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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 87

 

die Klein- und Mittelbetriebe, die ja der Garant für die Arbeitsplätze in der Wiener Wirtschaft sind, kaum erwähnt, und es ist deren Bedeutung mit keinem Wort erwähnt.

 

Meine Damen und Herren! Es findet sich auch über die Unternehmensgründungsförderung überhaupt kein Wort. Es gibt ja in dieser Stadt seit zwei Jahren, seit dieser Kürzung der Wiener Wirtschaftsförderung, keine eigenständige Unternehmensförderung mehr in Wien, es gibt nur auf Bundesebene eine Förderung von Jungunternehmen durch das Austria Wirtschaftsservice, aber wir haben in Wien nichts Eigenständiges mehr. Es wird hier im vorliegenden Strategieplan nur ganz lapidar formuliert – ich zitiere das wörtlich –, dass Neugründungen und Neuansiedlungen zu forcieren sind. Aber das ist, wie vieles in dem Plan, viel zu unkonkret. Wir brauchen eine eigenständige Unternehmensgründungsförderung, und ich hätte mir erwartet, dass in den neuen Richtlinien des Wirtschaftsförderungsfonds mit 1. Jänner 2005 auch das vorgesehen ist. Ich hätte mir erwartet, dass in diesen neuen Richtlinien eben auch eine neue Förderung für Unternehmensgründungen in Wien verankert wird.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen solche Wettbewerbsvorteile für die kleinen, für die mittleren Betriebe in Wien schaffen, Wettbewerbsvorteile etwa auch durch neue Ladenöffnungszeiten. Auch das ist ein alter freiheitlicher Vorschlag, doch dazu finden sich hier in diesem Plan überhaupt keine neuen Ideen. Wir müssen neue Ladenöffnungszeiten für unsere Klein- und Mittelbetriebe so gestalten, dass die kleinen Betriebe Privilegien erhalten, länger offen halten dürfen als die großen, als die Einkaufszentren, so wie das etwa in Frankreich längst üblich ist. Ich verweise auf dieses berühmte französische Modell. Es fehlen hier alle neuen Ideen.

 

Meine Damen und Herren! Wo sollen denn in Wien wirklich neue Arbeitsplätze entstehen, wenn nicht in neuen, in jungen Unternehmen? Ich meine daher, wir sollten uns neue Regelungen überlegen, mit denen die kleinen Betriebe bestehen können, mit denen die kleinen eben Wettbewerbsvorteile haben, um in ihrem Überlebenskampf gegen die großen Betriebe bestehen zu können.

 

Meine Damen und Herren! Es fehlen auch in der Technologiepolitik neue Strategien völlig, um die Abwanderung der Industrie aus dieser Stadt zu stoppen. Es fehlen neue Ideen. In der Technologiepolitik gibt es ja einen Wildwuchs an Zuständigkeiten, eine Zersplitterung der Kompetenzen. Und dieser Wildwuchs an Zuständigkeiten in der Technologiefrage, meine Damen und Herren, behindert natürlich die Lukrierung von Synergieeffekten. E gibt keinerlei Ideen, um hier Abhilfe zu schaffen. Das wäre aber genau die Aufgabe eines solches Plans, einer neuen Strategie, hier eben neue Ideen, neue Strategien vorzulegen – auch in der Technologiepolitik. Es ist das nur eine Zusammenfassung – das ist ja auch schon von vielen Vorrednern festgestellt worden – einzelner vorhandener Projekte in der Stadt. Auf Seite 54 können wir etwa in diesem Strategieplan lesen, dass für das Vienna Biocenter der Wirtschaftsförderungsfonds zuständig ist. Es ist ebenfalls dort zu lesen, dass für das neue Biotech-Zentrum in der Muthgasse die Wiener Stadtentwicklungsholding verantwortlich ist, die ihrerseits wieder zur Wiener Holding gehört. Und es ist dann weiter zu lesen, dass das Technologiezentrum, das TechGate, eigentlich von der Wiener Städtischen errichtet wird, dass die Wiener Städtische Versicherung dort der Hauptgesellschafter ist.

 

Es wird also diese Kompetenzzersplitterung – Wirtschaftsförderungsfonds, Stadtentwicklungsholding, Wiener Städtische Versicherung – aufgezählt, ohne auch nur ansatzweise überhaupt den Versuch zu unternehmen, hier eine Veränderung durchzuführen, etwa ein neues Instrument für eine gemeinsame Zuständigkeit zu schaffen. Es wäre eben genau die Aufgabe eines Strategieplanes, hier einen politischen Gestaltungswillen zu formulieren und auch neue Instrumente vorzuschlagen und dann zu schaffen, die diesen politischen Gestaltungswillen dann eben auch umsetzen.

 

Wir haben ja, meine Damen und Herren, gerade auch hier erst unlängst wieder ganz große Chancen vergeben, etwa bei diesem Projekt Bahnhof Wien, Bahnhof Wien-Europa Mitte, wie er auch genannt wird. Die freiheitliche Fraktion hat diesbezüglich schon vor zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir wollten etwa dieses Areal rund um diesen neu zu errichtenden Bahnhof in einem Ausmaß von 60 Hektar, 60 Hektar in einem hochwertigen innerstädtischen Areal, für ein Technologiezentrum widmen, für ein Technologiezentrum Wien-Zentral eben auf einem hochwertigen Areal. Unser Ziel war es, dort 6 000 bis 7 000 Arbeitsplätze neu zu schaffen, sichere Arbeitsplätze in innovativen, in technologieorientierten Unternehmen. Doch wir haben in Wien auch diese Chance verschlafen. Wir haben die Chance verschlafen, hier auf diesem Areal hochwertige, zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Meine Damen und Herren! Es fehlt in diesem Strategieplan insgesamt der Gestaltungswille, und es fehlt sogar die Fortführung alter Ideen, die ja vorhanden sind. Ich meine hier etwa die Durchführung einer Technologiekonferenz, und ich mahne das hier von diesem Pult aus zum wiederholten Male ein. Der Vizebürgermeister dieser Stadt hat eine Technologiekonferenz angekündigt, aber es ist bisher überhaupt noch nichts geschehen. Der Vizebürgermeister dieser Stadt hat vor einem Jahr auch eine Wiener Technologie- und Innovationsagentur angekündigt. Das könnte genau ein solches neues Instrument sei, um die Zuständigkeiten in der Technologiepolitik zu bündeln, um ein neues Instrument zu schaffen, um eben schlagkräftiger zu werden in diesen für die Zukunft der Stadt so wichtigen Fragen. Ist dieses Versprechen eingelöst worden? Auch dieses Versprechen ist überhaupt nicht eingelöst worden.

 

Auch der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion hat hier sehr große Versprechungen gemacht, auch der Herr Klubobmann Oxonitsch hat ganz große Ankündigungen gemacht, aber nicht einmal diese Ideen finden sich in diesem Strategieplan. Ich habe hier einen

 

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