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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 123

 

das wollen oder ob wir es nicht wollen. Und daher ist alles zu tun, um die Chancen der Globalisierung zu nützen und die Schäden zu bekämpfen.

 

Und diese Bundesregierung tut alles, ist mutig. Das Wort "Mut" ist heute schon einige Male gefallen, der in Wien nicht vorhanden ist. Diese Bundesregierung ist mutig. Sie denkt nicht in Legislaturperioden, Herr Kollege Schuster, sondern in Generationen. Diese Bundesregierung ist innovativ und setzt die richtigen notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen.

 

Und das sollte sich die Wiener Alleinregierung auch ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie als Mehrheitsfraktion in diesem Haus ganz bewusst ein Bild von Österreich zeichnen, das der Realität absolut nicht entspricht, kann ich Ihnen sagen: Ich bin stolz auf dieses Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Die Regierung ist nicht unsere, Gott sei Dank! Aber auf Österreich sind wir sehr stolz, auf die Regierung nicht!)

 

Auf Österreich sind Sie auch stolz. Aber wenn man Ihnen zuhört, wenn man die heutige Debatte am Vormittag gehört hat, hat man den Eindruck gehabt: Auf dieses Land kann man nicht stolz sein. Mit so einer Bundesregierung, was da an Maßnahmen gesetzt wird. Ich bin auch stolz auf diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Budgetentwurf über Gesundheit und Soziales, der vorliegt, ist nicht mutig, ist einfallslos und reagiert nicht auf die aktuellen Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Jahrelang mussten wir das bei der Frau StRin Pittermann und auch bei der Frau StRin Laska zur Kenntnis nehmen. Und ab Sommer sind Sie, Frau StRin Brauner, für diese Bereiche verantwortlich. Und ich habe Ihnen das schon im Ausschuss gesagt. In allen Diskussionen, Verhandlungen, Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, Frau Stadträtin, hier ist jemand, der engagiert ist, hier ist jemand, der auch mit dem notwendigen Pragmatismus ausgestattet ist. Sie, Frau Stadträtin, wissen, was Sie wollen, Sie wissen, worum es geht. Sie wissen, dass im Gesundheitsbereich vieles zu optimieren ist. Aber Sie wissen auch, dass man dementsprechend viel Geld in die Hand nehmen muss.

 

Und, Frau Stadträtin, der Budgetentwurf ist leider entlarvend. Ich habe Sie offensichtlich überschätzt.

 

Die Pflegesituation in Wien ist dramatisch, und man kann bei der Budgetdebatte nicht daran vorbeigehen, obwohl wir die Debatte über das Pflegeheimgesetz ja am Donnerstag hier führen. Nach 10°Jahren kommt endlich dieses Gesetz, und der Anstoß waren ja letztendlich die verheerenden Missstände in Lainz. Und es ist in Wien offenbar so: In Wien muss immer etwas passieren, damit was passiert. Frau StRin Pittermann musste dann zurücktreten, und Sie haben das Kommando übernommen.

 

Und da muss man sich halt doch einige Fragen auch beim Budget vorstellen: Wo spiegelt sich das Pflegeheimgesetz in Ihrem Budget wider? Wo sind die Investitionen im Geriatriebereich? Sie sind nicht vorhanden oder Sie haben sie so gut versteckt. Wo sind die Sonderinvestitionen der Pflegemilliarde? Der Bgm Häupl hat ja die Pflegemilliarde zugesagt. Er hat sogar gemeint, er glaubt gar nicht, dass man damit auskommen wird. Also die Zusage eines Bürgermeisters, gerade vom Herrn Dr Häupl, nehme ich, Herr Kollege Schuster, sehr ernst. (GR Godwin Schuster: Sie haben dem Herrn Bürgermeister überhaupt nicht zugehört!) Ja, ich komme schon dazu. Also das war ja eher peinlich. Weil zu sagen, dass durch die Pflegemilliarde 100°diplomierte Krankenschwestern ausgebildet worden sind über den WAFF und dass Darlehenszusagen für das Haus der Barmherzigkeit gemacht wurden: Also wenn das das ist, was die Pflegemilliarde betrifft, na bitte. Aber wissen Sie: Da sieht man den Unterschied, überhaupt in der ganzen Philosophie. Sie sind noch stolz darauf, dass Selbstverständlichkeiten, und das sind Mini-Selbstverständlichkeiten, von der Pflegemilliarde kommen. Wir erwarten von der Pflegemilliarde wirklich Investitionen, um die Situation in Wien gerade für Menschen, die in der Pflegesituation sind, zu ändern. Aber Sie finden das schon großartig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also wieder einmal Absichtserklärungen. Absichtserklärungen haben wir schon viele gehört, das ist uns zu wenig.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Studie vom IHS über die Leistungs- und Finanzierungsstrukturen der Ordenskrankenhäuser. Diese Studie ist äußerst interessant und kommt zu unglaublichen Ergebnissen. Nämlich, wenn städtische Krankenhäuser so effektiv arbeiten würden wie Ordenskrankenhäuser, könnten Sie sich, Frau StRin Brauner, 190 Millionen EUR jährlich ersparen. 190 Millionen EUR! Nicht im wörtlichen Sinn. Ich will nicht, dass Sie sich das ersparen, sondern diese Mittel könnten Sie einsetzen in zukunftsträchtige notwendige Projekte. (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.) Kennen Sie die Studie, Herr Kollege? Eigentlich hätten Sie sie lesen müssen, und dann hätten Sie schon Schlüsse daraus ziehen können, anstatt polemisch zu sein.

 

Man könnte zum Bespiel Projekte für eine Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich machen. Wir wissen, dass jeder Euro im stationären Bereich drei Euro im niedergelassenen Bereich wert ist. Es fehlen die betreuten Wohnformen im niedergelassenen Bereich, damit könnten Pflegeheime entlastet werden, aber auch der Akutbereich. Die Frau Kollegin Pilz hat ja hier Beispiele gebracht, die mehr als dramatisch sind. Hier könnten längst Menschen, die in ein Pflegeheim kommen sollten, die einen Pflegeplatz benötigen, dorthin kommen. Diese Kette, Frau Stadträtin, gehört aufgemacht, gehört forciert, gehört entsprechend dotiert.

 

Und, Frau Stadträtin, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede ein Bekenntnis abgelegt, ein Bekenntnis, dass die Menschen so lang wie nur irgendwie möglich zu Hause in ihrer Umgebung leben können. Da haben Sie uns, die Wiener ÖVP, als Ihren Partner. Unser Credo war immer: So viel Ambulanz wie möglich und so viel stationär als notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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