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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 64

 

Großraum Hütteldorf zu beseitigen und das Umsteigen auf höherwertigen, umweltfreundlichen Verkehr, nämlich auf die U-Bahn-Linie, zu fördern und es den Leuten auch möglich zu machen, nicht in die Stadt hineinzufahren, sondern eben die Pendler schon dort abzufangen, wo die U-Bahn beginnt.

 

Im Bürgerverfahren wurde immer betont und auch der Wunsch ausgehandelt, die Zufahrt über das Wiental zu erledigen, und zwar ausschließlich über das Wiental, da die Deutschordenstraße zwar offen ist, aber Einbahn in die Richtung weg von der Garage, daher also nicht erreichbar ist.

 

Es geht aber heute vor allem um den Hochwasserschutz, nämlich um die Problematik, dass die Hadikgasse seinerzeit unter der U4-Brücke abgesenkt wurde. Jetzt geht es darum, diese Höhe von diesen 49 m Wasser zu erreichen und den Durchfluss zu ermöglichen. Das geht nur dann, wenn man den Querschnitt des Durchflusses erweitert, und die Erweiterung des Durchflussquerschnittes ist nur dann möglich, wenn man die Schräglage des Wienflussbeckens in diesem Bereich auf eine steilere Lage umändert. Und das ist wiederum baulich nur dann möglich, wenn man das auch mit Betonpollern, also mit so Vorpfahlwänden, besorgt, damit nämlich durch den vergrößerten Abflussquerschnitt eben auch ein schnellerer Abfluss erreicht werden kann.

 

Ich halte es auch insofern für richtig, dass man diese Maßnahme macht und sich um Hochwasserschutz kümmert und es nicht auf die leichte Schulter nimmt, weil wir, auch wenn in einer regenarmen Zeit, wie zum Beispiel jetzt im Herbst, das Wienflussbecken recht mager und lächerlich ausschaut, alle wissen, wie schnell im Frühling oder bei einer Hochwassersituation im Sommer das Wienflussbecken anschwillt und wie schnell auch die Retensionsbecken voll sind und wie wichtig damit dieses Becken letztendlich für den Hochwasserschutz der gesamten Stadt ist. Wir haben ja nicht nur die Erfahrungen der letzten Sommer, in denen es Hochwasser gab, sondern vor allem auch die des heurigen Sommers, wo das drohende Hochwasser uns das ja auch noch einmal vor Augen geführt hat.

 

Die Vereinbarung mit der Park and Ride-Errichtungsgesellschaft ist ja, dass die Stadt ein Darlehen gibt, das 85 Prozent der Gesamterrichtungskosten abdeckt. Da jetzt durch den notwendig gewordenen Hochwasserschutz diese Gesamterrichtungskosten steigen, soll die Stadt heute eben durch ein weiteres Darlehen 85 Prozent auch dieser erhöhten Kosten abdecken. Das ist eben dieser Aufwand von 720 000 EUR, gerundet.

 

Gedeckt – und das ist auch wichtig zu betonen – wird das ja alles aus den zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe und auch der Ausgleichsabgabe aus dem Garagengesetz, also genau aus diesen beiden zweckgebundenen Finanzmitteln.

 

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen. Man kann, glaube ich, bei dieser Hochwasserfrage in einem politischen Gremium nicht diskutieren, ob es notwendig ist oder nicht, weil Hochwasser letztendlich auch nicht entsteht, wenn wir sagen, ja, wir wollen jetzt ein Hochwasser, oder nein, wir wollen kein Hochwasser. Die Frage, die sich stellt, und die politische Verantwortung, die wir hier wahrzunehmen haben, ist, die Experten die Berechnungen anstellen zu lassen und dann die politischen Entscheidungen zu treffen, damit die Stadt Wien bestmöglichst vor Hochwasser geschützt ist und keine Unfälle, bauliche Schäden und dergleichen passieren.

 

Diese Verantwortung nimmt in Wien die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten wahr, sonst hätten wir, als das große Hochwasser war, in Wien nicht die Chance gehabt, dass das Hochwasser in Wien keine Schäden verursacht hat – im Gegensatz zu Prag zum Beispiel –, weil wir eben in Wien, auch gegen den Widerstand der ÖVP, die Donauinsel errichtet haben, womit ja auch historisch hinreichend belegt ist, dass die ÖVP‑Wien in Hochwasserfragen sicherlich keine Autorität ist, weil sie immer auf den falschen Dampfer setzt.

 

Daher ist auch in dieser Frage festzustellen: Wenn wir das mit dem Hochwasser ernst nehmen, was unsere politische Verantwortung ist, dann sind diese Maßnahmen erforderlich und heute auch die dafür notwendigen Beschlüsse zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Blind gemeldet. Bitte schön. Ich weise darauf hin, dass die maximale Redezeit drei Minuten beträgt.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr GR Schieder hat gerade ausgeführt, dass die Deutschordenstraße eine Einbahn sei. Das ist leider nicht so. Wir wissen ganz genau... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na, Sie lachen. Ich meine, was soll das Gelache? Die Deutschordenstraße ist zwar von der Keißlergasse Richtung Norden eine Einbahn, aber wir als Penzinger Mandatare wissen ja ganz genau, dass die Zulaufstrecke, die die Bürger fürchten, über Bergmillergasse, Keißlergasse entlang des Rapid-Stadions sein wird. Dort, südlich der Keißlergasse, ist die Deutschordenstraße in beide Richtungen befahrbar, sodass sich daher der Verkehr von der Linzer Straße sowohl über die Bergmillergasse als auch über die Bahnhofstraße Richtung Keißlergasse ergeben wird.

 

Ich weiß, Herr Kollege Oxonitsch, Sie kennen vielleicht nicht jedes Gasserl in Penzing, aber wir haben ja derzeit schon den Verkehr in der Bahnhofstraße Richtung Autobahn. Die Bahnhofstraße ist sehr, sehr klein, und dann kommt noch der Zulaufverkehr in die Bahnhofstraße Richtung Keißlergasse und dann über die Deutschordenstraße in das Park and Ride-Haus dazu.

 

Ich betone hier nochmals: Der Herr GR Schieder hat hier nicht die Wahrheit gesagt. Die Deutschordenstraße ist keine Einbahn, sondern in diesem Bereich ist sie mit gegenläufigem Verkehr. (GR Christian Oxonitsch: Aber zum Teil ist sie doch eine Einbahn!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist der Klubobmann der ÖVP, Herr GR Dr Tschirf. – Bitte schön. (GR Christian Oxonitsch: Er berichtigt, dass sie doch

 

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