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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 64

 

Klar ist, dass es Tausende von Menschen gibt, die in einer der reichsten Städte der Welt nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen, um ihre Wohnungen zu beheizen. Und klar ist auch, dass wir uns überlegen müssen, wie wir dieses Heizen ermöglichen können und zwar so, dass es ausreichend gesichert ist und zwar so, dass wir auch zu 100 Prozent davon ausgehen können, dass es keine Kinder gibt in dieser Stadt, die in diesem Winter in kalten Wohnungen groß werden müssen, lernen müssen, essen müssen, schlafen müssen. Das muss man sich einmal vorstellen wie das ist, wenn man in einer Wohnung im Mantel, in Handschuhen und in Socken herum sitzt und friert und nicht weiß, womit man die Heizung bezahlen soll.

 

Also klar ist, dass Sie in diesem Winter etwas unternehmen müssen für diese Menschen hier und jetzt. Da sind wir uns alle einig und streiten höchstens darüber, wer denn das bezahlen soll und wie viel das sein soll.

 

Aber, einmal unabhängig davon, was in diesem Winter zu tun ist, stellt sich dennoch die Frage, ob die Art und Weise wie wir diesen Heizkostenzuschuss vornehmen, jahrein, jahraus zuletzt, tatsächlich mittelfristig oder gar längerfristig intelligent ist.

 

Wovon ich spreche, ist ziemlich klar. Wir wissen alle, dass die Energiepreise ständig steigen und ich spreche hier nicht nur von den Heizölpreisen, sondern auch von den Gaspreisen, von denen wir alle nicht wissen, wie hoch sie schon wieder nächsten und auch übernächsten Winter und so weiter und so fort sein werden.

 

Und so stellt sich hier die Frage: Ist der einzige Weg, den wir bestreiten sollen, der Heizkostenzuschuss oder wäre es nicht bei weitem intelligenter, das ganze sehr wohl mit Beratungs- und Investitionsmaßnahmen zu koppeln, die es ermöglichen, dass gerade diejenigen, die sehr oft in veralteten, schlecht gedämmten Wohnungen leben, die Möglichkeit haben, Energie zu sparen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, es ist nicht nur gut für die Geldbörse der Betroffenen unmittelbar, sondern es ist auch gut für das Sozialbudget der Stadt Wien, von dem wir ja alle wissen, dass es momentan an allen Ecken platzt und wo wir ja selbst nicht wissen, wie wir das eigentlich finanzieren sollen, was alles gebraucht wird in diesem Moment und auch in den nächsten Jahren, gerade bei den sozial Bedürftigen in der Stadt.

 

Insofern stellen wir GRÜNEN den Antrag, dass heißt hier im Besonderen ich und GR Christoph Chorherr, den Heizkostenzuschuss an eine aufsuchende Beratung seitens der Stadt Wien zu koppeln. Zum Beispiel könnte man hier die Zusammenarbeit suchen mit Wien Energie, also mit dem Unternehmen der Wiener Stadtwerke, wo es darum geht, dass diejenigen, die den Heizkostenzuschuss beziehen, einen Besuch zu Hause bekommen können, wo sie kostenlos beraten werden, wo kostenlos analysiert wird, welche Energieeinsparungsmaßnahmen möglich sind, wo die Therme überprüft wird, wo geschaut wird, ob die Fenster richtig gedämmt sind oder ob nicht neue Fenster der Weg sind, wo es Beratungsmöglichkeiten und Informationsmöglichkeiten über diverse Investitionsmaßnahmen und Förderungen gibt, die es ja durchaus auch seitens der Stadt gibt, wo man beispielsweise mit einem Strommessgerät vertraut gemacht wird, wo man überhaupt schaut, wo es Energieeinsparungspotentiale in den Haushalten gibt, also Stichwort Energiesparlampen, und wo eben - last but not least - auch dafür gesorgt wird, dass nicht so hohe Energiekosten erforderlich sind. Denn in sehr vielen Situationen gäbe es die Möglichkeit, massiv zu sparen.

 

Also, Erhebungen belegen auch eindeutig, dass in allen Wiener Haushalten Einsparungsmöglichkeiten gegeben wären von zwischen 10 bis hin zu 30 Prozent der derzeit aktuellen Energiekosten. Also, wo man sich das alles, wie gesagt, anschaut und wo man last but not least auch den Betroffenen beibringt, wie Energierechnungen, also Strom- und Gasrechnungen, zu lesen, zu deuten und auch zu interpretieren sind. Denn ich gehe davon aus, und ich traue mich hier zu unterstellen, dass selbst die meisten von uns, die durchaus einer privilegierteren Gruppe angehören, relativ ratlos vor der jährlichen Jahresabrechnung stehen und teilweise nicht wissen, was in den einzelnen Spalten für Kosten angeführt sind, geschweige denn wüssten, wie wir selbst unsere eigenen relativ hohen Energiekosten senken könnten.

 

Wir bringen daher diesen Antrag ein, weil wir glauben, dass es gut, wichtig und wertvoll ist, Menschen zu unterstützen, die in diesem Winter den Heizkostenzuschuss brauchen, aber wir sind der Ansicht, dass wir auch so etwas wie einen intelligenten Heizkostenzuschuss brauchen, denn schlussendlich sollen die Mittel aus dem Sozialbudget der Stadt Wien nicht in Ermangelung richtigen Handelns und begleitender Maßnahmen eine indirekte Subvention für die steigenden Gas- und Ölpreise der Ölmultis werden.

 

So, und jetzt abschließend ein paar Worte betreffend Grundsicherung und betreffend Anhebung der Sozialhilferichtsätze. Klar ist - und das habe ich auch eingangs erwähnt und das wissen wir alle -, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Klar ist aber auch, dass dieser Reichtum nicht nur ungleich verteilt ist, sondern in den letzten Jahren durchaus immer ungleicher verteilt wird. Und die Zahlen der letzten Jahre belegen eindeutig, die Reichen werden in diesem Land immer reicher und die Armen werden nicht nur immer ärmer, sondern - und das geht sehr wohl an Sie, Frau GRin Korosec, - sie werden immer mehr.

 

Und mich interessiert ehrlich gesagt überhaupt nicht, was welche Stadträtin der SPÖ in welcher Broschüre irgendwo publiziert hat. Ich orientiere mich klipp und klar an den Zahlen des jüngsten Armutsberichts, den sie eigentlich kennen müssten und den ich Ihnen wärmstens ans Herz legen möchte. Und diese Zahlen belegen eindeutig, dass sich in Österreich die Zahl der Personen, die unter der Armutsschwelle leben, innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat. (GR Kurt-Bodo Blind: Von welchen Zahlen gehen Sie aus!) Sie hat sich verdoppelt. Herr Dr Blind, lesen Sie nach im Armutsbericht. Es müsste möglich sein für Sie, hineinzuschauen und festzustellen, dass innerhalb von zwei Jahren blau-schwarzer Bundesregierung die Zahl der Menschen, die unter

 

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