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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 87

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Einen schönen sonnigen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats.

 

Die 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates heute am 24. November ist somit eröffnet.

 

Entschuldigt sind die GRe Mag Feldmann, Klier, Römer und Serles, die leider krank sind. Herr GR VALENTIN befindet sich auf einer Dienstreise.

 

Wir kommen somit gleich zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 05427-2004/0002 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Friedrich Strobl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gestellt, den ich sehr herzlich begrüße: Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den ab 1. Jänner 2005 in Kraft tretenden neuen Wirtschaftsförderungen des WWFF?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal einen schönen guten Morgen.

 

Der Herr GR Fritz Strobl hat an mich die Frage gerichtet, welche Auswirkungen von der mit 1.1.2005, also mit Beginn des kommenden Jahres neu gestalteten Wirtschaftsförderung zu erwarten sind.

 

Ich glaube, man muss vorausschicken, dass sich das Instrument der Wirtschaftsförderung durch den Wirtschaftsförderungsfonds, der sich ja aus Vertretern der Stadt und Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt, in den letzten Jahrzehnten hervorragend bewährt hat und zwar auch deswegen, weil es damit bessere Möglichkeiten gibt, auf die wirklichen Veränderungen der Bedürfnisse und der Situation der Wirtschaft punktgenau zu reagieren. Das ist, glaube ich, auch der Grundgedanke der Neugestaltung dieser Wirtschaftsförderung gewesen, auf einen Strukturwandel der Wiener Wirtschaft zu reagieren, der dadurch gekennzeichnet ist, dass auf der einen Seite die Zahl der Unternehmungen, mit denen jemand allein startet, deutlich zugenommen hat und auf der anderen Seite gerade auch durch die Erweiterung der Europäischen Union ein höherer Grad an Anforderungen an die Wiener Unternehmungen unter dem Gesichtspunkt des internationalen Wettbewerbs getreten ist.

 

Auf der anderen Seite muss man sich klar sein, dass gerade diese Fragen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Offenheit des Wettbewerbs jeder staatlichen Förderung Grenzen setzen und ich glaube, dass es uns gelungen ist, hier einen durchaus respektablen Erfolg zu erzielen.

 

Was meine ich damit? Wir können damit Strukturveränderungen und Qualitätsverbesserungen fördern und wir wissen aus den vorangegangenen Jahren, dass etwa eine Million der eingesetzten Mittel auch dazu beiträgt, dass davon an Investitionen ein Sechsfaches getätigt wird. Also wenn ich davon ausgehe, dass wir in dem klassischen Bereich der Wirtschaftsförderung mit 35 Millionen EUR durchaus eine Substanz haben, die in der Lage ist, eine starke Förderung zu erreichen, so ergibt sich allein aus einem Multiplikator mit 5, dass wir dadurch ein Investitionsvolumen von über 160 Millionen EUR auslösen.

 

Also ich glaube, dass wir damit die Wirtschaft in die Lage versetzen, Investitionen im eigenen Interesse zu tätigen, die sonst nicht möglich sind und ich halte das zunächst einmal von allen anderen spezifischen Fragen für eine wirklich erfolgversprechende Maßnahme.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Die 1. Zusatzfrage, Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist im Endeffekt die Förderung der Nahversorgung wichtig. Bislang haben augenscheinlich, wenn man sich als Beispiel die Lerchenfelder Straße, die Josefstädter Straße, die Thaliastraße, die Hernalser Hauptstraße und die Jörgerstraße betrachtet, viele Aktionsprogramme zur Ankurbelung insbesondere der Nahversorgung in diesen Geschäftsstraßen anscheinend nichts gefruchtet.

 

Gibt es Ihrerseits neue Überlegungen, wie man diese Geschäftsstraßen im Rahmen der Wirtschaftsförderung wirklich wieder beleben kann oder konzentriert sich die Politik der Stadtregierung vorwiegend auf die Einkaufszentren?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich glaube, Herr Gemeinderat, wir stimmen völlig überein, dass die monetäre Förderung aus dem Bereich des Wirtschaftsförderungsfonds nur ein Element ist und die Begriffe "Geschäftsstraße" und "Nahversorgung" auch zum Teil irreführend sein können, denn bedenken Sie, dass die Frage der Geschäftsstraße schon deswegen zu eng gegriffen ist, weil es hier immer um ein gesamtes Viertel geht, auch von der Frage der Bevölkerungsstruktur her. Ein positives Beispiel ist zum Beispiel die Neubaugasse – übrigens in einer Tageszeitung heute positiv dargestellt –, wo man erkennen kann, dass es eine direkte Wechselbeziehung zwischen der potentiellen Käuferstruktur und Bewohnerstruktur und der Frage der Kaufkraft, die in diesem Bereich existiert, gibt und dass es eine direkte Beziehung zur Frage des Mietenniveaus - Gegenstand einer gestrigen Antragstellung, die hier ja die Mehrheit gefunden hat - gibt. Und so gibt es da mehrere Faktoren.

 

Also ich würde jetzt nicht übertreiben wollen und sagen, allein die Nahversorgungsförderung ist es. Aber ich gebe zu bedenken, dass wir seit 1992 in der Nahversorgung 2 500 Betriebe mit 18,6 Millionen gefördert haben und dass sich gerade bei der Nahversorgung bestätigt, dass eine Fördermillion 6 Millionen Investitionen auslöst. Das ist also keine schlechte Bilanz.

 

Wir haben jetzt in diesen neuen Richtlinien, die dem Gemeinderat ja im Dezember vorgelegt werden, die Mittel, die wir hier von den 35 Millionen vorsehen, von 800 000 auf 1,6 Millionen verdoppelt. Dasselbe gilt bei der Geschäftsstraßenförderung, wo wir ebenfalls von einer Million auf 1,2 Millionen zugelegt haben.

 

Ich bleibe aber dabei, es ist ein Teil und das Gesamtkonzept muss größer sein.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2.°Zusatzfrage,

 

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