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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 80

 

Geschlechtern zu schaffen.

 

Lassen Sie mich noch ein Letztes (Das Licht, das das Ende der Redezeit anzeigt, beginnt rot zu blinken.) - mein Licht blinkt doch schon rot - erwähnen, das ist ein Thema, das die Kollegin Ludwig gestern angesprochen hat, das Thema Gewalt gegen Frauen. Vor ein paar Tagen ist die Kampagne "16 Tage Gewalt gegen Frauen" zu Ende gegangen. Sie haben schon auf die empörenden Aussagen des Finanzministers zur angeblichen Unfinanzierbarkeit des Anti-Stalking-Gesetzes hingewiesen.

 

Ich möchte noch einmal von hier aus bekräftigen, wir haben das schon öfters gemeinsam getan, dass wir es skandalös finden, dass derzeit in vier Bezirken die Tätigkeit der Interventionsstellen gegen Gewalt nicht gewährleistet ist. Ich empfinde das gerade in der Vorweihnachtszeit als skandalös, wo sich zeigt, dass der Bedarf an gewaltberatenden Stellen enorm steigt, also viel mehr Frauen als sonst Beratungsstellen in Anspruch nehmen. Das heißt, ich möchte auch heute wieder die Gelegenheit nutzen, einen dringenden Appell an die Bundesregierung beziehungsweise an die anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierungsfraktionen zu richten, dafür zu sorgen, dass dem Gewaltschutzgesetz, das es auf Bundesebene gibt, Genüge getan wird und die Arbeit der Interventionsstellen abgesichert ist. Im Übrigen möchte ich aber auch einen Appell an die Sozialdemokratie richten. Angesichts des großen Budgets, das die Stadt Wien hat, denn Wien ist eine reiche Stadt, wir haben darüber gestern wiederholt diskutiert, und weil es nicht um sehr viele Mittel geht, könnte hier doch die Stadt Wien einspringen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Feldmann. - Bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie frauenfreundlich ist dieses Budget, nämlich nicht nur bezüglich von Ankündigungen, sondern bezüglich von Aktionen, die den Frauen tatsächlich helfen, die sie tatsächlich unterstützen, gleich aus welcher sozialen Schicht sie kommen, gleich welche berufliche Stellung sie einnehmen? Wenn ich mir dieses leider recht phantasielose Budget ansehe, mit einer Steigerung in diesem wichtigen Bereich um nur 3,6 Prozent, und dazu muss ich sagen, es sind insgesamt nur 0,077 Prozent des Gesamtbudgets, dann kann ich heute bereits sagen, dass angesichts der Fülle an Themen, die umzusetzen wären, um auch nur in den Dunstkreis der frauenfreundlichsten Stadt zu kommen, uns das nicht gelingen wird, uns das nicht gelingen kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit dieser minimalen Steigerung in einem Bereich mit maximalem Aufholbedarf kann die Ausweitung der Vorhaben nicht gelingen, noch dazu, wo ein Großteil des Budgets zweckgebunden ist. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen. Für die vier Frauenhäuser sind allein 4 Millionen EUR zweckgebunden. So bleibt nicht mehr besonders viel für andere oder gar für neue Projekte übrig. Sonst kann man aus dem Budget leider nicht sehr viel wegen mangelnder Transparenz herauslesen. Aber das geht ja nicht nur mir so, sondern allen anderen Ressorts auch.

 

Im Bereich der Gleichstellung der Frauen ist noch lange nicht genug getan. Das wissen wir. Wir brauchen ein Gender-gerechtes Budget in Wien. Wir haben diesbezüglich schon 2004 einen Antrag gestellt, dass die Gender-Perspektiven in alle Stadien der Budgeterstellung eingebracht gehören. Aber der Herr Stadtrat hat die Implementierung von Gender Budgeting im Budgetvoranschlag immerhin präsentiert und wir hoffen, dass aus diesem ersten Schritt unmittelbar ein zweiter Schritt zur tatkräftigen Umsetzung folgt.

 

Ich bringe hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, betreffend strukturierter Förderung von Gender Mainstreaming durch die Stadt Wien, und zwar:

 

„Im Rahmen eines Beschlusses des Europarats im Jahr 1998 haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Gender Mainstreaming in allen politischen Entscheidungen und Handlungsabläufen zu integrieren. Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal folgende Maßnahmen zu setzen: Flächendeckende Schulungsmaßnahmen für die gesamte Wiener Stadtregierung, Führungskräfte des Magistrats und nachgeordneter Einrichtungen, die Erstellung eines Berichts, in dem die wichtigsten Chancenungleichheiten dargestellt werden, Erstellung eines Katalogs zur Förderung der Gleichstellung und zum Abbau der Chancenungleichheit und Erarbeitung von Arbeitsprogrammen durch die einzelnen Magistratsabteilungen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich ganz kurz noch zum AMS sagen, ich würde mir wünschen, dass sich das AMS mehr auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen konzentriert und sich weniger mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit beschäftigt. Ich habe hier drei konkrete Fälle, bei denen eine Frau über das AMS gesucht wurde: Eine Kosmetikerin, eine Friseurin und eine Sekretärin oder Assistentin. Alle drei haben sich an das AMS gewandt. Friseurladen und Kosmetikinstitut haben die Antwort bekommen: „Im Sommer geht das überhaupt nicht, da haben wir überhaupt niemanden, wenn, vielleicht im Winter.", was immer die Schlussfolgerung daraus sein mag. Die Firma, die die Sekretärin gesucht hat, hat zwar keine über das AMS gefunden, aber es sind eine ganze Menge Personen um einen Stempel gekommen. Die Krönung war, dass sie sogar einen Brief bekommen hat, die Person nicht einmal persönlich erschien, sondern einen Brief mit der Bitte schickte, den Stempel brieflich wieder zurückzuschicken. Jetzt frage ich mich: Wofür sind die ganzen Kurse dort eigentlich gut? Ist es vielleicht doch nur Beschönigung der Arbeitslosenstatistik? Und wieso ist es in anderen Bundesländern wie Oberösterreich und Niederösterreich um so vieles besser als in Wien? (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das kann man den Bartenstein

 

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