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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 105

 

PISA-Studie überhaupt nicht mehr darstellen und interpretieren, als das mein Vorredner gemacht hat. Ich sage nur ganz wenig zu den Ergebnissen. Tatsache ist, dass nahezu alle Länder, die besser als Österreich abgeschnitten haben, über Gesamtschulen verfügen. Es gibt nämlich in der EU kaum Länder, die keine Gesamtschule haben. In Österreich gibt es keine und in Deutschland gibt es keine, aber darüber hinaus haben sich die meisten auf eine Gesamtschule verständigt. Die Länder, die eine Gesamtschule haben, und sich darüber hinaus dazu gefunden haben, die individuelle Förderung ganz groß auf ihre Fahnen zu heften, haben einen enormen Vorteil und deren Kinder schneiden auch besser ab als jene in Österreich. Ich glaube, das war wichtig, dass es auch festgehalten wird, damit nach einer derartigen Rede dann im Protokoll auch die Antwort darauf folgt. (GR Dr Herbert Madejski: Sind Sie in der Regierung?)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt doch darauf hinweisen, dass es das Sparprogramm ist, das in Österreich so große Probleme an den Schulen verursacht. Wir haben dieses Sparprogramm seit September 2000 und wir wissen, dass bei den nächsten PISA-Ergebnissen leider zu erwarten ist, dass sich das Sparprogramm, die Kürzungen negativ auswirken werden.

 

Ich fasse es noch einmal ganz knapp zusammen, was passiert ist: Seit dem September 2000 wurde an Wiens Pflichtschulen in einem Ausmaß gekürzt, sodass in etwa 1 400 Lehrerinnen und Lehrer Dienstposten eingebüßt haben. Das ist eine Sparmaßnahme im Ausmaß von etwa 14,5 Prozent. Wir wissen, dass wir so nicht weiterarbeiten werden können. Wir wissen, und auch davor darf man die Augen nicht verschließen, dass es tatsächlich auch im Bereich der Maßnahmen für die Kinder mit deutscher Muttersprache zuwenig Angebote gibt, denn auch diese Angebote wurden drastisch zurückgenommen und drastisch gekürzt. Aber man muss sich schon fragen, wer faktisch die Verursacher dieser Kürzungsmaßnahmen sind. Auch das muss man beim Namen nennen. Es sind die beiden Regierungsparteien, die sich offensichtlich darauf zusammengefunden haben, in diesem Ausmaß bei den Schulen zu kürzen. Umso wahnwitziger wird dann die Rede meines Vorgängers, wenn man sich das vor Augen hält, nämlich zuerst alles wegzukürzen und dann zu sagen, jetzt ist es schlecht und die anderen sind schuld. Das geht nicht! (GR Dr Herbert Madejski: Ich würde zum Budget der SPÖ reden, nicht zu Ihrem Vorredner! Sind Sie in Opposition oder in der Regierung? Was sind Sie?)

 

Meine Damen und Herren, ich bin die Letzte, die die SPÖ verschont (GR Dr Herbert Madejski: Also bitte!), denn ich füge an dieser Stelle immer hinzu, dass die SPÖ im Finanzausgleich diesen Kürzungen leider zugestimmt hat. Beim ersten Mal konnte es als Ausrutscher qualifiziert werden oder konnte man sagen, man war nicht gut vorbereitet oder wurde über den Tisch gezogen, ich weiß nicht, was. Aber beim zweiten Mal geht das natürlich nicht mehr. Auch ein zweites Mal wurde dem Finanzausgleich in dieser Art und Weise zugestimmt.

 

Wenn der Herr Baxant, dem ich auch zu seiner Erstrede gratulieren möchte, gesagt hat: „Wien schaut hin, wo andere wegschauen!", so ist das in dem Fall, im Bildungsbereich, leider nicht so. Da schaut Wien weg, wo man ganz dringend hinschauen müsste und wo ganz dringend etwas anderes, was wir hier und heute demonstriert und eingefordert haben, nämlich das, was man als jung, frech und innovativ bezeichnen kann, dem Bildungsbereich und dem Schulbereich fehlt. Da gibt es noch sehr viel zu tun.

 

Ich möchte gerne einige wenige Folgen dieser Kürzungen noch benennen, die nicht nur im Bereich der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache erfolgt sind. Es werden alle Schülerinnen und Schüler von den Kürzungen getroffen, denn sie sitzen nun in Klassen mit viel mehr Schülerinnen und Schülern. Das heißt, gespart wird auf dem Rücken aller Kinder. Alle Kinder kommen da in den negativen Genuss von diesen Sparmaßnahmen.

 

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, es tut mir Leid, was ich an dieser Stelle auch in Ihre Richtung sagen muss. (GR Dr Herbert Madejski: Das tut Ihnen Leid?) - Ja, das tut mir echt Leid (GR Dr Herbert Madejski: Das glaube ich Ihnen eh!), weil die Sozialdemokratie in den Augen der Menschen immer noch für soziale Gerechtigkeit steht. Ich glaube, dass es viele von Ihnen wirklich ernst nehmen, aber im Schulbereich muss man hinzufügen, dass diese Sparmaßnahmen nicht nur alle Kinder, sondern die Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern doppelt und dreifach treffen, einfach deswegen, weil die Eltern aus der eigenen Brieftasche heraus nicht alles ausgleichen können, was in der Schule weggespart wurde.

 

Nur ein Beispiel: Bei den unverbindlichen Übungen wurde ebenfalls rund die Hälfte weggekürzt, das heißt, die Angebote im Bereich Freizeit, im Bereich Sport, im Bereich Musik, Kunst, Theater und so weiter und so fort, also eigentlich all das, was den Schülerinnen und Schülern den meisten Spaß gemacht hat; wenn man da um die Hälfte kürzt, dann weiß man auch, was passiert, und das ist sozial ungerecht, nämlich die Kinder mit Eltern, die es sich leisten können, werden die Angebote von woanders bekommen und die Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können, haben eben genau diese Angebote nicht. Die haben keine Theaterangebote, keine Musikangebote, keine Sportangebote. Ich denke mir, das müssen wir alle gemeinsam bedauern und da muss man Maßnahmen setzen, um diese Angebote wieder zurückzuholen.

 

Das heißt, die GRÜNEN fordern ganz expliziert ein, dass die Sparmaßnahmen im Schulbereich zurückgenommen werden, dass alle 1 400 LehrerInnendienstposten wieder nach Wien zurückgeholt werden und dass man tatsächlich versucht, auch eine sozial gerechte Schule zu gestalten.

 

Wie Sie wissen, bestand eines der Ergebnisse von PISA, das am deutlichsten in der Erinnerung haftet, in der Tatsache, dass wir feststellen mussten, dass leider auch Bildungsbenachteiligung sozusagen erblich ist. Die

 

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