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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 80

 

Konsumentenschutz und Personal können wir sprechen, aber die Integration haben Sie doch schon längst durch die Diversion ersetzt. (GR Godwin Schuster: Diversität!) Sie haben die Integration schon längst zu Grabe getragen.

 

Es zeigt sich, dass Sie sich schon längst aus der Integrationspolitik verabschiedet haben, wenn Sie über Anpassung, Einbindung von Zuwanderern oder Ähnliches sprechen, dann überhaupt nur mehr als Pflicht des Österreichers und nicht als Pflicht des Migranten. Sie haben sogar der MA 17 den Begriff der Diversion beigefügt und anerkennen damit mehr die Parallelgesellschaft als die Eingliederung in die Gesellschaft. Das ist bezeichnend für die Entwicklung in dieser Stadt, die schon seit geraumer Zeit zu verfolgen ist.

 

Es etabliert sich langsam aber sicher eine Parallelgesellschaft, gerade unter jenen Staatsangehörigen, deren Bevölkerung moslemischen Glaubens ist. (GRin Anica Matzka-Dojder: Na ja!) Sie sind besonders schwer für eine Integration zu gewinnen, sie betreiben eigene Geschäfte, Vereine, Sportstätten, Lokale. Sie brauchen die deutsche Sprache nicht mehr zu beherrschen und nicht mehr zu erlernen. In dieser Parallelgesellschaft wird ihre Sprache gesprochen, und da gibt es natürlich keinen Anreiz, die deutsche Sprache zu erlernen und auszuüben.

 

Gerade in Wiens Schulen wird die gescheiterte Integrationspolitik augenscheinlich: Klassen mit exorbitantem Ausländeranteil, die mehr oder minder sich selbst überlassen werden. Schon 1992 - und ich sage, 1992! - haben über hundert Lehrer in einem offenen Brief an den Präsidenten des Wiener Stadtschulrates ihre Stimme erhoben, indem sie auf gravierende Probleme durch Klassen mit Ausländeranteilen von 50 Prozent und mehr hingewiesen haben. Dort heißt es unter anderem - und ich werde Ihnen einiges aus diesem Brief zitieren -: 44 Hauptschulen in Wien mutieren bereits zu so genannten Ausländerschulen. Die notwendige und geforderte Integration ausländischer Schüler kann nicht mehr stattfinden, es müssen sich vielmehr die wenigen österreichischen Schüler an die Ausländer anpassen.

 

Das war 1992! Was damals schon offenkundig war, hat bis heute seine Gültigkeit. Bis heute wurde nichts in dieser Richtung unternommen, und die Situation ist in vielen Bereichen bereits außer Kontrolle. Stattdessen wurde beschwichtigt und das Zahlenmaterial, sofern es überhaupt öffentlich zugänglich war, in seiner Aussagekraft in Zweifel gezogen. Die Ergebnisse zum Beispiel der PISA-Studie betreffend Wien sind bis heute nicht zur Verfügung gestellt worden.

 

Angesichts dieser Zustände verwundert es mich, wenn Leute wie Herr Kollege Al-Rawi versuchen, es anders darzustellen. In einem Interview in der "Wiener Zeitung" zum Beispiel wurde von ihm das Problem verharmlost. Er behauptete - ich zitiere jetzt auch wieder -, dass viele Kinder erst im Hauptschulalter nach Österreich kommen.

 

Herr Al-Rawi, das ist nicht richtig! Tatsache ist - und das können Sie in der "Presse" vom 14.6.2005 in einem Gespräch mit dem Pressesprecher des Stadtschulrates, Meißner, nachlesen -, dass im Schuljahr 2004/2005 fast ein Viertel der Erstklassler als außerordentlich eingestuft wurde. Das bedeutet, die Deutschkenntnisse der Kinder sind derart mangelhaft, dass sie dem Unterricht nicht folgen können. In manchen Bezirken Wiens - so ist weiter zu lesen - haben sogar 50 Prozent der Schüler einer Klasse außerordentlich schlechte Sprachkenntnisse. Das sind nicht irgendwelche Daten, Herr Al-Rawi, das sind die Daten aus dem Wiener Stadtschulrat. Statt sich dieses Problems anzunehmen, wird es einfach nur geleugnet.

 

Die Folgen eines solchen Prozesses sind dann aber auch in der Arbeitsmarktstatistik ersichtlich. So machte zum Beispiel das Fessel-Institut dazu eine Umfrage unter 500 Unternehmen. Ich werde Ihnen wieder das Ergebnis zitieren: Zwei Drittel der Firmen sind mit der Qualifikation der Jobsuchenden unzufrieden, dann erst kommen mangelnde Flexibilität, mangelnde Erfahrung und fehlende Sozialkompetenz für die Aufnahme eines Arbeitnehmers als Hinderungsgründe in Betracht. Das ist gerade auch die Folge dieser Schulpolitik, meine Damen und Herren! Rücksicht ist ganz nett, aber von einer Bildungsanstalt kann man in diesem Zusammenhang sicher nicht mehr sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir die Aussagen des amtsführenden Stadtschulratspräsidenten und des Herrn Bürgermeisters vor Augen führe, dann bestätigt das spätestens jetzt, dass sie sich von der tatsächlichen Integration bereits verabschiedet haben. Sie versuchen mittlerweile alles, damit sich die Zuwanderer, aus welchem Grund auch immer, nicht anpassen müssen. Nicht der Ausländer soll Deutsch lernen, um dem Unterricht zu folgen. Nein, es soll Aufgabe der Lehrer werden! Schon jetzt ist die Schulsituation geprägt von Sprachproblemen und Analphabetismus.

 

Herr Kollege Al-Rawi hat schon im Zuge des Gemeinderatswahlkampfes 2005 in einer Diskussion mit Herrn GR Stefan verlangt, dass sich die Österreicher den Zuwanderern, also den Moslems anpassen sollen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich glaube, das geht entschieden ein bisschen zu weit. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt, meine Damen und Herren, kommen der Herr Bürgermeister und Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl und fordern offen, die Lehrer sollen verpflichtend Türkisch und Serbokroatisch in den pädagogischen Anstalten lernen. (GRin Nurten Yilmaz: Anstalten?) Nicht freiwillig - wie es zum Beispiel aus Vorarlberg zu vernehmen war, nach einer gewissen politischen Vollbremsung -, sondern verpflichtend! Dass Sie von der SPÖ, meine Damen und Herren, weit fehlen, war mir von vornherein klar, aber jetzt, muss ich sagen, überschreiten Sie den Rubikon! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Sanfte Anpassung!)

 

Sogar der Herr Rauscher schreibt im "Standard": Die Lösung ist Anpassung oder Assimilation. Und er schreibt weiter: Die Lehre aus der französischen Intifada muss sein, dass man die Entstehung solcher Parallelgesellschaften nicht zulassen darf. - Darum frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Ist an Ihnen die europäische Entwicklung total

 

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