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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 87

 

keinem einzigen Akt im Kulturausschuss beigelegt!) Jedes kleine Theater in Wien muss das tun. Ihr tut das bei den Vereinigten Bühnen nicht. Das Wenige, was bei den Vereinigten Bühnen an die Öffentlichkeit dringt, gibt zu großer Sorge Anlass!

 

Die Vereinigten Bühnen simulieren den Markt. Deswegen ist es ein Kolchosenunternehmen und dort muss endlich einmal die grundlegende Entscheidung getroffen werden. Ist das ein Unternehmen, das nach privatwirtschaftlichen Gründen und Kriterien geführt wird, dann muss es Bilanzen veröffentlichen, zumindest wie börsennotierte Unternehmen, weil es ist ein Unternehmen, wo es massiven Einfluss der Öffentlichkeit gibt. Oder führt man das als Magistratsabteilung, dann ist es auch kein Problem, aber dann erwarten wir die politische Kontrolle, dann wollen wir auch in den Aufsichtsräten sitzen und die Fragen, die dort notwendig sind, stellen können.

 

So geht es nicht weiter, das wisst ihr selber und das weiß auch der Wiener Steuerzahler! Das ist heute ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und einer Veränderung der politischen Linie der Vereinigten Bühnen, die einfach ein Paradeunternehmen dessen sind, wie die Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert gewirtschaftet hat. Zukunft hat das keine, da stimme ich mit den GRÜNEN überein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Unterreiner gemeldet. – Bitte schön.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Er sitzt rückwärts. (GRin Marianne Klicka: Hinten!) Ich habe mich davon überzeugt.

 

Ich freue mich, dass die beiden anderen Oppositionspartein aufgewacht sind und die Linie, die wir Freiheitlichen schon seit Jahrzehnten vorgeben, aufgreifen. Schon mein Kollege StR Gintersdorfer, das ist jetzt 15 Jahre her, hat auf diese kulturpolitische Ungeheuerlichkeit hingewiesen, dass ein Viertel des Kulturbudgets in einen Unterhaltungsbereich fließt und hat das angeprangert. Schon zur Zeit von Pasterk, in der so genannten Weck-Ära – das ist interessant, darüber kann man noch diskutieren, wer mehr Schulden gemacht hat, Weck oder Klausnitzer – hat er diese Geldvernichtungsmaschinerie kritisiert. Damals hat es noch das Ritual der Abgangsdeckung geben. Das wissen vielleicht die jungen Herrschaften hier gar nicht. Das war ganz ungeheuerlich! Jahr für Jahr, das war damals ganz selbstverständlich, wurden ganz einfach nachträglich zusätzlich die Schulden ohne viel Federlesen bezahlt, obwohl man genug Geld bekommen hat. Erst Klausnitzer gelang es dann, von dieser Abgangsdeckung wegzukommen. Aber es ist höchst interessant, wieso das so gekommen ist.

 

Eben ist es nämlich gelungen, in einem Vertrag herauszuverhandeln, dass er fürstliche Prämien bekommt, wenn er nicht noch nachträglich Gelder bekommt. Natürlich ist ihm das geglückt, es war in seinem eigenen Interesse. Sie können sich alle erinnern, das war damals, als der Rechnungshof Gagen aufzeigte, die er bekam, - so zwischen 7 und 8 Millionen ATS im Jahr.

 

Also, das ist einmal sozusagen die Vorgeschichte und das war für uns immer ein Grund, auf diese Fehler hinzuweisen. Wir haben immer eine Fülle von Anträgen gestellt und haben immer eingefordert, dass man endlich einmal marktwirtschaftliche Kriterien einführt.

 

Und, Herr StR Mailath-Pokorny, ich glaube Sie sitzen rückwärts, (Einige SP-Gemeinderäte schmunzeln.) auch in Ihrer Ära haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass man die Reform der Vereinigten Bühnen Wiens nicht in der Mitte stecken lassen kann und dass man nicht nur, was die Nutzung des Theaters an der Wien angeht, eine neue Nutzung anstrebt - wir unterstützten das, das war auch unsere Idee -, sondern dass man auch darüber nachdenkt, was man mit den verbleibenden beiden Häusern, mit dem Ronacher und mit dem Raimund Theater in Zukunft machen will, weil diese sind jetzt Unterhaltungstheater. Dass man natürlich für das Theater an der Wien Gelder braucht, das ist selbstverständlich, aber in den Unterhaltungssektor Steuermillionen hineinzustopfen, ist unverantwortlich.

 

Und auch Sie, Herr StR Mailath-Pokorny, haben unsere Anträge, dass man privatwirtschaftliche Überlegungen zumindest einmal anstellt, immer wieder abgeschmettert. Wir sind der Meinung, die Zeiten sind vorbei, dass eine Stadt so einen Riesenbetrieb ganz einfach ohne Transparenz und ohne Kontrolle weiterführt.

 

Und wir haben immer Anträge eingebracht, dass man vierteljährlich einen Kontrollmechanismus einführt und dass man Quartalsberichte einbringt. Auch das wurde ganz einfach abgelehnt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ergeht mein Appell, vor allem an den Kulturstadtrat: Sie können nicht umhin, Sie müssen jetzt, denn jetzt ist der Zeitpunkt, für die Zeit nach dem Mozartjahr kulturpolitische Entscheidungen treffen. Sie müssen jetzt darüber nachdenken, was man mit der so genannten Musicalbranche macht, und ich habe noch nicht bemerkt, dass Sie da wirklich Ideen einbringen.

 

Auf der einen Seite sagt man, man brauche eine zweite Musicalbühne, Sie widersprechen sich immer wieder, Sie sagen, nun ja, im Ronacher könnte man auch Experimentiertheater machen. Wozu man aber dann soviel Geld hineinstecken will, wozu sich dann die Stadt Wien mit 47 Millionen EUR verschulden soll, wozu man dann das Ronacher umbauen will, das ist völlig offen.

 

Es ist noch immer nicht entschieden, was Sie in der Hinsicht machen wollen. Also, soll jetzt ein zweites Musicalhaus entstehen, soll jetzt ein Unterhaltungstheater entstehen? Das ist offen. Und in einer Zeit, Herr StR Mailath-Pokorny, wo vielleicht die große Ära der Musicals vorbei ist! Wir wissen es ja nicht, es gibt keine Bedarfserhebung. In einer Zeit, wo wieder die Operette vom Publikum dankbar aufgenommen wird, wo Harald Serafin, wo Berger, große Erfolge feiern, ist vielleicht wirklich die Ära der Musicals vorbei.

 

Sie müssen sich diesen Fragen stellen, Sie müssen

 

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