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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 105

 

mit der – und darauf kommt es ganz besonders an – weltweit höchsten Versorgungssicherheit und -qualität mehr als gerecht wird und seinen Kunden weiterhin faire Preise anbieten wird, denn WIENSTROM steht ja auch im Wettbewerb.

 

Es haben auch andere Unternehmen ihre Preise heuer bereits doch um einiges angehoben. Ich erspare mir jetzt die ganze Liste. Alle Stromlieferanten, Stromanbieter haben de facto bereits im heurigen Jahr erhöht und mit Jänner werden auch andere eben wegen dieser hohen Preise an Strommarkt noch erhöhen.

 

Meine Damen und Herren! Kollege Aichinger hat auch Benchmarking erwähnt, und es ist heute schon des Öfteren gesagt worden, dass man vergleichen soll, wenn man redet, aber jeder hat halt einen anderen Zugang zur Budgetgestaltung. Aber es ist auch schon gesagt worden, dass die Rahmenbedingungen für das Budget nicht sehr optimal waren, und ich glaube, wir kennen alle die Situationen. Es ist die Konjunktur schwach, ständig wird zwar am Jahresbeginn angekündigt, nächstes Jahr haben wir 2,2 oder 2,5 Prozent Wachstum, aber natürlich werden die Prognosen von den Wirtschaftsforschungsinstituten Monat für Monat nach unten revidiert. Leider! Das wissen wir, und das sind eben schlechte Voraussetzungen.

 

Wir wissen auch, dass die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat, was Milliarden an Unterstützungen verschlingt. Wir zahlen zwar über 4 Milliarden EUR an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, aber ich glaube, den Großteil, nämlich mehr als 80 Prozent, 83 Prozent, verschlingt ganz einfach die Unterstützung, während für aktive Arbeitsmarktpolitik, glaube ich, 620 Millionen von Bundesseite reserviert werden. Das ist relativ wenig. Da müssten auch bei vielen anderen schon die Alarmglocken läuten, nicht nur in Wien. De facto läuten sie bei uns sowieso, denn man muss etwas tun gegen die so genannte Arbeitslosigkeit. (GR Dr Matthias Tschirf: Nicht so genannte!) Na, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Jeder Einzelne ist zu hoch, aber wir tun ja auch etwas. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber nicht so genannte! Es gibt sie tatsächlich! – GR Dr Wolfgang Aigner: Die Arbeitslosigkeit existiert tatsächlich!)

 

Beim Bund ist ja derzeit die Diskussion um Tempo 160 von Minister "Gasfuß" im Vordergrund. Das ist ganz wichtig. Da schaltet sich sogar der Bundeskanzler ein. Oder wenn es gegen die ÖBB und gegen die Beschäftigen der ÖBB geht, da wird auch sehr stark diskutiert. Sonst höre ich relativ wenig.

 

Meine Damen und Herren! Ich will es dabei belassen. Ich will jetzt gar nicht mehr die Steuerreform unter dem Motto "Nimm den Kleinen und gib den großen Konzernen" ansprechen. Sie wissen, was das für die kleinen Gewerbetreibenden bedeutet. Sie wissen auch, dass es eine Kaufkraftschwächung gegeben hat und so weiter und so fort.

 

Ich denke, dass es trotz schlechter Umfeldbedingungen ein gutes Budget ist, das sich an den Notwendigkeiten der Menschen orientiert, und ich denke, dass dieses Budget die soziale und auch die wirtschaftliche Verantwortung dieser Stadt hervorstreicht.

 

Meine Damen und Herren! Ein Vergleich zum Beispiel bei den Investitionen – heute ebenfalls schon besprochen –, bei den Investitionen im Bund. Wir wissen, dass es ein Indikator für mehr Beschäftigung ist, wenn etwas investiert wird, gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut ist. Im Jahr 2005 waren es noch 623 Millionen EUR, für 2006 sind nur mehr 612 Millionen EUR vorgesehen. Das ist ein absoluter Stillstand.

 

Jetzt will ich aber fair sein, denn da es sehr viele ausgegliederte Bereiche wie Straße, Schiene und Hochbau gibt, muss man das mit hineinrechnen. 2005 waren es 3,934 Milliarden EUR, 2006 nur mehr 3,711 Milliarden EUR. Das ist auf dem Niveau von 2002. Das bedeutet ein Minus von 223 Millionen EUR oder 5,7 Prozent.

 

Ich habe heute eine Internetseite aufgerufen, auf der zu sehen ist, wo wir bei den Investitionen in Europa stehen. Kollege Oxonitsch hat das, glaube ich, sehr deutlich gesagt. Mit 1,2 Prozent sind wir Schlusslicht in ganz Europa. Der EU-Durchschnitt investiert wesentlich mehr, nämlich 2,5 Prozent. Wie schaut es in Wien aus, wenn man das vergleicht? Im Kernbereich – ich glaube, es ist jedem bekannt, was gemeint ist –, sind es 1 335 000 EUR, das sind plus 35,3 Millionen EUR oder 2,7 Prozent. Mit den verbundenen Unternehmen erhöht sich die Investitionssumme in Wien, die der Wiener Wirtschaft wieder zugute kommt in Form von Aufträgen, auf sagenhafte 2 060 000 EUR.

 

Jetzt muss man das wieder in Relation zur Budgethöhe setzen. Wir gehen von einem Budget von 9,7 Milliarden EUR aus, der Bund hat ein Budget im Ausgabenbereich von, glaube ich, 63 Milliarden EUR. Da ist natürlich ein wesentlicher Unterschied. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Man muss das Gesamte sehen!) Jetzt war ich schon so fair, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich nicht nur den Kernbereich des Bundes genommen habe, sondern auch die ausgegliederten Unternehmen. Das ist die Realität. Und ich glaube, diese Vergleiche sind eindeutig. Sie gehen eindeutig und sehr klar und deutlich zu Gunsten Wiens aus, für Wien und seine Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht zur Forschungsquote, die heute auch schon angesprochen wurde. Da hat jemand gesagt – ich glaube, die Frau nichtamtsführende Stadträtin Cortolezis-Schlager war es –, die Forschungsquote in Wien ist so schlecht. Auch nur eine Vergleichszahl: Die Bundesforschungsquote liegt bei 2,25 Prozent. Wien hat da schon ein bisschen eine höhere, nämlich 4,12 bis 4,15 Prozent. Das ist doch deutlich. Ich habe in der Schule gelernt, dass das fast das Doppelte ist. Da braucht man auch nicht lange zu rechnen, das kann man schätzen heutzutage.

 

Und eines soll natürlich auch gesagt werden: Dass eine Forschungsquote nicht allein von der direkten Budgetmittelzuführung abhängig ist, sondern es sind viele andere Faktoren, die in eine hohe Forschungsquote einfließen, so etwa, dass man natürlich Betriebe, die eine hohe Forschungstätigkeit in einer Stadt wie Wien oder in einem Land wie Österreich entwickeln, in diesem Gebiet

 

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