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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 88

 

Sprachförderung für Kinder mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund. Verlangt wird die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend flexible Tarifgestaltung von Elternbeiträgen in Horten. Verlangt wird die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Suchtpräventions-Schwerpunkt Alkohol. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Einführung eines gebührenbefreiten letzten Kindergartenjahres. Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Erstellung eines Musikschulkonzeptes. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Förderrichtlinien für den Breitensport, Erweiterung der finanziellen Autonomie. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Basissubvention für Sportplätze. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition, somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Generalsanierung von öffentlichen Pflichtschulen der Stadt. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet nur die Unterstützung der Oppositionsparteien und ist somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Serviceeinrichtungen der Stadt und Einrichtungen der einzelnen Mieterorganisationen; hier geht es um deren Bewerbung. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Nein, nein!) Entschuldigung: Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag Nummer 44, betreffend Suchtpräventions-Schwerpunkt Alkohol. Verlangt wird die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

 

Nunmehr wird abgestimmt über den Antrag betreffend Besteuerung von Alkopops.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, unterstützt von Teilen der GRÜNEN und ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.)

 

Ich wurde von der GRÜNEN-Fraktion informiert, dass sie bei diesem Antrag kein gemeinsames Stimmverhalten dokumentiert.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag Nummer 46 betreffend Gleichbehandlung von Zivildienst und Präsenzdienst. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von den GRÜNEN und von der SPÖ, somit ausreichend unterstützt und so angenommen.

 

Somit haben wir die Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge zur Postnummer 1 abgeschlossen.

 

Postnummer 2: Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2005. Wir kommen zur Abstimmung. (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Gebührenspiegel!) Entschuldigung - danke!

 

Wir gelangen zur Abstimmung über Postnummer 2, Gebührenspiegel. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der SPÖ und von den GRÜNEN unterstützt und somit mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 3: Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2005. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 4: Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund 2005. Die Debatte hat bereits stattgefunden, wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ so angenommen.

 

Postnummer 5: Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen. Die Debatte hat bereits stattgefunden, wir gelangen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungspartei so angenommen.

 

Ich darf somit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung für erledigt erklären. Die 49. Sitzung des Gemeinderates ist geschlossen.

 

Wir sehen uns morgen um 9 Uhr früh wieder. - Ich danke schön.

 

(Schluss um 18.51 Uhr.)

 

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