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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 80

 

Antidiskriminierungsstelle gesucht. Unter A wie Antidiskriminierung habe ich festgestellt, dass diese nicht vorkommt. Das fällt auf, ich war wirklich neugierig. Ich meine, mir ist schon klar, sie arbeiten nicht ehrenamtlich und bekommen hier gutes Geld dafür, aber es gibt kein Budget, das für Initiativen und Vereine zur Verfügung steht und das einen eigenen Posten für diese Projekte darstellt.

 

Das ist ein Wunsch von mir, den ich schon länger haben, weil ich auch glaube, dass Politik für Lesben, Schwule und Transgender ein Teil der Diversitätspolitik ist. Es ist eine Querschnittsmaterie, es gehört auch in allen Ressorts behandelt: Es ist Kulturpolitik genauso wie Wohnpolitik, wie Sozialpolitik, wie Frauenpolitik und so weiter und so weiter. Daher mein Wunsch, es in Zukunft wirklich als Teil der städtischen Diversitätspolitik zu behandeln. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber ich weiß schon, den Hauptgrund für Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Transgender haben wir der Bundesregierung zu verdanken. Denn die ÖVP - wir haben ja mittlerweile 18 Prozent Repräsentanz der Bundesregierung, jetzt muss ich Sie ansprechen - weigert sich seit Jahren beharrlich und kontinuierlich, irgendeine Gleichstellung hervorzubringen. Es passiert genau nichts! Und wenn eine Justizministerin sich ansatzweise überlegt, vielleicht doch etwas zu machen, ist es wieder die ÖVP, die sich weigert, in Lebensgemeinschaften, wie sie es sich vorstellen kann, etwas gleichzustellen. Aber von wirklichen Gleichstellungen im Erbschafts- und Steuerrecht, im Fremdenrecht und so weiter ist keine Rede.

 

Es tut mir Leid, auch das ist eine Beleidigung, es ist auch eine Beleidigung für 10 Prozent der Wienerinnen und Wiener. Ich bin ja selbst davon betroffen. Es passiert mir immer wieder, dass ich auf Formularen "ledig" ankreuzen muss, obwohl es nicht der tatsächlichen Realität entspricht. Ich bin nicht ledig, ich muss es aber ankreuzen, weil die Bundesregierung es von mir verlangt. Das ist einfach absurd.

 

Daher fordern wir neben einem Zivilpakt, der für gleichgeschlechtliche Paare und verschiedengeschlechtliche Paare geschaffen werden soll, auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

 

Bei aller Kritikwürdigkeit des Instituts und bei aller Reformbedürftigkeit, die die Ehe natürlich hat, stelle ich daher den Antrag – und das wäre wirklich eine Möglichkeit, dass von Wien ein ganz starkes Signal an den Bund gerichtet wird –, die Ehe auf Bundesebene zu öffnen.

 

Ich fordere dann die sofortige Abstimmung.

 

Ich bitte einfach um Zustimmung, denn ich glaube, dass eine Öffnung der Ehe wirklich bedeuten würde, dass sozusagen die letzte Bastion fällt, die manchmal sakrosankt genannt wird, obwohl es zum Glück die Trennung von Kirche und Staat gibt und die staatliche Ehe einfach etwas anderes ist als die kirchliche Ehe. Daran muss man auch wieder einmal erinnern, und ich hoffe auch, dass die ÖVP diesmal einmal wirklich umdenkt in dieser Richtung. Man bekommt zwar manchmal Signale von einzelnen ÖVP-Politikerinnen und -Politikern, schüchtern, na ja, vielleicht sollte man doch etwas machen, aber der nächste ÖVP-Politiker, die nächste ÖVP-Politikerin legt sich wieder quer. Also man könnte den Verdacht bekommen, es gibt in der ÖVP da ein ziemliches Realo-Fundi-Problem.

 

In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! – Entschuldigen Sie, ich habe jetzt die Reihenfolge verwechselt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das macht nichts!) Danke schön.

 

Bei mir geht es ganz kurz. Ich bringe zwei Resolutionsanträge ein, über die schon StRin Vana in ihrer Rede ausführlich berichtet hat.

 

Der erste betrifft die Förderung der Väterkarenz.

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen Maßnahmen zur Förderung der Väterkarenz entwickeln.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.“

 

Der zweite Antrag ist ein gemeinsamer Antrag mit Frau Mag Sandra Frauenberger, SPÖ, betreffend Einführung eines Papamonats.

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung, insbesondere das zuständige Regierungsmitglied, Sozialministerin Haubner, sowie den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Dr Alfred Finz, auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung eines Papamonats für alle Beschäftigten zu schaffen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Das war es auch schon. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Zu Wort gelangt die amtsf StRin Mag Wehsely. – Bitte schön.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich begrüßen möchte ich auch die wenigen, die es vielleicht gibt, die uns per Internet heute zuschauen und sich damit befassen, wie es budgetär im nächsten Jahr in dieser Stadt weitergeht.

 

Die heutige Debatte zeigt es, aber auch all jene, die sich wirklich mit dem grünen Buch und dem Budget auseinandergesetzt haben, sehen es sehr eindeutig, dass eines in meiner Geschäftsgruppe verwirklicht ist, nämlich dass sie sehr vielfältig und sehr bunt ist. Das hat man in der heutigen Debatte gesehen, und das macht allen jenen, insbesondere auch mir, Freude, die in der Vielfalt etwas Positives sehen.

 

Insbesondere die Kolleginnen Frauenberger und Yilmaz haben viele Vorhaben für das nächste Jahr bereits vorgebracht. Ich möchte daher relativ konkret auf einige Wortmeldungen eingehen.

 

Beginnend mit der Frauenpolitik, liebe Kollegin Vana,

 

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