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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 80

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Aufhebung der Tempo 50-Verordnung auf Grundlage des IG Luft.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt, nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend rasche Realisierung des Projekts Zentralbahnhof Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an FiWi verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP, den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt, nicht ausreichend und ist daher abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN betreffend Wintersoforthilfe für pakistanische Bebenopfer.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den GRÜNEN, den Freiheitlichen und der ÖVP unterstützt, nicht ausreichend und somit abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GRin Inge Zankl: Schon erledigt!)

 

Antrag, eingebracht von der SPÖ, betreffend Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Freiheitlichen mehrstimmig angenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Es sind auch Teile der ÖVP!) - Gut, innerhalb der ÖVP gibt es eine differenzierte Abstimmung. Die Freiheitlichen waren dagegen, die SPÖ ist dafür und die GRÜNEN sind es auch. Demzufolge ist das mehrstimmig angenommen.

 

Somit ist die Postnummer 1 mit all ihren Beilagen erledigt.

 

Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Wer der Postnummer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2006.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, Freiheitliche und ÖVP. Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 4. Sie betrifft den Wirtschaftsplan des KAV.

 

Die Diskussion hat stattgefunden, wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ so angenommen.

 

Zu Postnummer 4 gibt es vier Resolutionsanträge.

 

Der erste betrifft Sonderklassenhonorare im Unternehmen KAV.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Freiheitliche und GRÜNE. Das ist somit nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Der zweite Resolutionsantrag: Infrastrukturbeitrag für leitende Ärzte im AKH. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind Freiheitliche, ÖVP und GRÜNE. Das ist nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Dritter Resolutionsantrag betreffend Finanzierungsübereinkommen der Gemeinde Wien mit dem Unternehmen KAV 2006 bis 2009.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Und der letzte ist von der ÖVP betreffend Evaluierung des Qualitätsmanagements. Es wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 5. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2006.

 

Die Debatte dazu hat ebenfalls bereits stattgefunden.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Somit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Wir haben ein Budget für 2006.

 

Ich wünsche einen schönen Abend! Wir sehen uns morgen um 9 Uhr früh wieder. - Danke schön. (Beifall bei GemeinderätInnen der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bravo, Rudi!)

 

(Schluss der Sitzung um 18.12 Uhr.)

 

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