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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 123

 

Die Stadt Wien als Großgrundbesitzer ist auch nicht bereit, etwas von ihren 2,5 Millionen Quadratmetern Grundstücken abzustoßen, um mit diesen Geldern neue Ideen am Bau umzusetzen, wie etwa als Investition für die Sicherheit am Bau. Denn Budget bedeutet auch die Möglichkeit für Visionen. Die fehlen leider zur Gänze. Also muss das Schlagwort "Sicherheit am Bau", wofür ich jetzt noch einige Zeilen verwenden möchte, wieder einmal von der Opposition kommen.

 

Die Schlagzeile heute im "Kurier", "Immer mehr Einbrüche, Boom bei Alarmanlagen", ist für mich schon ein Signal, vor allem auch deshalb, weil ich glaube, dass am Wohnbausektor hier noch vieles vernachlässigt wurde. Was in Deutschland bereits gelebt wird, ist bei uns – zumindest hat es für die Opposition den Anschein – noch nicht einmal diskutiert worden. Dabei dauert es doch, wie wir gehört haben, 6°Jahre, bis etwas in die Realität umgesetzt wird, und in 6°Jahren kann sehr viel passieren. Und viele Leute sind durch die steigende Kriminalität verunsichert.

 

Es könnten in den Wohnanlagen, in den Wohnhäusern und in den Wohnungen selbst Alarmanlagen installiert werden, die im Zuge eines Neubaues nur unwesentlich mehr Kosten verursachen würden.

 

Es könnten spezielle Beleuchtungskonzepte ausgearbeitet werden, und es ist auch nicht für die Sicherheit förderlich, wenn neuerdings, und ich nenne sie jetzt einmal so, Stelzenbauten errichtet werden, also Wohnhäuser auf Pfeilern. Diese sind schlecht beleuchtet, schlecht einsehbare Punkte, die jedem Sicherheitsgedanken zuwiderlaufen.

 

Und wussten Sie, dass bereits kürzere Wohnblöcke mehr Sicherheit bringen, weil die Übersichtlichkeit besser gewährleistet ist? „Ein Einbruch führt" – und jetzt zitiere ich aus einer deutschen Zeitung – „neben den materiellen Schäden durch die unmittelbare Beeinträchtigung der Privatsphäre bei den Opfern nicht selten zu lang andauernden, zum Teil erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. Damit tangiert die Einbruchskriminalität im besonderen Maß das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Neben der konsequenten qualifizierten Strafverfolgung beabsichtigt die Polizei, dieses Sicherheitsgefühl durch eine Intensivierung der Präventionsarbeit positiv zu beeinflussen und zu stärken." Oder es heißt hier: „Daher werden in Deutschland unter Beteiligung der Polizei Maßnahmen zur Einbindung präventiv wirkender Maßnahmen durchgeführt. Eine Basishilfe bietet die Erstellung einer Situationsanalyse. Unter kriminalpräventiven Gesichtspunkten wird an den Standorten ein kleinräumiges polizeiliches Lagebild erstellt, auf dessen Basis eine Gefährdungsprognose für den von der städtebaulichen Maßnahme betroffenen Raum abgegeben wird. Und auf Grund dieser Stellungnahme werden dann gemeinsam mit der Stadtentwicklung künftige Wohnhausanlagen geplant und errichtet."

 

Und als Drittes möchte ich Ihnen noch ein Zitat bringen, und zwar auf der Suche nach dem richtigen Weg stößt man zwangsläufig auf Erfahrungen des Auslandes und insbesondere auf die Entwicklung in den USA. Hier gab es bereits 1963 ein Buch von der Jane Jacobs, die ausführlich darüber berichtet, wie man gerade im Wohnbau und vor allem auch im sozialen Wohnbau der Kriminalität entgegenwirken kann. Aber wie lautet die Formel? "Stadtentwicklung und Kriminalprävention ist sicheres Wohnen", und dazu darf ich jetzt einen Antrag einbringen, bei dem in formeller Hinsicht die Weiterleitung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben kürzlich eine Novelle der Bauordnung beschlossen, wo behindertengerechtes Wohnen einen wesentlichen Bestandteil bildet. Ich meine aber, dass gerade für Menschen, denen oft ein freies Bewegen nicht ganz selbstverständlich ist, Sicherheit ein wesentlicher Faktor ist.

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt nicht unerwähnt lassen, und er steht auch im Zusammenhang mit Kosten und Sicherheit. Es betrifft das Mitspracherecht der Bürger. Es wird immer wieder betont, dass die Mitbürger ein Mitspracherecht hätten, aber es wird nie umgesetzt oder selten, wenn es um Wohnhausanlagen geht.

 

Und da darf ich dazu noch ein Beispiel aus Favoriten zitieren, wo sich die Frau Bezirksvorsteherin schon immer als besonders volksnah gab, indem sie die eine Bürgerversammlung oder mehrere abgehalten hat, initiiert von den Freiheitlichen, von denen sie gewissermaßen gezwungen worden ist. Also sie lud die Bürger ein, ihre Meinung abzugeben. Aber der Tenor war immer der gleiche. Denken Sie an den Humboldt-, Wiener-, Kepler- und Erlachpark. Das würde hohe Mehrkosten in der Planung bedeuten, denn das Projekt ist ohnehin schon fertig. Die Bürger wurden vor den Kopf gestoßen, einbezogen wurden sie nicht.

 

Und auch jetzt gibt es im Bereich von Wohnen so einen Paradefall in der Siccardsburggasse, der Ihnen ja sicher nicht unbekannt sein wird, Herr Stadtrat. Es geht da um eine Überbauung über die Straße zwischen zwei Wohnblockanlagen. Und obwohl die Bürger eine Initiative gebildet haben, die sich mit dem neuen Projekt, das dort entstehen soll, auseinander setzt, ja, sie lehnen es schlichtweg ab, ist die Frau Bezirksvorsteherin nicht einmal mehr bereit, sich die Meinung der Bürger anzuhören. Sie fühlt sich regelrecht belästigt.

 

So sieht die Bürgernähe der SPÖ in Wien aus. Die Leute werden aufgefordert mitzumachen, aber nur und ausschließlich dann, wenn es sowieso dem Konzept einer Frau Bezirksvorsteherin oder den entsprechende Wohnungsgenossenschaften inklusive Wiener Wohnen entspricht. Pech für die Bürger, denn sie dürfen es ja bezahlen. Aber lassen Sie die Bürger mitbestimmen, sie haben ein gutes Gespür für Kosten und für Sicherheit.

 

Wir Freiheitliche haben das Gefühl, dass Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, Demut mit zwei Begriffen in Verbindung bringen: Mit Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhungen im Abgabenbereich. Das ist uns für das Budget 2005 zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stürzenbecher.

 

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