Gemeinderat,
2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 64
die vorgezogene Wahl, womit die Grünen beweisen konnten, dass sie
dreimal hintereinander Wahlen verloren haben. Das ist alles nur dank der durch
unseren lieben Herrn Bürgermeister vorgezogenen Wahl an den Tag gekommen. Da
ist es wirklich recht fein, dass die Grünen
in Wien jetzt auch einen veritablen Richtungsstreik haben. Die so genannten bürgerlichen
Grünen, die es da angeblich geben
soll, streiten sich in aller Öffentlichkeit mit dem marxistischen Kern, und das
ist wirklich sehr, sehr peinlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir rülpsen
wenigstens bei deiner Rede!)
Aber auch die SPÖ, speziell die SPÖ-Penzing, steht
nicht so gut da – jetzt sind wir ja schon beim Park and Ride in Penzing –, denn
die SPÖ‑Penzing hat dort gerade mal ein Prozent Zuwachs gehabt. Na ja,
ist nicht schlecht, ein Prozent ist ein Prozent, wie der Herr Bürgermeister
immer sagt, ein Plus ist ein Plus, wie er am Wahltag so vollmundig verkündet
hat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Besser
als 6 Prozent minus!) Ein bisschen blass war er dabei. Die SPÖ-Penzing
hat also, wie gesagt, ein Prozent dazubekommen, und da frage ich mich schon, bitte
schön, Herr Bürgermeister, war es das wirklich wert, nur damit man in einer
Weltstadt wie Wien um ein Prozent in Penzing und um zwei Prozent auf
Landesebene dazugewinnt. War es diesen ganzen Aufwand wert? (GR Christian Oxonitsch: Für euch sicher
nicht!) Also, ich glaube, der Herr Vorsitzende weiß es eh: Er ist
parteiintern dermaßen beschädigt, dass sich der Gusi freuen kann, und wir, wir
Freiheitlichen in Wien, freuen uns mit dem Gusi.
Zu Park and Ride im Detail:
Park and Ride, das sagt schon jeder internationale Fachmann – fragen Sie ein
paar und sagen Sie uns, wer dagegen spricht –, macht man vernünftigerweise von
außen nach innen. Wien ist da natürlich auch ein bisschen anders und macht Park
and Ride von innen nach außen, was sicher für die Füllung der Parkgaragen von
Vorteil ist, was sicher für die Kassa von Vorteil ist, nur für die Menschen ist
es halt nichts, wenn zuerst einmal die Leute mitten ins Herz von Wien fahren
und dort parken und dass man erst dann, wenn es dort gar nicht mehr geht, die Park
and Ride-Anlagen sukzessiv an den Stadtrand führt.
Park and Ride gehört halt
anders gemacht. Es war ja auch in dem Projekt Gürtel Süd- und Westeinfahrt in
einer großen bunten Broschüre der Wiener Sozialdemokraten dereinst ganz anders beschrieben.
Ich habe diesen Prospekt – was heißt Prospekt, es ist ein dickes Buch –
"Park and Ride in Wien, Gürtel West- und Südeinfahrt" zu Hause und
kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen. Sie können nachlesen, dass Sie vor
ein paar Jahren noch ganz anderer Meinung waren.
Park and Ride in Hütteldorf
ist deswegen sehr, sehr schlecht, weil es nach dem Flaschenhals in Hütteldorf
gebaut wird. Wer die Situation in Penzing kennt – ich bin sicher, mein Kollege
Schieder wird das bestätigen können –, weiß, dass die wenigen Straßen, die es
gibt – die eine ist die Wientalstraße, die andere ist die Linzer Straße – den
Einpendelverkehr bewältigen müssen. Viele Leute sagen, das sind zwischen
30 000 und 48 000 PKW, die da täglich einpendeln, und erst nach
dem Flaschenhals Hütteldorf haben wir diese Park and Ride-Anlage. Die liegt
daher völlig falsch, denn der Stau entsteht schon in der Wientalstraße ab
E-Werk und in der Linzer Straße ab Wolf in der Au.
Daher sind wir als
Freiheitliche immer der Meinung gewesen – und wir bleiben bei dieser Meinung –,
dass die U4 nach Auhof verlängert gehört. Selbstverständlich soll dort der Bund
seine 50 Prozent beitragen, aber erst für ein von der Stadt Wien
entwickeltes Projekt, denn der Bund zahlt nichts, was Wien nicht vorher vorgestellt
und entwickelt hat. Daher nicht immer billig auf den Bund abschieben. Er wird
schon seine 50 Prozent zahlen, denn es gibt ja gesetzliche Vereinbarungen,
aber es ist schon so, dass zuerst ein Projekt in Wien entwickelt werden muss,
dann kann man den Bund durchaus an die Kandare nehmen.
Wie gesagt, wir sind für
Park and Ride im Auhof und einen Busbahnhof ebendort. Wir haben derzeit in
Hütteldorf am Busbahnhof 17 Buslinien. Das sind 380 Buskurse, die
täglich durch die Wientalstraße und die Linzer Straße fahren müssen, also durch
diese sich durch den Wienerwald und durch den Wienfluss ergebende natürliche
Enge. Wir haben 24 000 bis 32 000 Fahrgäste in diesen
380 Buskursen, und da kann man ja wahrlich nicht sagen, Park and Ride im
Auhof würde sich nicht auszahlen, denn da wohnt ja keiner. Erstens stimmt das
nicht, denn das Industriegebiet Auhof hat inzwischen zwischen 4 000 und
6 000 Beschäftigte. Wir haben dort am Abend ein modernstes Kino. Es wäre
ganz gut, wenn auch unsere Jugendlichen nicht mit ihrem PKW in diese
Unterhaltungszone in den Auhof fahren würden, sondern durchaus öffentlich. Das
wäre sicher auch für unsere Jugendlichen gut.
Wie gesagt, es staut sich
derzeit auf der Linzer Straße und in der Wientallinie, und es ist täglich so,
dass die Dienstnehmer, die ja in diesen Bussen sitzen, auch nicht zu ihren
Arbeitsplätzen kommen können.
Wie schaut es im Parteienspektrum in Penzing aus? Wer
will was? Die SPÖ will Park and Ride in Hütteldorf, also mitten im Herzen von
Hütteldorf. Das lehnen wir ab.
Die Grüne Alternative – wir wollen da wirklich nicht
Ihre marxistische Gruppe vergessen, es sind ja nicht nur Grüne da, es sind ja
bei Ihnen auch Alternative da – will keine Verlängerung der U4 nach Auhof. Das
ist so. Fragen Sie Ihre Bezirksräte, die wollen eben die Verlängerung der U4
nach Auhof nicht haben.
Die ÖVP hat sich immer für wunderbare Fahrzeuge
entschieden gehabt, und zwar hat es da das Projekt "Cable Liner"
gegeben, da hat es das Projekt "Seilbahn" gegeben, dann hat es das
Projekt "Doppelmayr-Sessellift" gegeben. Also es geht ja wirklich
nicht schlimmer, als dass man vom Auhof von einer Park and Ride-Anlage mittels
einer Sesselbahn dann über den Wienfluss zur U4 transportiert wird. Im
Wahlkampf haben Sie natürlich schon auch unsere Sachen abgeschrieben und sind
schlussendlich zur Vernunft gekommen, die da heißt: U4-Verlängerung nach Auhof,
Park and Ride ebendort und Verlegung des Busbahnhofes.
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