«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 105

 

Niveau sind die beste Armutsbekämpfung. Das sei auch ganz deutlich der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben.

 

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen, Frau Cortolezis-Schlager. Wenn Sie hier von Bildung und Versäumnissen reden, dann möchte ich Ihren Blick nur ein paar hundert Meter weiter, von hier aus gesehen links, an die Wiener Uni richten, weil was wir dort erleben, ist höchst skandalös! Wenn Sie von Mittelmäßigkeit reden, dann kann man nur sagen, beim Zustand an den Unis ist nicht einmal mehr von Mittelmäßigkeit die Rede. Denn was ist in diesem Land passiert? Es wurden Studiengebühren eingeführt und die Studierenden mussten plötzlich für eine Leistung zahlen, für die sie vorher nicht zu zahlen hatten. Tatsache ist aber, die Leistung wurde schlechter, die Qualität wurde schlechter. Mittlerweile müssen junge Menschen in diesem Land für das Studieren zahlen, nur können sie nicht mehr so studieren, wie sie es vorher konnten, weil mit diesem Geld nicht Investitionen in die Bildung getan werden, sondern an den Wiener Unis und an den österreichischen Unis herrscht das Chaos. (StR Dr Johannes Hahn: Erklären Sie mir, was den Unterschied zwischen Graz und Wien ausmacht? Wo ist darin die Logik?) Ich weiß nicht, ob Sie mit Studentinnen und Studenten sprechen, ob Sie vor den Unis waren. (GR Dr Matthias Tschirf: Haben Sie schon einmal eine Uni von innen gesehen?) - Ob ich eine Uni schon von innen gesehen habe? Natürlich habe ich eine Uni schon von innen gesehen. Wir haben Gott sei Dank auch viele Kolleginnen und Kollegen, die neben ihrer Gemeinderatstätigkeit studieren, weil sie so jung sind, worüber ich mich sehr freue, und die uns konkret erzählen, was an den Unis los ist. Ich glaube, die wissen es auch. Wir können es auch tagtäglich nachlesen, was für ein Chaos an den Unis in dieser Stadt, in der Uni-Stadt Wien herrscht! Deshalb wird es höchst an der Zeit, dass wir endlich in der Bundesregierung sind und die Studiengebühren wieder abschaffen können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz noch zur Erwachsenenbildung: Tatsache ist, die Erwachsenenbildung Wien investiert in die Erwachsenenbildung doppelt so viel wie der Bund für ganz Österreich. Das ist Tatsache. Da braucht man nicht herumzureden. (StR Dr Johannes Hahn: Das ist die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung!) Deshalb bitte ich auch die Forderungen, jetzt von hier aus gesehen rechts, im Parlament zu deponieren. Im Übrigen schuldet der Bund der Wiener Volksbildung noch Projektgelder für die vergangenen Jahre. Da wäre es auch nicht schlecht, wenn die endlich einmal eintreffen würden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Investition in Bildung ist Investition in die Jugend dieser Stadt, in die Zukunft dieser Stadt. Deshalb ist es mir persönlich ein Anliegen zum Thema Jugend, nachdem wir einen Wahlkampf und eine Wahl hinter uns haben, ganz kurz auf das Thema der Beteiligung der Jungen bei den Wiener Wahlen einzugehen. Es gab hier viele Diskussionen, auch unterschiedliche Meinungen. Tatsache ist, und das hat mich sehr gefreut, nachdem wir uns hier jahrelang anhören mussten, die Jungen interessiert das gar nicht, die sind ja an Politik überhaupt nicht interessiert: Eine ganz neue Umfrage, die jetzt nach den Wiener Wahlen präsentiert wurde, sagt aus, 59 Prozent der 16- bis 18-Jährigen waren bei der Wiener Wahl. Das liegt nur ganz knapp unter der Gesamtbeteiligung. Mich hat das sehr gefreut, weil man daran sieht, dass die Jungen genauso an Politik interessiert sind wie alle anderen. Mich hat das sehr gefreut. Ich muss Ihnen noch sagen, ich war auch mit den Kolleginnen und Kollegen jeweils an Schulen, um zu diskutieren, so wie wir das alle gemacht haben. Das Gegenteil als das, was Sie immer gesagt haben, war auch spürbar. Die Jungen sind sehr an Politik interessiert. Die Jungen sind auch sehr darüber informiert, was wir in dieser Stadt machen. Das hat letztendlich auch das Wahlergebnis gezeigt.

 

Ich habe es aber auch deshalb erwähnt, weil ich glaube, es ist Zeit für den nächsten Schritt. Wenn wir von mehr Demokratie reden, dann mache ich es jetzt konkret und sage, wir können es gleich fortsetzen. Ich fordere auf Grund des positiven Beispiels von Wien ausgehend, dass nun endlich auch das Wahlalter im Bund gesenkt wird und bei der nächsten Nationalratswahl die Jungen mitwählen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich abschließend auf einen Themenbereich eingehen, weil ich denke, er ist so wichtig, dass er hier auch Platz haben muss. Das ist der Themenbereich Gewalt.

 

Erstens bin ich stolz darauf und ich erwähne es jedes Mal, dass das Budget der Stadt Wien als Selbstverständlichkeit drinnen hat, die Opferschutzeinrichtungen für Frauen zu subventionieren und dementsprechend für die gute Qualität das Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist in anderen Bundesländern überhaupt keine Selbstverständlichkeit. In Wien ist das eine Selbstverständlichkeit. Darüber bin ich sehr froh und glücklich, weil es für die Wienerinnen ganz wichtig ist.

 

Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam, und darauf waren wir alle sehr stolz, eine Resolution beschlossen, mit der wir den Bund aufgefordert haben, rasch eine Anti-Stalking-Gesetz zu beschließen. Wir haben uns dann hier gefreut und auch ich habe mich in einer meiner letzten Reden sehr darüber gefreut, dass tatsächlich ein derartiges Gesetz ausgearbeitet wurde und mittlerweile in Begutachtung war und bis heute, glaube ich, auch noch ist. Das Anti-Stalking-Gesetz entspricht zwar in der Ausformulierung nicht ganz den Wünschen, wie wir es uns vorgestellt hätten, trotzdem haben wir gesagt, wir finden es toll, und einer Initiative, dass es ein Anti-Stalking-Gesetz geben soll, wurde hier Rechnung getragen. Wir sind auch davon ausgegangen, dass es ein solches geben wird.

 

Nun musste ich mit großer Verwunderung, noch dazu am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, feststellen, dass der Herr Finanzminister Grasser meint, das Gesetz ist nicht finanzierbar. Mehrkosten im Justizbereich wären es, die nicht finanzierbar sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe es zuerst gar nicht glauben können. Ich habe es einer Zeitung entnommen und habe geglaubt, da ist etwas falsch verstanden worden und

 

«  1  »