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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 123

 

die Grün-Abgeordneten Lichtenberger und Glawischnig. Hochinteressant! Die sprechen von einem Verkehrsdebakel Einem. Also das Zurückgewinnen von Wählern von den Grünen wird Ihnen von der SPÖ nicht gelingen, aber ich würde mich freuen, wenn Sie ihn aufstellen. Er fordert nämlich wirklich heraus (StR David Ellensohn: Nein, danke!) und bringt wirklich die Möglichkeit, dass wir uns dann entsprechend abgrenzen können. Das kann nur allen in der Opposition sehr, sehr dienen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als die Regierung Schüssel 1 nun das Erbe von Einem übernommen hat, waren 317 Milliarden ATS Schulden im Verkehrsbereich da und noch dazu auch die Priorität, dass man den Westbahnausbau von Wien nach Sankt Pölten nicht durchführen sollte. Das hat einen “WirtschaftsBlatt“-Redakteur dazu veranlasst zu sagen: „Somit handelt die Geschichte nur von Einem, der auszog, das Fürchten zu lehren, sonst wären es ja alle gewesen." – Ich hoffe, Sie erinnern sich an den Satz noch in den nächsten Monaten, liebe Regierungspartei von der SPÖ, denn Sie haben es in der Hand, ob die Wienerinnen und Wiener nun Angst um die Zukunft Wiens haben müssen oder nicht. Das ist Ihre Entscheidung.

 

Nun kommen wir zum amtierenden StR Schicker (GR Franz Ekkamp: Endlich!), der, wie ich mir nun ausheben habe lassen, seit 1. September 19 Meldungen zum Thema Verkehr abgesetzt hat, und die machen es mir eigentlich sehr, sehr einfach, auch meine Zeit von 10 Minuten sehr, sehr leicht einzuhalten.

 

Als erstes hat er gesagt, beim Mobilitätsmanagement möchte er gerne etwas tun. Interessant: Er braucht dazu die Raiffeisenlandesbank Wien und Niederösterreich, um sich deren Vorteile und deren Initiative anzuschauen, wie man das auf die Stadt Wien umlegen kann. Sehr, sehr nett. Das beweist einfach, wie wichtig es ist, Banken aus dem privaten Sektor zu haben, die Vorbild geben für die Stadt Wien. Das zeigt aber auch die Schwäche der Stadt Wien, dass ihr nicht selbst eingefallen ist, was man da tun kann.

 

Ein wesentlicher Teil in diesen 19 Meldungen war die Nord-Ost-Umfahrung, wo er sich vorgenommen hat, die eigentlich nicht zu bauen. Denn die Anweisungen, die er an seine Beamten weitergegeben hat, sind eigentlich nur so zu interpretieren, dass sie weiterhin blockiert wird, dass es zu keiner Nord-Ost-Umfahrung kommt, und er spricht die ganze Zeit davon, dass nur ein Tunnel mit Naturschutz möglich wäre. Aber das hat er hier noch nicht gesagt, dass die Variante Naturschutz, sozusagen die Tunnelvariante, nämlich sehr wohl Natura°2000-Gebiet durchkreuzt, zwar nicht in Wien, aber in Niederösterreich. Es wird wohl nicht so sein, dass das der Stadt Wien egal ist, ob man Natura°2000-Gebiete auf niederösterreichischer Seite oder auf Wiener Seite durchquert, und das alles nur, um den Alberner Hafen ja nicht zu stören in seiner wirtschaftlichen Betriebsamkeit. Das wünschen wir uns ja auch, das ist ja auch wichtig, aber da geht man auf einmal Kompromisse ein mit der Umwelt. Da macht es nichts, wenn der Tunnel durch Natura°2000 geht. Mit einer Brücke würde man nicht durch Natura°2000 auf der Seite des Alberner Hafens gehen. Das ist das unterschiedliche Maß, wie hier gemessen wird, und das verurteilen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat! Sie haben uns schon lange ein Bus-Konzept für Wien angekündigt, oftmals angekündigt, bis heute haben wir es nicht. Sie haben uns ein 50°Orte-Programm angekündigt. Nach drei Jahren haben Sie noch nicht einmal 30 Prozent dazu fertiggestellt.

 

In diesen 19 Meldungen seit dem 1. September gab es eigentlich nur ein Interview, in dem Sie strategisch geantwortet haben. Das ist auch interessant und das zeigt auch sozusagen, wo wir hier stehen. Wenn man Sie nach dem optimalen Mix für Auto, öffentlichen Verkehr oder Rad fragt, dann geben Sie in Ihrer ersten Antwort nur Auskunft über den Radverkehr. Das zeigt, wie Sie die Verkehrsströme in Wien wirklich ordnen wollen. Der zweite Bereich, den Sie danach anschneiden, sind die Fußgänger, und dann sprechen Sie nur mehr davon, dass wir ein hervorragendes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln brauchen und Niederflurstraßenbahnen und einen weiteren Ausbau der U-Bahn. Da gibt es nicht die Festlegung, in welche Richtung man gehen kann, aber zum Auto wissen Sie es wieder ganz genau.

 

Ihr Ansatz zum Auto ist: „Wer sich ein Auto leisten will" – und jetzt zitiere ich wörtlich –, "soll es sich kaufen, aber so wenig wie möglich in der Stadt benützen." Also das heißt so ungefähr vom Stadtrat: Du wirklich dummer Bürger in Wien, kauf dir ein Auto, das ist schon gut, aber beweg es ja nicht, fahr ja nicht. Stell es irgendwo hin, aber fahr ja nicht damit, denn wir erlauben dir nicht, in Wien mit dem Auto zu fahren.

 

Das ist der Zugang der Wiener SPÖ zur Mobilität. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, solche Mobilitätsformen kann es nicht geben. So geht das nicht. Sicher nicht! (GR Mag Christoph Chorherr: Also Gerstl, ich fahre auch Auto, aber ich bewege es nicht!) Und auch wenn Sie es sagen, Herr Kollege Chorherr, wird es nicht besser. Ein Auto kauft man sich nicht, damit man es garagiert, ein Auto braucht man, um es auch zu bewegen. (GR Mag Christoph Chorherr: Bewegen, wie man einen Hund äußerln führt! – GR Dr Herbert Madejski: Mit dem Fahrrad macht man Bewegung!)

 

Aber wie geht es dann weiter? Da sind wir einander schon näher, das sind nämlich Zugeständnisse an die grüne Partei. Die letzte Frage lautete nämlich: Wie denken Sie über die Maut nach den Vorbild Londons? Im Moment nicht, sagen Sie, Sie wollen aber nicht ausschließen, im nächsten Jahrzehnt in Richtung City-Maut zu gehen, aber dann gleich innerhalb der gesamten Stadtgrenze. Also wir alle, die wir in Wien leben, dürfen uns nun über die City-Maut im nächsten Jahrzehnt freuen. Alle, egal, wo jemand wohnt, am Stadtrand oder nicht. Sie sagen zwar dazu, das hätte fürchterliche Konsequenzen, etwa, dass der Speckgürtel um die Stadt noch attraktiver wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, trotzdem sind Sie dafür, innerhalb des nächsten Jahrzehnts die City-Maut einzuführen.

 

Meine Damen und Herren! Kann das ernst sein? Ich hoffe wohl nicht. Auch wenn Sie sagen, dass wäre ganz

 

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