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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 123

 

Frau für Frau für die Familien geplant wurden. In den letzten 10°Jahren - und ich glaube, mein Vorredner hat das schon gesagt - wurden in Wien mit Hilfe der Wohnbauförderung rund 72 000 neue Wohnungen gebaut. Die Stadt Wien hat die Errichtung dieser neuen Wohnungen mit insgesamt 3,2 Milliarden Wohnbauförderung unterstützt.

 

Der geförderte Wohnbau bleibt 2004, aber auch 2005 auf hohem Niveau aufrecht. Die besten und namhaftesten Architekten planen in Wien Wohnprojekte. Während sie anderswo Versicherungszentralen und öffentliche Bauten kreieren, stellen sie in Wien ihre kreativen Ideen in den Dienst des sozialen Wohnbaus. Die Rekordinvestitionen der Stadt von insgesamt etwa 900 Millionen EUR im gesamten Wohnbauressort im Jahr 2005 sorgen für ein größeres Wohnungsangebot und eine höhere Wohnqualität. 5 500 geförderte Wohnungen werden neu errichtet. (Lautes Plenum.)

 

Die Sanierungsarbeiten in Wien - auf die sollte man nicht vergessen - erzielen auch andere positive Wirkungen. Neben dem Neubau und den Sanierungsförderungen werden zusätzlich noch 420 Millionen EUR von Wiener Wohnen für Sanierung, Erhaltung und Verbesserung aufgewendet. Damit wird ein Gesamtbauvolumen von 1,5 Milliarden EUR unterstützt. Die Stadt Wien setzt damit der aktuellen schwachen Konjunkturlage ein wirkungsvolles Investitionsprogramm entgegen, denn gerade in Zeiten einer schwierigen Situation der Wirtschaft müssen mit Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand stärkere Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Hier ist die Baubranche mit ihrem erwähnten Konjunkturmotor besonders betroffen.

 

Der forcierte Wohnbau in Wien in den letzten 10°Jah-ren hat sich bereits auch angenehm auf das Mietzinsniveau ausgewirkt. Auch andere Daten zeigen deutlich, dass der geförderte Wohnbau in Wien entlastend auf die Wohnungskosten wirkt. Auch in Zukunft bleibt die Stadt am Ball.

 

Wie aus wissenschaftlichen Studien hervorgeht, ist bis 2020 mit einem leichten, aber stabilen Wachstum der Wiener Bevölkerung zu rechnen. Das bewirkt eine leicht steigende Nachfrage auf den Wohnungsmarkt, die schon jetzt bei den Vormerkungen zu Gemeindewohnungen und bei den Servicelisten im Wohnservice zu spüren ist. In den kommenden 10°Jahren müssen daher - wie bereits erwähnt - 55 000 geförderte Wohnungen errichtet werden, um das Angebot und die Nachfrage zu erfüllen.

 

Die Stadt erfüllt mit Hilfe der Wohnbauförderung auch einen wichtigen sozialen Auftrag. Sie unterstützt Familien in finanziell schwierigen Situationen mit Auszahlung einer Wohnbauhilfe. Derzeit gibt es 41 000 Bezieher von Wohnbeihilfe und die Tendenz ist leider steigend.

 

Ein Problem, das der Stadt sehr am Herzen liegt, ist das durch die gesetzlichen Bestimmungen der letzten Jahre ausgehöhlte Mietrecht. Der private Wohnungsmarkt unterliegt beispielsweise nur zu einem Teil den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und dem Mieterschutz. So entstehen für die Mieter untragbare Verhältnisse. Wir plädieren für ein Mietrecht, das für alle gilt.

 

Auch der Kündigungsschutz wurde durch die Bestimmungen der Befristungsmöglichkeiten im Jahre 2000 so gut wie wirkungslos. Wir treten dafür ein, dass der unbefristete Vertrag zur Regel und die Befristung zur Ausnahme wird.

 

Ebenfalls im Mietrecht verankert sein muss der Preisschutz. Zur Zeit schießen die Zuschläge in die Höhe und nicht einmal Immobilienfachleute sind sich darüber im Klaren, wie hoch die zulässige Miete sein darf. Dazu kommen diverse Nebenkosten und ein Rechtssystem, das den Mieter im Regen stehen lässt.

 

Das wohnpolitische Programm der Stadt ist umfassend und behandelt alle relevanten Wohnmaterien. Dabei verfolgen wir das Ziel, die Mieterinnen und Mieter und die Wohnungseigentümer wieder auf die Seite des Fortschritts zu stellen, von der man sie einfach abgesetzt hat. Die Stadt Wien gleicht mit ihrer Wohnpolitik viele Härten aus und setzt viele beispielgebende Impulse. Die Stadt Wien wird ihr Wohnbaubudget zu Gunsten der Mieter umsetzen. Die Bundesregierung wird ihre Hausherrenpolitik weiterhin gegen die Mieter einsetzen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich aber freue mich, dass wir hier ein Budget beschließen, das im sozialen Wohnbau sehr ausgeglichen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Madejski gemeldet.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Einen Satz: Das kann man so nicht stehen lassen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Ich zitiere den Herrn Stadtrat aus der “Kronen Zeitung“: „Der direkte Draht zum Stadtrat.“ Das habe ich jetzt zufällig mit, darum bin ich so perplex, was die Vorrednerin gesagt hat: „Jetzt ist es fix, auch in den nächsten Jahren werden den Wienerinnen und Wienern leistbare und qualitativ hochwertige Wohnungen zur Verfügung stehen. Möglich macht das der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Wien bekommt die Mittel aus Bundessteuern.“ Das heißt, bei allem, was Sie hier an Wohnbauförderung aufgezählt haben, haben Sie vergessen dazu zu sagen, dass das eigentlich Bundesmittel sind und die Bundesregierung das mitfinanziert. Das sollte man der Fairness halber dazu sagen und sich nicht so herstellen und sagen: „Wien zahlt alles, der Stadtrat zahlt alles.“

 

Das wollte ich nur sagen. Der Ehrlichkeit halber muss man auch um diese Zeit die Minute Zeit haben, damit es auch du verstehst. Der Bund zahlt die Wohnbaufördermittel! (Beifall bei der FPÖ.- Aufregung bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Am Wort ist der Herr amtsf StR Werner Faymann. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das System hast du nicht durchschaut! – GR Kurt Wagner: Wir kriegen auch viel weniger! Das ist eh wahr! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Amtsf StR Werner Faymann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Stellen Sie sich einmal vor, wenn der Finanzausgleich zum Thema Wohnbauförderung schlecht

 

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