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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 105

 

fahren oder umgekehrt. Das weiß ich jedenfalls nicht, was der Kollege Blind da gemeint hat. So.

 

Aber kommen wir zurück. Wir hatten eine Wahlbewegung in diesem Jahr. In dieser Wahlbewegung hat es eine unglaubliche Propaganda der SPÖ gegeben. Es war ein Wohlfühlwahlkampf. In Erinnerung sind mir eigentlich noch drei wichtige Hauptstadtgruppen: Wien ist Umweltmusterstadt, das kennen wir schon länger, Wien ist Naturhauptstadt und Wien ist Klimamusterstadt oder wie immer das geheißen hat. (GR Harry Kopietz: Ja, stimmt!) War es so. Hab ich mich richtig erinnert. Ist schon richtig. Wunderbar.

 

Die Frage ist natürlich nur: Wie weit ist es mit dem Umweltmuster, Naturmuster und Klimamuster her, und da kann man schon ein bissel zitieren. Es gibt immerhin eine IFES-Umfrage. Da sagen 17 Prozent der Wiener, dass sie einem Lärmpegel ausgesetzt sind, der auf die Dauer für sie gesundheitsschädlich ist. Das ist Ihre Umfrage, nicht unsere. Ihre. Und das ist immerhin etwas. Wir werden diese Woche ja ein Umgebungslärmschutzgesetz, und zwar das Wiener, beschließen. Ich möchte nicht vorgreifen, aber immerhin hat die SPÖ das im Bund abgelehnt. Da in Wien macht man das selber. Gut. Also bei Lärmbelastung passiert ein Umgebungslärmschutzgesetz, das im Bund abgelehnt wurde und in Wien kommen wird.

 

Schauen wir uns das Nächste an, die Feinstaubbelastung. Da gibt es immerhin doch einige Untersuchungen EU-weit, die sagen, dass die Lebenserwartung nicht nur EU-weit, sondern auch in Wien immerhin doch um einige Monate gekürzt worden ist. Das Problem ist, Wien hat da zwei Maßnahmenpakete vorgestellt. Eines ist heute zumindest in den Medien oder demnächst in den Medien mit dem Tempo 50. Ein gutes Schritterl immerhin. Aber da hätte ich mir schon ein bissel mehr erwartet.

 

Zugegebenermaßen muss man sagen: Die Bundesregierung hat ein bissel die Offroad-Geschichte der Frau Stadträtin konterkariert. Es war immerhin schon was. Aber da kann man durchaus sagen: Die Bundesregierung ist noch schlimmer. Der Herr Umweltminister hat sich da nicht lumpen lassen und hat die Offroad-Geräte noch ausgenommen. Und die LKW können auch herum-drecken. Das ist wurscht.

 

Weiters ist auch interessant: Die Grenzwerte der Stickoxide werden in Wien auf 450 km Straßenlänge überschritten, sagt eine Dokumentation des Umweltbundesamtes. Da kann man nicht wirklich von einer Umweltmusterstadt reden, weil 450 km Straßenlänge sind ganz schön viel. Hot Spot ist, wie gesagt, die Wiener Westeinfahrt: 364 Tage im Jahr Überschreitung, ein Tag nicht, weil da ist der Vienna Marathon.

 

Damit ich bin wieder ganz in der Nähe vom Bezirk des Herrn Blind. Aber es geht ja gleich weiter. Ozonbelastungen gibt es auch an mehreren Tagen im Jahr.

 

Und jetzt komme ich gleich zum Trinkwasser. Blei in Trinkwasserproben gibt es noch immer. Der einzige Unterschied ist der: Wenn man das als Bürger/Bürgerin haben möchte, dann muss man 25 EUR dafür bezahlen. Die Stadt Wien liefert über ein Rohrleitungssystem. Zugegebenermaßen sind dazwischen natürlich die privaten Wohnungsbesitzer, Hausbesitzer geschaltet, aber da kriegen die Bürger keine Garantie auf bleifreies Trinkwasser. Es nicht so, dass man gratis Trinkwasserproben machen kann, sondern man muss 120 EUR bezahlen. – Gut.

 

Der Energieverbrauch ist gewaltig gestiegen. Strom wird mehr verbraucht. Und wichtig ist: Trotz guter Sonnenenergieförderung hinkt Wien noch immer hinterher, weil man jahrelang einfach nichts gemacht hat.

 

Bleibt ein kleines Punkterl noch über für mich, und zwar beim Klimaschutz ist es immerhin so, dass die CO₂-Belastung aus dem Verkehr in Wien steigt und steigt und steigt. Da wird man nichts machen können.

 

So. Das einmal zur Umweltmusterstadt. Und dann gibt es schon noch ein paar Kleinigkeiten, die mir auch ganz wichtig sind.

 

Aber schauen wir uns einmal an, was auf die Stadt Wien in der nächsten Zeit zukommt.

 

Lärmschutzgesetz habe ich schon gesagt. Da kriegen wir jetzt ein Lärmschutzgesetz, das nicht einmal Bürgerbeteiligung kennt. Der Herr Rath, ein Beamter, hat im Planungsausschuss gesagt: Die Garantie für die Bürgerbeteiligung sind die Bezirksvorsteher, denn die können ja Bürgerversammlungen machen, wo sie sich dann anhorchen, was die Bürger für Probleme haben. – Gut.

 

Nächster wichtiger Punkt, der auf die Stadt Wien zukommt, ist die Lobau-Autobahn. Jetzt habe ich schon gehört vom Kollegen Madejski, dass ich das erst morgen sagen sollte, aber in der nächsten Zeit kommt die Erlaubnis für die Probebohrungen in der Lobau-Autobahn auf die MA 22 zu. Und da bin ich schon gespannt, ob die Frau Stadträtin dann weiterhin sagen kann, das ist eigentlich Sache des Verkehrsressorts, das geht uns nichts an. Es ist alles beim Kollegen Schicker und nicht bei mir. Nein, diesmal ist es bei ihr. Die MA 22 muss sagen: Ja, im Nationalpark darf gebaut werden, oder nein, es darf dort nicht gebohrt werden oder gebaggert werden. – Gut.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Parkanlagen. Die Stadt Wien ist ja ganz stolz auf zahlreiche Parkanlagen. In vielen Parkanlagen gibt es mittlerweile auch Parkgaragen darunter, weil das kommt ja offensichtlich vom Parken.

 

Eine Parkgarage liegt mir da besonders am Herzen, und das ist die Parkgarage, die demnächst im 5. Bezirk, in Margareten, gebaut werden soll. Es gibt den Bacherpark schon sehr lange. Die Bürgerinitiativen dort sind sehr, sehr emsig, und ich bin gespannt, wie man das Problem lösen wird, wenn die Bürger den Park wollen zum Boule-Spielen, mit den Kindern Sitzen, Karten Spielen, Tratschen, und die Stadt Wien in Form des Herrn Theuermann sagt: Nein, dort kommt darunter eine Parkgarage hinein. Ich bin schon gespannt. In der nächsten Zeit werden wir Sie erfreuen mit den Ergebnissen des Kontrollamtsberichts, und der Herr Theuermann wird einiges zu erklären haben, möglicherweise auch betreffend die Parkgarage in Margareten.

 

Und da ist es durchaus so, dass einige Parks dran

 

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