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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 123

 

Diskussion oder Sitzung wie die heutige und die morgige, da kriegen wir diesen in Grün gebundenen Voranschlag, der meiner Meinung nach nicht die notwendige Information für uns Gemeinderäte, vor allem für uns Gemeinderäte von der Opposition, beinhaltet.

 

Aus diesem Grund habe ich an den Herrn Vizebürgermeister geschrieben, und zwar habe ich geschrieben, dass wir von der Opposition gerne den Controllingreport hätten. Bekanntlich werden ja von der MA 6 laufend Controllingreporte für die einzelnen Geschäftsgruppen erstellt, und ich habe daher den Herrn Vizebürgermeister gebeten, uns das zu geben. Ich habe geschrieben:

 

„Diese Controllingreporte dienen der Steuerung und geben Einblick in die Gebarung der Ressorts. Sie enthalten den Voranschlag 2002, 2003 und 2004, den derzeitigen Ansatz, die schwebende Belastung, die derzeitige Gebühr, die Hochrechnung und die Prognose der Dienststellen in Abstimmung mit der jeweiligen zuständigen Buchhaltung der MA 6. Um auch uns einen entsprechenden Überblick über die Budgetgebarung zu ermöglichen, ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, mir den vorliegenden aktuellen Report der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zu übermitteln."

 

Ich habe auf mein Schreiben noch keine Antwort bekommen. Das ist auch verzeihlich, weil ich das erst vergangene Woche abgeschickt habe. Aber ich hoffe doch sehr, dass der Herr Vizebürgermeister und dass auch Sie, Frau Stadträtin, dafür sorgen werden, dass wir von der Opposition diese aktuellen Controllingreporte auch bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin selbst keine Finanzexpertin, und trotzdem ist es sogar mir möglich, in diesem Voranschlag einige Beispiele zu finden, die zeigen, dass unser Misstrauen zu diesem Budget mehr als berechtigt ist. Ein Beispiel ist der Sammelansatz 0/262. Auf diesem Ansatz waren im Jahr 2003 11 000 EUR veranschlagt. Man muss dazusagen, das ist die Summe der Einnahmen für eine ganze Geschäftsgruppe. Ich habe damals die Frau StRin Laska mehrmals gefragt, warum auf diesem Ansatz so wenig ist. Ich habe auch in diesem Zusammenhang die Haushaltsordnung zitiert, und die Haushaltordnung sieht vor, dass eben die zu veranschlagenden Ausgaben und Einnahmen zu errechnen sind, weiters, dass, wenn das nicht möglich ist, diese gewissenhaft zu schätzen sind.

 

Ich finde, wenn man den Rechnungsabschluss 2003 ansieht, dann sieht man, dass Sie sich gehörig verschätzt haben. Man kann nicht nur sagen, knapp verfehlt, sondern Sie haben sich wirklich grob verschätzt, denn es wurden tatsächlich nicht 11 000 EUR, sondern 720 908 980 EUR ausgegeben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich jetzt nicht mehr, dass mir die Frau Stadträtin keine Antwort auf meine Frage gegeben hat, denn das ist eine katastrophale Budgetplanung, und dass wir solchen Budgets unsere Zustimmung nicht geben können, das liegt wohl auf der Hand. Im jetzigen Voranschlag sind 60 000 EUR für diesen Ansatz vorgesehen. Ich bin neugierig, wie viel wir im Rechnungsabschluss dieses Mal finden.

 

Die Kontrolle ist für die Opposition immer schwieriger, und ein Beispiel für diese Tatsache ist der Fonds Soziales Wien. Die 500 Millionen EUR, die für den Fonds vorgesehen sind, sind äußerst knapp zusammengefasst in diesem Voranschlag. Und weil der Herr StR Rieder gesagt hat, er versteht die Opposition nicht, dass sie sich aufregt, weil sie nicht das genaue Budget kennt, dann möchte ich Ihnen schon sagen: Diese Konstruktion vom Fonds Soziales Wien ist beschlossen allein mit den Stimmen der SPÖ-Alleinregierung. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an verlangt, dass eine effiziente Kontrolle durch den Gemeinderat möglich ist, und wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass etwa die Volksanwaltschaft Kontrollrechte bekommt. Aber Sie sind über alle diese Bedenken von Anfang an drübergefahren, und jetzt stehen wir vor der Situation, dass viele, viele Hunderte Millionen in den Fonds hineinfließen ohne jegliche Kontrolle. Und diese Politik finden wir Freiheitlichen verantwortungslos.

 

Frau StRin Brauner, Sie haben im Ausschuss so abfällig irgendwie vom Hackerverein geredet, und der Versprecher hat mir gezeigt, dass Sie sich gar nicht mit diesem Verein identifizieren. Ich muss schon sagen: Eigentlich sollten Sie die Sozialpolitik in Wien steuern, aber Sie haben sich eher außerhalb dieser steuernden Funktion gestellt durch Ihre abschätzige Aussage, und das ist nicht das, was ich mir von einer Gesundheits- und Sozialstadträtin in Wien vorstelle.

 

Wir wissen alle, dass die soziale Situation immer angespannter wird, zum einen durch die demographische Entwicklung, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen in unserer Stadt sind, oder durch die hohe Arbeitslosigkeit, und zusätzlich werden natürlich auch durch den Zuzug die Sozialhilfekosten in der nächsten Zeit weiter ansteigen. In Deutschland spricht man bereits vom Zuzug ins soziale Netz.

 

Wir wissen, dass die Kosten für die Behandlungen von Personen, die keine Krankenversicherung haben, enorm hoch sind. Leider finden wir diese Zahlen nicht im Budgetvoranschlag. Früher, als der Krankenanstaltenverbund noch diese Kosten für uneinbringliche Aufwendungen im Ausschuss beschließen lassen musste, haben wir einen ungefähren Überblick über diese Situation gehabt. Heute kriegen wir als Gemeinderäte keine Information mehr. Auch im Wirtschaftsplan finden wir nichts darüber.

 

In dem jetzt vorliegenden Voranschlag sind auf Ansatz 4/110 auf der Post 728 die Ersätze, die die MA 15 an die Spitäler, an die Krankenanstalten zahlen wird.

 

Eine interessante Tatsache ist, dass für die städtischen Spitäler 14,4 Millionen EUR vorgesehen sind für das Jahr 2005 und dass im Rechnungsabschluss 2003 17 Millionen EUR ausgewiesen sind. Oder dass für das AKH 2,9 Millionen EUR veranschlagt sind, aber dass im Rechnungsabschluss 2003 5,5 Millionen EUR ausgegeben wurden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Da erkennt sogar ein Laie, dass hier etwas nicht stimmt, und es ist mir völlig unverständlich, dass irgendjemand glaubt, dass die

 

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