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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 105

 

ich, ein bisschen herunterzuschrauben. Das kann aber wohl nicht im Interesse Wiens sein, sondern es muss meines Erachtens im Interesse Wiens sein, dass die freie Gestaltungsmöglichkeit selbstverständlich vorhanden bleibt.

 

Damit das der Fall ist, muss man sich aber meines Erachtens überlegen - und jetzt kommen wir wieder zum gesamten Budgetvolumen -, inwiefern man eine Politik der Bundesregierung mitträgt, indem man in jeder Periode aufs Neue einen innerösterreichischen Stabilitätspakt unterschreibt. Das stimmt, die Stadt Wien verfolgt keine Nulldefizit-Politik à la Finanzminister Grasser, das macht sie nicht - die Stadt Wien macht eine eigenständige Überschusspolitik! Sie kritisiert auf Bundesebene das Nulldefizit, nimmt es für sich aber heraus, Überschüsse zu machen und in den unterschiedlichsten Bereichen sehr wohl zu kürzen.

 

Einer dieser Bereiche ist - und das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden - der Bereich der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Bereich der Nahversorgung. Wirklich innovative und neue Ideen sind diesbezüglich vor allem von den GRÜNEN gekommen, vor den Wahlen und auch jetzt nach den Wahlen. Wir sind diejenigen, die tatsächlich versuchen, jetzt auch in Gesprächen mit der Mehrheitspartei ein Absenken der Hürden für Erweiterungsinvestitionen zustande zu bringen, weil es oft genau bei den Klein- und Kleinstbetrieben die große Hürde ist, dass die Erweiterungsinvestitionen im Verhältnis zu den Beträgen, die gefördert werden, zu nieder sind und daher keine Förderung möglich ist. Das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass auch Klein- und Kleinstbetriebe sozusagen im Sinne von Erweiterungsinvestitionen Mittel bekommen.

 

Wir sind diejenigen, die sagen: Jetzt setzen wir doch tatsächlich verstärkt auf Umwelttechnologie, sei es mit einem weiteren Ausbau von thermischen Sanierungen, die ja zum Teil passieren, teils aber auch mit solchen Vorschlägen, wie Christoph Chorherr sie beim Solarcooling in der Öffentlichkeit dargestellt hat: Dass man versucht, die Sonnenenergie einmal nicht nur zum Heizen, sondern auch zum Kühlen zu verwenden und hier wirklich einen Technologiefortschritt zu erreichen. Das sind produktive Ideen, die wir einzubringen versuchen und von denen wir hoffen, dass tatsächlich einige von ihnen im Wirtschaftsbereich umgesetzt werden.

 

Es gibt - und dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir über die Nahversorgung reden - kein Patentrezept zur Belebung der Nahversorgung! Wenn man sich mit Nahversorgung wirklich ernsthaft auseinander setzen will, muss man sich ein Grätzel hernehmen und muss sich überlegen, was in diesen Bereichen fehlt, was tatsächlich gemacht werden kann, wie die Bevölkerung mit einbezogen werden kann, wie die umliegenden Geschäfte mit einbezogen werden können oder wie in Wirklichkeit die Bevölkerungsstruktur ist. Das alles sind Sachen, die man berücksichtigen muss.

 

Eine Idee - und ich hoffe, dass sie auch umgesetzt wird - ist die Belebung der Lerchenfelder Straße, wodurch wir einmal in den Bezirken 7 und 8 vorzeigen wollen, dass es möglich ist, eine Geschäftsstraße neu zu beleben. Trotzdem ist eines klar: Man darf sich keine Wunder erwarten, wenn man gleichzeitig nach wie vor darauf setzt, riesige Einkaufszentren quer durch Wien zu pflanzen, an den Stadtrand zu pflanzen. Dann wird in Wirklichkeit der kleine Nahversorger, die kleine Nahversorgerin draufzahlen. Hier ist ein Umdenken in der Politik notwendig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch ein Punkt, sozusagen auch im Bereich der Investitionen, weil sehr viel darüber gestritten wird, ob die Investitionspolitik der Stadt Wien tatsächlich rückläufig ist oder ob mehr Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Schauen wir uns die Voranschläge an, vergleichen wir die Rechnungsabschlüsse, dann ist es relativ einfach: Es wird kontinuierlich weniger. Nichtsdestoweniger ist es notwendig, um dem Wirtschaftsstandort Wien tatsächlich weiterhin prosperierende Sicherheit zu geben, nicht nur die direkte Wirtschaftsförderung zu erhöhen, sondern auch die so genannten weichen Standortfaktoren zu sichern. Soweit ich hier die unterschiedlichen Fraktionen kenne, hat selbst bei der ÖVP, glaube ich, der ehemalige Klubobmann Görg in seiner Abschiedsrede genau auf diesen Punkt hingewiesen, dass es die weichen Standortfaktoren sind, die notwendig sind und die das Lebenswerte einer Stadt ausmachen. In dem Sinn hoffe ich wirklich ganz stark, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, dass die Schaffung von Grünflächen, dass die Reduzierung des Verkehrs, dass das alles Punkte sind, die in der Wirtschaftspolitik ihren Niederschlag finden.

 

Weil StR Rieder Borealis angesprochen hat: Sie haben es wahrscheinlich in der Zeitung gelesen, was letztendlich das ausschlaggebende Argument war. Wie gesagt, in Wien ist ja nicht alles schlecht. Es war nicht die Frage der Steuern - diese auch, aber vor allem die Frage der Kapitalertragssteuer, und da halte ich es für sehr, sehr problematisch, dass sich Österreich in Summe an diesem Steuerdumping-Wettbewerb, der sich quer durch Europa zieht, beteiligt -, sondern es war im Endeffekt die Lebensqualität in Wien, wie von Borealis gesagt wurde. Die Sicherheit nehme ich hier zur Frage Lebensqualität dazu.

 

Das sind die Punkte, bei denen wir, glaube ich, aufpassen müssen. Denn wenn die Armut weiter steigt und nichts dagegen unternommen wird, und wenn in Wirklichkeit nichts dafür unternommen wird, dass, einhergehend mit einem Mehr an Aufgaben, auch ein Mehr an Demokratie Einzug hält, indem viele Sachen offen und transparent diskutiert werden können, dann kommt es zu einer Versteinerung, und zwar auch bei diesen so genannten weichen Standortfaktoren. Da ist es notwendig - und da müssen wir aufpassen -, dass wir gemeinsam im Sinne einer Wirtschaftspolitik, die für die Menschen agiert, etwas erreichen und nicht - jetzt erlaube ich mir diesen Seitenhieb -, (In Richtung FPÖ.) wie es zum Beispiel von Ihnen gekommen ist, zum hundertzwanzigsten Mal aufzählen, welche Steuern und Abgaben et cetera erhöht worden sind.

 

Kollege Stark! Die Gebrauchsabgabe ist nicht das,

 

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