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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 87

 

überhaupt nicht ein. Auch nicht, wenn man bemüht war, das Stichwort aufzunehmen, nachdem wir dagegen remonstriert haben.

 

"Strategie" - Kollege Chorherr hat sich schon bemüht, dies darzustellen: Was erwartet man von einem Strategieplan? Was heißt eigentlich Strategie? - Strategie heißt nicht nur, dass man Phantasie und Ziele haben muss, sondern das heißt auch, dass man sich überlegt, wie eine Schlacht geschlagen werden kann. Ich habe das aus dem militärischen Vokabular, weil "Strategie" dort auch vorkommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrem so genannten Strategieplan zu den Einkaufszentren lese ich aber sinngemäß nur - und im übertragenen Sinn -, dass eine Schlacht geschlagen werden müsste. Denn im Strategieplan wurde das von uns hineinreklamierte Stichwort "Einkaufszentrum" im Kapitel "Weiterentwicklung der Kooperation in der Region" aufgegriffen, und da steht ganz richtig: „Einkaufszentren entsprechen einem Trend und müssten nach den siedlungspolitischen Zielvorstellungen sinnvoll kanalisiert werden." So in etwa; ich möchte das Ganze nicht vorlesen, das können Sie ja selbst nachlesen.

 

Das heißt, es steht zwar da, dass es ein Problem gibt, aber der Strategieplan weiß eigentlich nicht, was er mit diesem Problem anfangen soll; mit der einen Einschränkung - und das lese ich jetzt wörtlich vor: „Eine Gesamtstrategie zum Thema Einkaufszentrum am Stadtrand, die zwar grundsätzlich restriktiv, aber nicht dogmatisch ausschließend angelegt sein muss, kann angesichts der regionalen Standortkonkurrenz und der regionalen Folgewirkungen nur gemeindeübergreifend entwickelt werden."

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange ich hier in diesem Hause tätig bin - und das ist jetzt schon sehr lange, seit 1989 -, reden wir über so etwas, und ich habe noch keinen Widerspruch gefunden, von keiner Fraktion. Nur sollte eben im Strategieplan stehen: Wie? Und wie kommen wir jetzt endlich dazu?

 

Noch dazu - und das hätte das Ganze ja wesentlich erleichtert - wird dieses Feindbild, diese ständige Rute im Fenster, dass Einkaufszentren, die in Wien nicht genehmigt werden, dann eben bewusst ins Umland abwandern - abgesehen von denen, die sowieso schon vorweg im Umland geplant waren - und dass man sich mit einigen Gemeinden nicht einigen könne, und das Feindbild Niederösterreich-Umland, wo eigentlich das ganze Unheil passiert, ohne dass man wirkungsvoll etwas dagegen machen kann, ja demnächst verloren gehen.

 

StR Schicker hat ja, nachdem das Thema auch schon am Montag in der Budgetdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtplanung und Stadtentwicklung behandelt wurde, auf den Redebeitrag des Kollegen Neuhuber sehr gekränkt reagiert und darauf hingewiesen, dass es in seiner Zeit ganz wenige Einkaufszentren gegeben hat, die gewidmet wurden. Ihm jetzt vorzuwerfen, er würde die Einkaufszentren massenweise widmen, das wirke so, wie wenn der Blinde von der Farbe reden würde.

 

Nein, Herr Stadtrat - du bist wieder anwesend (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Bin ich die ganze Zeit!) -, bei aller Wertschätzung, aber das geht am Thema vorbei. Niemand wirft dir vor, dass du serienweise Einkaufszentren widmest, sondern der Vorwurf lautet: Es schwirren derart viele Projekte im Raum herum, die sowieso eines Tages von der Stadtentwicklung oder von der Stadtplanung erfasst werden müssen, dass man darauf jetzt zu reagieren hat. Ich werde ganz zum Schluss sagen, was wir uns darunter vorstellen.

 

Aber es wurde in dieser Debatte auch darauf hingewiesen, dass das Regulativ sehr häufig daran scheitert, dass man sich mit den Nachbargemeinden - zum Beispiel Gerasdorf ist extra angeführt - über die Flächenwidmung nicht habe einigen können. Auch da ist schon der Hinweis aufgetaucht, auf den ich jetzt noch kurz eingehen möchte, dass Niederösterreich nun einen wesentlichen Schritt setzt. Und zwar novelliert Niederösterreich sein Raumordnungsgesetz - es soll sogar demnächst beschlossen werden - mit einer sehr, sehr restriktiven Regelung, was Einkaufszentren betrifft, nämlich dass außerhalb der Zentrumszonen von Orten, noch innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes, Bruttogeschoßflächen von Handelsbetrieben nicht mehr als 1 000 Quadratmeter betragen dürfen - Bruttogeschoßflächen! -; und außerhalb dieser Ortsgebiete, also auf der freien Fläche, dürfen Verkaufsflächen für zentrumsrelevante Waren überhaupt nur noch 80 Quadratmeter groß errichtet werden. Dabei ist dort auch die Regelung, was eine Handelsfläche ist, noch viel restriktiver, weil von funktionalen Einheiten gesprochen wird, aber darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

 

Die Niederösterreicher nehmen auch gleich noch eine zusätzliche Verordnung heran, die niederösterreichische Warengruppenverordnung, die genau determiniert, was nicht zentrumsrelevante Waren sind. Das ist sehr, sehr eingeschränkt. Das sind praktisch jene Waren, die man sich in einem dicht bebauten Ortsgebiet wirklich nicht vorstellen kann, es betrifft nämlich Baustoffhändler, Brennstoffhändler, Stein- und Betonwaren, Holzrohstoffe, Bodenbeläge. Ich glaube, das ist ziemlich klar, dazu braucht man nicht viele Worte zu verlieren.

 

Das ist die Gelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur, dass der Strategieplan davon noch nichts wusste, bezeichnet das der Herr StR Schicker in seinem Debattenbeitrag als "recht nett". Das halte ich für ein bisschen untertrieben in Anbetracht dessen, dass diese Problematik jetzt endlich wirkungsvoll geregelt werden könnte.

 

Aber wie ich den Zeitungen oder überhaupt der öffentlichen Berichterstattung in Niederösterreich entnehme, ist die SPÖ-Fraktion in Niederösterreich voll auf dem Trip dagegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, setzen Sie sich vielleicht ein wenig dafür ein, dass Ihre Kollegen in Niederösterreich diese Vernunft walten lassen, die Sie zu Recht reklamieren und die auch für Wien dringend notwendig wäre! Denn sonst haben wir wirklich das Endlos-Problem, dass wir mit der Umlandproblematik nicht weiterkommen.

 

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