schaffen, und vor allem, um irgendwann einmal die Verständlichkeit dieses Budgets bei denen, die es beschließen sollen, zu erreichen. Dort gibt es dann Projekte zu besprechen, dort kann man dann auch diskutieren darüber, dort geschieht das im Ausschuss, und es ist nicht so ein Aneinander-Vorbeireden, wie es hier ist, sondern dann muss man sich tatsächlich um die Sache kümmern. Ich glaube, dass das für alle Beteiligten eine Verbesserung des Gesamten ist. Man wird dann auch dieses Ritual, wo man sich hier gegenseitig jeweils die sympathischen aus den Statistiken heraussucht, um sie dem anderen an den Kopf zu schmeißen, der eh nicht zuhört dabei, beenden können. Also das wird dann sicherlich eine bessere Situation werden.

 

«  1  »