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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 105

 

Kollege Wolf – er steht eh da hinten –, ist völlig irrwitzig. Ich weiß nicht, wer Ihnen diesen Antrag geschrieben hat, weil der einfach Schwachsinn ist. Zu fordern, dass die Stadt Wien das Geld verdoppelt, das der Bund mit seinen Institutionen für die Förderung der Forschung und Wissenschaft in Wien bereitstellt, zeugt von Inkompetenz oder ich weiß nicht was. Haben Sie sich einmal die Summen angeschaut, was allein die Universitäten, die in Wien sitzen und die eine beträchtliche Forschungsleistung haben, vom Bund an Geld bekommen? Und das soll jetzt Wien verdoppeln? Na super, woher soll denn das Geld kommen? Oder Forschungsprogramme wie das Offensivprogramm, wo Wiener Institutionen 129 Millionen EUR bekommen haben - und jetzt verdoppeln wir einfach in Wien? Also das ist selbst mir zu viel, wobei ich auch der Meinung bin, dass es hier mehr Geld braucht. Hier aber einen Antrag zu stellen, der dermaßen von Unkenntnis zeugt, ist mir ein Rätsel und wir werden diesem Antrag sicher nicht in dieser Form zustimmen.

 

Ich möchte zu einem zweiten Bereich kommen, nämlich die Information über die Wissenschaft und Forschungsförderung, die es ja gibt. Es ist schon interessant, dass man nur nach sehr, sehr langem Suchen hier draufkommt, dass man als junger Wissenschaftler oder junge Wissenschaftlerin eigentlich die Möglichkeiten hätte, hier eine Förderung zu bekommen. Jetzt sind die Leute ja mittlerweile so vernetzt, dass sie sich das gegenseitig erzählen, wie man wo zu welchen Geldern kommt und wo man beantragt, aber wirklich transparent und durchsichtig ist es nicht. Wenn man auf die Homepage “Bildung, Forschung, Forschungsförderung“ geht, hat man dann einen Link zu den Fonds der Stadt Wien. Das ist schön und gut, das ist auch nett so und es gibt einen Link zur Forschungsförderung des BMBWK, also des Bundesministeriums, aber es gibt keinen Link zur Wissenschaftsförderung der Stadt Wien! Offensichtlich ist es nicht notwendig, weil es besser ist, man erfährt nicht, dass es da für Publikationen oder Druckkosten Gelder geben könnte.

 

Es gibt dann, wenn man ganz gefinkelt ist und über “wien.gv.at“ und “Kultur“ einsteigt und sich dann mühsam von einem Schritt zum anderen durcharbeitet, kommt man dann doch zu der Förderung hin und dann sieht man irgendwie so eine allgemeine Beschreibung, dass es Gelder gibt, aber es ist nicht klar, für wen und in welcher Höhe, keine Fristen, keine klaren Antragsformulare oder was auch immer. Das heißt, hier wird eigentlich auch nicht sehr zufriedenstellend darüber informiert, wie man an Gelder kommen könnte.

 

Ich beantrage deswegen, dass sich die zuständigen Stellen mit dieser Homepage auseinander setzen und hier eine klare, eindeutig nachvollziehbare Seite machen, wo man auch erkennen kann, wie man zu den Geldern kommt. Und es sollten auch die Bedingungen für die Förderung für diese Gelder und in welcher Höhe sie sind, da drauf sein und dann auch beantragt werden können, am besten gleich über das Web.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Jetzt ist ja der Herr Stadtrat, der da hinter mir sitzt, der Wissenschaftsstadtrat. Ich habe schon öfters hier angemerkt, dass ich mir einen etwas auffälligeren Wissenschaftsstadtrat - sagen wir es einmal positiv - wünschen würde, weil sich der Herr Stadtrat zu den Debatten, die es zur Wissenschaftspolitik in dieser Stadt gibt, abgesehen davon, dass wir sie nicht aus der Stadt Wien führen, sondern dass sie immer aus der wissenschaftlichen Community an uns herangetragen werden, eigentlich sehr wenig meldet. Wenn ich dann in der Antrittsrede des Herrn Bürgermeisters höre, dass es von der Stadt Wien für die Universitäten einen Standortplan geben wird, so ist es interessant, dass das vom Herrn Bürgermeister kommt.

 

Wenn ich heute vom Herrn Finanzstadtrat Rieder höre, dass es Unterstützungsmaßnahmen für die Universitäten geben wird oder andere Forschungsunterstützungen, Fachhochschulunterstützungen, so ist auch das kein Wunder, weil beide sich offensichtlich damit auseinander setzen. Vom Wissenschaftsstadtrat ist irgendwie nichts zu hören. Besonders augenfällig war das in der Debatte um die Absiedelung der Universität für Bodenkultur. Es war sehr, sehr mühsam, hier irgendwie ein Statement der Stadt Wien für die Universität für Bodenkultur zu bekommen. Es hat dann der Kollege Michael Ludwig reagiert und es hat der Finanzstadtrat Rieder reagiert und vom Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny war nichts zu hören!

 

Ich finde, es wäre ehrlicher zu sagen, der Herr Bürgermeister übernimmt die Wissenschaft und die Forschung in sein Ressort. Dort ist es offensichtlich besser aufgehoben, weil alle, die sich aus der wissenschaftlichen Community mit dem Herrn Bürgermeister treffen, werden offensichtlich auch Geld bekommen. Das werden wir dann am Mittwoch noch einmal diskutieren, wenn es dazu dann Akte gibt. Oder der Herr Finanzstadtrat macht die Wissenschaft, denn so wie es jetzt ist, ist es für die wissenschaftliche Community eigentlich unerträglich, einen Stadtrat zu haben, der nicht sehr viel beziehungsweise gar nichts tut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Alte Jungpolitiker, Herr Ausschussvorsitzender Woller, gibt es. Es gibt auch junge Altpolitiker. Anscheinend gehören Sie zur zweiten Kategorie. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Man kann Erfahrung haben und man kann jung da drinnen sein. Aber das gilt natürlich für Sie.

 

Voranstellen zu meinem Thema der Wiener Kulturpolitik darf ich das Bekenntnis, dass Kultur nicht nur privat gefördert werden kann und muss, auch die öffentliche Hand hat einen Kulturauftrag zu erfüllen.

 

Dieses Budget, das für einen wichtigen kulturellen Bereich - die Altstadterhaltung und die Ortsbildpflege - einen katastrophal geringen Ansatz vorsieht, lebt anscheinend vom Schmäh. Ich kann das nur so verstehen, dass der Herr Stadtrat glaubt, dass man auf diesen Teil

 

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