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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 105

 

Sportvereine endlich als Partner ansehen und nicht als Bittsteller behandeln würde. Der Breitensport braucht eine Zukunft und deshalb wäre ein Fördersystem wichtig, das wir als ÖVP schon länger fordern, welches den wirtschaftlichen Erfolg belohnt und auch eine Förderung des Jugend- und Breitensports ermöglicht und subventioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme schon zum Abschluss, wo ich eigentlich noch die Situation der Wiener Musikschulen ansprechen möchte, wo ein ähnliches Prinzip wie im Breitensport herrscht. Es werden nur die Begabtesten gefördert und es wird zuwenig für die getan, die wirklich ein Interesse an einem Musikinstrument haben und es einfach nur just for fun lernen wollen. Es gibt hier keine wirkliche Förderungspolitik und es gibt auch keine Gesamtstrategie.

 

Es wird Zeit, diesen Zustand zu ändern und den Entwurf eines Musikschulkonzepts, welches schon seit vier Jahren existent ist, endlich umzusetzen.

 

Ich habe aus meinem Ressort nur einige Beispiele dafür herausgenommen, wo immer noch konzeptive Überlegungen fehlen beziehungsweise ansatzweise vorhanden sind. Ich glaube, Sie sollten sich nicht immer mit den Agenden des Bundes beschäftigen, sondern endlich die Aufgaben, die diese Stadt zu erledigen hat, wahrnehmen, abarbeiten und die geforderten Maßnahmen durchsetzen. Es kann nicht sein, dass dieses Budget das Wirtschaftswachstum in Wien bremst und all die Wienerinnen und Wiener darunter zu leiden haben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rubik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es wundert mich schon sehr, dass in den Zeitungen schon vor einigen Tagen zu lesen war, dass Sie dem Budget 2006 nicht zustimmen, dass Sie es ablehnen. Eigentlich stehen wir heute hier und reden darüber. Dass das schon vor Tagen in der Zeitung stand, ist daher leicht verwunderlich für mich. (GR Günter Kenesei: Hätten wir zu Hause bleiben sollen?) - So war es nicht gemeint.

 

Liebe Frau Mag Anger-Koch, Sie haben gerade von der Basis gesprochen. Ich bringe jetzt einige Punkte von der Basis. Das sind leider Punkte, zu denen Sie von der Opposition alle Nein sagen.

 

Ich beginne mit dem Bürgerdienst. Der Bürgerdienst der Stadt Wien ist eine wichtige Anlaufstelle für alle Anliegen und Sorgen der Wiener und Wienerinnen. Man konnte sich, egal ob per Internet oder telefonisch, auch über Veranstaltungen im Kulturbereich informieren. Über 800 000 Personen - also jede zweite Wienerin und jeder zweite Wiener, kann man sagen - haben diesen Dienst im heurigen Jahr in Anspruch genommen. Allein die Informationsweitergabe stieg um 15 Prozent, wobei die häufigsten Anfragen - dank der Bundesregierung – Sozialhilfeansuchen, Heizkostenansuchen und Schuldnerberatung betreffen. Die Menschen in dieser Stadt brauchen und suchen Hilfe und Beratung. Wo der Bund versagt und die Stadt Wien zum Wohle der Menschen einspringt, sagen Sie von der Opposition Nein.

 

Um das Verweilen in der Stadtinfo – also hier im Haus – attraktiver zu gestalten und um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern, ist im nächsten Jahr der Umbau der Schmidthalle geplant. Interne Tätigkeiten und Recherchearbeiten für die Veranstaltungsdatenbank werden in das Backoffice verlagert, die historische Halle, wo zahlreiche Informationsmaterialien und Broschüren zum Verweilen und Schmökern einladen sollen, soll ausschließlich den Kundinnen und Kunden gewidmet sein. Der Raum soll offen und freundlich gestaltet werden.

 

Es muss auch erwähnt werden, dass im Zeitraum von Jänner bis November 2005 insgesamt 527 Gruppen mit ca 17 000 Personen an Führungen im Rathaus teilgenommen haben.

 

Auch zu dieser Neugestaltung, die notwendig ist, sagen Sie von der Opposition Nein. - Wir sagen Ja zu einer Neugestaltung und zu einer Restaurierung der Schmidthalle! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nächstes Beispiel: Für das Rechnungsjahr 2006 plant der Presse- und Informationsdienst, die Zielsetzungen und Absichten des Regierungsprogramms sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt Wien kundenorientiert zu steuern und im In- und Ausland zu kommunizieren. Um den Ausbau der Marke Wien im In- und Ausland effizienter voranzutreiben, Wien entsprechend zu positionieren und die Kooperation der Städte und Länder weiter zu forcieren, wurde der PID mit Auslandsverträgen mit zahlreichen Funktionen ausgestattet. Ab dem Jahr 2006 unterhält die MA 53 im Rahmen dieser Verträge ein Headoffice in Wien mit elf Verbindungsbüros, zu deren Kernaufgaben die Aufbereitung von Daten und Fakten zur Auslandskommunikationsarbeit, ein umfassendes Wissensmanagement, die Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung gehört, sowie die laufende Betreuung von Lobby-Netzwerken, die Gewährleistung eines Informationstransfers für wirtschaftliche und touristische Angelegenheiten, die Organisation von Veranstaltungen und die Planung und Betreuung von Delegationen und Einzelbesuchern von und nach Wien.

 

Ab dem kommenden Jahr sollen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten auch Trainees von Wien aus betreut werden. Mittels Informationsfoldern in der jeweiligen Landessprache, der Einrichtung eines Internet-Auslandsjournals werden international relevante Wien-Themen kommuniziert und die Positionierung Wiens in den Partnerländern verstärkt. Dieses Instrument ermöglicht es der Stadt Wien, den bereits in den vergangenen Jahren eingeschlagenen offensiven Weg fortzusetzen und als treibende Kraft Europas zu fungieren und auch auf anderen Gebieten neue Maßstäbe zu setzen.

 

Und man wird es nicht glauben: Auch in wirtschaftlichen und touristischen Angelegenheiten sagt die Opposition Nein. - Wir sagen Ja: Wir sagen Ja zu einer

 

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