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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 88

 

der breiten Masse ist, darüber haben wir ja nie gestritten. Aber es geht darum, was kann man daraus machen, wie viel Geld muss man hinein stecken, muss man subventionieren und wie viele Zuschauer könnten kommen. Und da stellen wir fest, dass bei einer Auslastung von 42 Prozent keineswegs von Erfolg zu sprechen ist und darum geht es in der Kulturpolitik, und nicht um das Scheinargument der Massenzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die Theaterreform, die angeblich von allen nur positiv gesehen wird. Ich habe den Eindruck, die ist ins Stocken geraten und die neuesten Meldungen, dass all jene, die nicht so glücklich sind und die nicht mitmachen wollen an der Theaterreform, vielleicht auch weil sie Angst haben vor einer neuen Fremdbestimmung, dass diese nun ausgehungert werden sollen und zwar nach dem Motto, wir zahlen einfach so lange keine Subvention bis sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Das ist auch nicht die feine Art und da habe ich nicht den Eindruck, als wäre das ein großer Erfolg der Wiener Kulturpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener Festwochen - auch ein alter Schlager bereits seit einigen Jahren -, die zu einem Jahrmarkt teurer Gastspiele und Koproduktionen verkommen sind, und bei welchen von den Sprechtheatern zwei Drittel der Produktionen nicht in deutscher Sprache abgehalten werden. Das ist sicherlich nicht das Aushängeschild, das man sich von Wiener Festwochen erwartet. Vielleicht wird als Kompensation deshalb das Musical gebracht, wo deutschsprachige Aufführungen stattfinden, um die Wiener Festwochen zu konterkarieren. Aber das ist jedenfalls nicht das, wofür wir auch hier wiederum doch 10 Millionen EUR und mehr zur Verfügung stellen.

 

Die leicht zu erfüllenden Wünsche der Opposition werden ignoriert. Wir haben immer wieder gefordert, gebeten, ersucht, dass man uns doch über die abgelehnten Kultursubventionsansuchen regelmäßig berichtet. Nein, das geht nicht, das darf nicht sein, das wollen Sie nicht.

 

Oder, die regelmäßige Veröffentlichung über die wirtschaftliche Situation der Vereinigten Bühnen Wien, einer der größten Budgetposten im Kulturbereich. Nein, das darf nicht sein, das wollen wir nicht.

 

Kleine Freuden gibt es auch zu berichten - es wurde auch schon angesprochen -, die alte Forderung der FPÖ, dass das Theater an der Wien für die Oper geöffnet wird, ist durchgesetzt worden. Diese Forderung geht schon 15 Jahre zurück. Wenn man sich jetzt hier hinstellt und sagt, es ist egal, wer das gefordert hat, es kommt nur auf die Umsetzung an, so ist zu sagen, umsetzen kann man immer nur Ideen. Und zuerst einmal muss jemand die Idee haben, dann kann man etwas umsetzen. Es wäre schön, wenn dann jemand der Idee folgt, das spricht dann für denjenigen, das ist keine Frage, aber zuerst war immer noch die Idee und dann die Umsetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine kleine Freude ist auch, dass die Organisatoren der längst eingeschlafenen Donnerstags-Demonstrationen, nämlich “Public Netbase“, nicht mehr subventioniert werden und damit auch ihre Tätigkeit einstellen mussten. Der Wiener Steuerzahler wird jetzt - zumindest hier - nicht mehr zur Kassa gebeten. Vielleicht ist das auch schon eine kleine Vorleistung der SPÖ zur Rückholaktion der zu den GRÜNEN abgedrifteten Wähler, wo man sagt, ja, diese Gruppierung will ich jetzt doch nicht mehr so unterstützen. Den Eindruck macht es, aber wir haben jedenfalls auch Freude damit.

 

Zu den kleinen Freuden gehört auch die stets sehr gute Zusammenarbeit mit den Beamten der Stadt Wien und da dürfen wir uns als Oppositionspartei sehr bedanken. Wir werden regelmäßig und immer zuvorkommend behandelt und wir bekommen die Auskünfte, die wir wollen. Auch an dieser Stelle ein Dank an die Beamten der MA 7. (Beifall bei der FPÖ, von Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny und GR Godwin Schuster.) Das steht sicher im Protokoll, wer aller applaudiert hat. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja, ich!) Ja, ich weiß, der Herr Stadtrat hat auch applaudiert, das kann er aber nicht sehen.

 

Was bleibt für uns Freiheitliche, die immer noch die Vision einer freien Kulturstadt Wien haben, wo die öffentliche Hand lediglich die Rahmenbedingungen schafft, sich aber von der direkten Einflussnahme durch Subventionsvergabe zurück hält, einer Kulturpolitik, bei der parteipolitische Gefälligkeiten nicht der Garant für Subventionen sind - siehe Rabenhof Theater, Adi Hirschal; - einer Kulturpolitik, die ihr Geld nicht für sozialutopische oder sozialpolitische Utopien ausgibt - Beispiel Margulies-Ausstellung oder WUK und so weiter; - einer Kulturpolitik, die nicht Institutionen fördert, die als Privatstasi die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Ziel haben - Stichwort Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes; - einer Kulturpolitik, bei der Fragen der Ästhetik unter Berücksichtigung des Publikums im Vordergrund stehen; - einer Kulturpolitik, die nicht längst überholte Multikulti-Utopien fördert. Wir brauchen nur nach Holland schauen, um zu merken, dass hier eine Seifenblase geplatzt ist, und wir leider mit unseren Vorschlägen und mit unseren Warnungen nicht durchgedrungen sind.

 

Uns bleibt auch noch die Vision einer Kulturpolitik, die die Kreativität der Kunstschaffenden in Wien so anspornt, dass Besucher aus dem In- und Ausland nach Wien kommen, weil sie die aktuellen künstlerischen Leistungen und das aktuelle künstlerische Schaffen anschauen wollen und nicht nur deshalb kommen, weil das, was vor Hunderten von Jahren produziert wurde gezeigt wird, noch sichtbar ist und dargestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, schön wäre es, zumindest eine ansatzweise Verwirklichung unserer Visionen festzustellen. Da das aber nicht der Fall ist, ist es kein Wunder, dass wir den Budgetvoranschlag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und

 

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