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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 64

 

weil die Welt mehr als die Kultur, die die Wiener Festwochen bieten, zu bieten hat.

 

Die Wiener Festwochen sind uns in der Tat lieb und teuer, im wahrsten Sinn des Wortes lieb und teuer, und daher werden wir auch zustimmen, dass 200 000 EUR zur teilweisen Abdeckung der zusätzlichen Mietkosten im Theater an der Wien für die Wiener Festwochen GesmbH bezahlt werden.

 

Wir unterstützen diesen Antrag, obwohl sich einige Fragen stellen: Ist es möglich, dass nachträglich zusätzliche Mietkosten bezahlt werden müssen? Wie funktioniert die Verwaltung, dass die Mietkosten, die offenbar wesentlich höher sind, mit 200 000 EUR teilweise abgedeckt werden?

 

Es ist dies Ausdruck mangelnder Transparenz und mangelnder Information der Öffentlichkeit. Die Information der Öffentlichkeit, Herr Stadtrat, ist eine Bringschuld von Ihnen und nicht eine Holschuld von uns. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel informieren. Und damit keine Missverständnisse auftauchen: Wenn wir Kontrolle verlangen, dann wollen wir nicht die künstlerischen Inhalte kontrollieren, sondern wir wollen wissen, ob mit den Subventionen korrekt, sparsam und richtig umgegangen wird. Das ist unser Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen einfach wissen und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu wissen, wie wer welche Mittel verwendet.

 

Daher erlauben sich die beiden GRe Ing Mag Bernhard Dworak und ich gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag einzubringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge sich dafür einsetzen, dass das von ihm angekündigte Treffen von Aufsichtsrat der Wiener Festwochen und Kulturausschuss noch im ersten Quartal 2006 stattfindet.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines, Herr Stadtrat, möchte ich noch dazu sagen: Dass das Versprechen, dass wenigstens ein Gespräch zwischen den politisch zuständigen Mitgliedern des Ausschusses mit dem zuständigen Aufsichtsrat der Wiener Festwochen stattfindet, nicht eingehalten wird und dass man einen Antrag stellen muss, um das zu ermöglichen, den Sie hoffentlich unterstützen werden, zeigt das Verständnis von Transparenz und das Verständnis, das die Mehrheitspartei gegenüber dem Kontrollauftrag der Opposition hat. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ja, dieser vorliegende Akt ist einer, der uns bekannt ist, weil er jährlich wiederkehrt. Es ist eine Vereinbarung getroffen worden, dass über die Periode des Herrn Festwochenintendanten Luc Bondy die Subvention im gleichen Maße zugesichert wird.

 

Auf Grund dieses Rechnungshofbeschlusses im Jahr 2000 hat es sich ergeben, dass wir gesagt haben, es muss mehr Kostentransparenz möglich sein, und somit müssen diese Mietkosten, die die Festwochen auf Grund der Einmietung in die Vereinigten Bühnen, ins Theater an der Wien, haben, ausgewiesen und auch beglichen werden.

 

So wie der Herr Stadtrat die Zusagen an den Herrn Intendanten natürlich aufrechterhält und denen entspricht, so entspricht er auch den Zusagen, die er den Mitgliedern im Kulturausschuss gegeben hat. Das heißt, es gab und gibt eine mündliche Zusage, dass es ein Gespräch geben wird. Dass dieses Gespräch nicht innerhalb von 14 Tagen festgesetzt werden und stattfinden kann, ist auf Grund der verschiedenen Termine, die schon vorher natürlich auch bei den Vorstandsmitgliedern eingebucht sind, nicht immer möglich. Daher bin ich sicher, dass wir diesem Antrag auch zustimmen können und es diese Gesprächssituation geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. – Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Zur Post 25 liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Post 25 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne GRÜNE und ohne FPÖ, angenommen.

 

Zu Postnummer 32 liegt mir auch keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Post 32 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ, angenommen.

 

Auch bei Post 35 kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer stimmt der Post 35 zu? – Mehrstimmig, ohne FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Post 26 der Tagesordnung.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen einzuleiten. Bitte, Herr Kollege LUDWIG.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Schieder. – Bitte.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, dass ich zum Geschäftsstück selbst nichts sage, sondern nur die Gelegenheit benütze, einen Antrag einzubringen, unterzeichnet von Mitgliedern des Gemeinderates aller vier Parteien auf Einsetzung der Europakommission. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die Debatte

 

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