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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 80

 

Wiener, die derzeit mit 840 EUR pro Kopf bei der Verschuldung angesetzt werden können, reduzieren.

 

Wie geht diese Stadt mit einem anderen Thema, mit ihren Wohnobjekten, um, die einerseits ein Denkmal und andererseits Wohnung, beziehungsweise Wohnraum sind? Als in beiden Bereichen tätiger Abgeordneter, sowohl in den Bereichen Wohnen und Stadterneuerung, als auch im Bereich Kultur und Wissenschaft, liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. In einem Falter-Buch heißt die Überschrift "Rotes Wien vom Karl-Marx-Hof bis zur Werkbundsiedlung", und so weit spannt sich der Bereich der denkmalgeschützten Wohnobjekte dieser Stadt. Viele denkmalgeschützte Wohnobjekte harren der Sanierung durch diese Stadt.

 

Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, wo die Sanierung teilweise unzureichend oder überhaupt ungeeignet war. Die Bewohnobjekte warten noch immer auf die Sanierung, während oft betagte Bürgerinnen und Bürger in ihnen unter nicht zumutbaren Umständen leben. Hier ist die Stadt aufgefordert, deutlich mehr Mittel für die Sanierung dieser Kulturgüter einzusetzen. Wir fordern die deutliche Entkopplung von Mietzinsreserven, Sanierungsaufwand, Altstadterhaltung und Denkmalschutz sowie mehr Mittel für die rasche Sanierung. Die Stadt hat mit ihrem Wohnbau auch die Verpflichtung übernommen, diese Objekte nach bestem Wissen und Gewissen zu erhalten und zu schützen.

 

Weiters greife ich noch das Thema Wohnen im Kleingarten auf. Kleingartensiedlungen beleben wesentlich das Landschaftsbild der großräumigen Grünflächen am Stadtrand und beleben ebenso die dichter verbaute Stadt. Kleingärten leisten einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Ausgleich der Feinstaubbelastung und er-möglichen den oft weniger wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ihr Leben im Grünraum und in der Gemeinschaft der Kleingartenvereine. Rund 200 Kleingartenvereine, die bei ca 35 000 Parzellen Einfluss auf die Qualität des beschaulichen Wohnens im Grünen haben, wachen darüber, dass die Bauordnung in den Kleingärten eingehalten wird. Wir von der ÖVP stehen dafür, dass der Gedanke ganzjähriges Wohnen im Kleingarten weiter gestärkt wird und die notwendige Infrastruktur errichtet wird. Wir stehen aber auch dafür, und wir waren es auch, die ÖVP hat gefordert, dass der Kleingarten auch im Eigentum sein kann. Die Alternativen sollen sein, Kauf beziehungsweise Eigentum oder Miete beziehungsweise Pacht. Beide oder alle Möglichkeiten sollen hier einfach gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Kritik richtet sich somit gegen die Verwendung der Mittel von Wiener Wohnen - hier soll die Effizienz gesteigert werden -, gegen die Art und Weise, wie diese Stadt mit ihren Wohnkulturbauten umgeht und wir treten für ganzjähriges Wohnen in Kleingärten ein, damit der weitere Ausbau erfolgen kann, und wie der Erwerb beziehungsweise die Verfügungsmöglichkeit der Kleingärten möglich sein soll.

 

Abschließend kann ich zu den Aktivitäten der Stadt Wien im Bereich Wohnen und Altstadterhaltung nur so viel sagen, dass Wien den Bund aushungert. Durch den effizienteren Einsatz der Mittel für Wiener Wohnen könnte den Menschen in dieser Stadt mehr Geld zur Verfügung stehen. Damit würde das Wirtschaftswachstum deutlich belebt werden. Durch die zu geringe Effizienz leidet nicht nur Wien, sondern ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Lueger, bitte sehr.

 

GRin Angela Lueger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Nach einer sehr umfassenden Diskussion, wo ich sehr wohl dann noch auf einige Punkte eingehen möchte, will ich trotzdem wieder zum Budgetvoranschlag zurückkommen. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen, trotz schwierigster Rahmenbedingungen, wurde dieser Voranschlag meiner Meinung nach vorbildhaft erarbeitet. Die während des Jahres immer wieder nach unten revidierten Konjunkturprognosen und zwei voll wirksame Steuerreformen des Bundes waren nicht nur für Wien, sondern auch für alle anderen Kommunen eine budgettechnische Herausforderung.

 

Frau GRin Frank, es gibt eine Richtlinie zur Vergabe von Wohnungen. Eine Zurückreihung von Österreichern, diese Aussage, die Sie getätigt haben, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Wohnungsneubau gibt es zwei Wettbewerbsvarianten für die Vergabe von Fördermitteln: Den Bauträgerwettbewerb und den Grundstücksbeirat. Die beiden Varianten werden zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle herangezogen, und zwar vor einer Zusicherung von bereitgestellten Baufördermitteln. Der Bauträgerwettbewerb selbst dient der Erstellung von Realisierungskonzepten für Architektur, Ökonomie und Ökologie. Im Bereich der Ökologie ist die Verwendung umweltfreundlicher Materialen, Anlagen und verschiedener Bauteile von großer Bedeutung. Durch das Zusammenspielen der Förderrichtlinien der MA 50 und des Wohnfonds sind Bauträgerwettbewerbe immer wieder eine attraktive Möglichkeit, neue, innovative Bauten zu errichten mit drei Zielen: Leistbares Wohnen, Halten von Qualitätsstandards und letztendlich innovative Projektinhalte.

 

Um es zu veranschaulichen, möchte ich aus Floridsdorf einige Bauten nennen: Im Gender Mainstreaming spielte unsere Frauenwerkstatt in der Donaufelder Straße eine der Vorreiterrollen im Bauen, die autofreie Mustersiedlung ist heute auch schon erwähnt worden, Wiens erster mehrgeschoßiger Holzwohnbau in der Spöttlgasse und die erste neue Passivhaussiedlung am Kammelweg, die zur Gänze ohne eine konventionelle Heizung auskommen könnte, aber nichtsdestotrotz an das Fernwärmenetz angeschlossen wurde. Von den Bauträgerwettbewerben selbst sind zwei große Projekte, in Wien 10 die Buchengasse und in Wien 21 der Orasteig, bereits abgeschlossen.

 

Derzeit finden sich fünf Projekte in Bearbeitung. Bei vieren sind die Verfahren bereits gestartet und für das

 

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