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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 87

 

auch routinemäßig überprüft werden können und dass ungenutzte Karten, wenn es keinen Folgeantrag gibt, auch ihre Gültigkeit verlieren können. Es sollen auch missbräuchliche Verwendungen damit ausgeschlossen werden können, denn es ist natürlich und absolut vorstellbar, ja für die Betroffenen wünschenswert, dass die Anspruchsberechtigung auch wegfallen kann, das heißt, dass um hier einen effizienten Einsatz der Mittel zu gewährleisten, auch diese regelmäßigen Kontrollen möglich sein müssen. Die Befristung ist eine Möglichkeit dazu. Das ist absolut nichts Ungewöhnliches. Ob die Befristung auf ein Jahr auf Dauer so bleiben soll oder ob diese Frist zu kurz ist, ist etwas, worüber man diskutieren kann und das dann auch bei Evaluierungen festgelegt werden muss.

 

Grundsätzlich möchte ich aber noch abschließend anmerken, dass natürlich auch diese Befristung individuell gehandhabt wird. Wenn jemand mit dem Rollstuhl kommt, wird es natürlich diese Befristung nicht geben, weil leider die Hoffnung und die Wahrscheinlichkeit, dass hier die Anspruchsvoraussetzung einmal wegfallen wird, in dieser Situation nicht gegeben sein wird.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. 1. Zusatzfrage Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin, vielen Dank für die Beantwortung.

 

Es ist richtig, dass dieser Fahrtendienst eine sehr wichtige Einrichtung der Stadt Wien ist und für die vielen Menschen, die Behinderungen haben, aufgrund ihres Alters schlecht sehen oder schlecht gehen können, ist es wirklich ein Segen, möchte ich sagen, dass Sie hier von Haus zu Haus transportiert werden können, ohne dass sie alle möglichen Beschwernisse auf sich nehmen müssen.

 

Die Tatsache, dass hier jetzt befristete Verträge ausgegeben werden, hat natürlich schon auch einen gewissen Nachteil, wenn man bedenkt, dass ja doch meistens diese Menschen die Fahrtendienste beanspruchen, für die es sehr schwierig ist, neu einzureichen, selbst irgendwelche Formulare auszufüllen und so weiter. Ich denke, dass man da doch nachdenken soll, ob es sinnvoll ist, das in dieser Art und Weise zu machen und ob man das nicht stärker individualisieren sollte.

 

Aber jetzt etwas anderes. Sie haben es wohl nur vorsichtig angesprochen und es wurde im Beirat ja ganz kurz auch andiskutiert, dass aufgrund der hohen Zahlen der in Anspruch genommenen Fahrtendienste festgestellt wurde, dass man Überlegungen anstellt, sie doch etwas einzuschränken, vor allem im Hinblick darauf, dass angeblich die Wiener Verkehrsbetriebe ja wesentlich besser als vor Jahren eingerichtet sind, was natürlich stimmt. Es sind die vielen Aufdoppelungen bei den Stationen gemacht worden und der ULF wird verstärkt eingesetzt. Trotzdem ist es meiner Ansicht nach für ältere Personen mit Gehbehinderung, Sehbehinderung und so weiter kaum möglich, hier die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

 

Meine Frage geht dahin: Ist daran gedacht, diesen Fahrtendienst einzuschränken?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich glaube, es geht nicht um Einschränkung oder Ausweitung, sondern es geht darum, wie in vielen anderen Bereichen auch, und das ist eben im Sozialbereich und bei der Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen das so Schwierige, aber gerade wenn es um Sozialgelder geht Wichtige, dafür zu sorgen, dass jeder und jede das bekommt, was er oder sie auch wirklich braucht. Es ist beim Freizeitfahrtendienst ja sehr genau geregelt, dass das hier eine Leistung für Menschen ist - und zwar eine Zusatzleistung der Stadt, das muss man immer wieder erwähnen, nicht weil man dafür gelobt werden soll, es soll eine Selbstverständlichkeit sein, aber sagen soll man es und wissen sollen es die Menschen, dass es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, dass es das überall gibt -, die Leistungen aus dem Wiener Behindertengesetz beziehen, das heißt, um diejenigen, die behindert sind und sonst nicht die Möglichkeit haben, sich entsprechend in unserer Stadt fortzubewegen. Sie haben das jetzt sicher nicht so gemeint, das war jetzt umgangssprachlich, aber Sie haben gesagt, für ältere Leute, die schlecht sehen. Ältere Leute, die halt allgemein ein bissel nicht gut sehen, sind nicht unsere Zielgruppe, wiewohl ich gerne zugebe - weil ich selbst jemand bin, der darunter leidet, dass das Auge nicht so gut funktioniert wie es sollte -, dass es manchmal nicht leicht ist, sich auch in den steilen Stufen unserer Wiener Verkehrssysteme zurecht zu finden, nur da denke ich wirklich, dass der Weg - und das haben Sie ja selbst angeschnitten, dass wir sagen, wir müssen dafür sorgen, dass die Begehbarkeit unserer Stadt verbessert wird - der richtige ist.

 

Es wird sicher nicht möglich sein, allen Menschen, die nicht gut sehen, einen Freizeitfahrtendienst hier zukommen zu lassen. Das will ich Ihnen auch nicht unterstellen, das haben Sie nicht gemeint. Ich habe nur auf diese umgangsprachliche Benutzung des Wortes “Menschen, die schlecht sehen“ aufmerksam gemacht.

 

Es geht um die, die eine Leistung aus dem Wiener Behindertengesetz beziehen. Das sind diejenigen, die unserer Unterstützung brauchen, das sind die, um die es geht und das sind die, um die wir uns kümmern müssen. Da haben sie natürlich völlig Recht, dass das Menschen sind, für die Dinge, die für uns eine Selbstverständlichkeit sind, vielleicht eine bürokratische Hürde darstellen können und deswegen auch meine vorsichtige Formulierung, man muss dieses eine Jahr evaluieren und man muss sich auch gut überlegen, wie man möglichst individuell diese Leistungen auch zuerkennt. Das meinte ich mit dem Beispiel, dass ich jemandem, der im Rollstuhl kommt, nicht den Freizeitfahrtendienst auf ein Jahr beschränken werde, weil leider die Hoffnung, dass dieser Mensch aus dem Rollstuhl wieder aufstehen wird, relativ gering ist. Aber bei jemandem nach einer Hüftoperation - um das andere Extrem zu nennen –, der jetzt Schwierigkeiten hat, aber in einem halben Jahr wieder pumperlgesund ist, macht so eine Befristung natürlich Sinn und genauso individuell ist es auch geplant. Genauso soll es durchgeführt werden und es muss jedenfalls evaluiert

 

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