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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 119

 

wünsche mir, gesund zu sein, gesund zu bleiben. Ich wünsche mir, finanziell unabhängig zu sein. Ich wünsche mir, im Leben abgesichert zu sein." (GR Kurth-Bodo Blind: Nein!) - Der Herr Blind wünscht sich das nicht! Das habe ich mir fast gedacht! - Aber nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass die meisten, statistisch relevant betrachtet, sich so etwas wünschen würden, sich keine Sorgen machen zu müssen, fest auf den eigenen zwei Beinen im Leben zu stehen, das eigene Leben in der eigenen Hand zu haben und gesund zu sein. Es wird Sie kaum überraschen zu erfahren, wenn es Umfragen und Erhebungen darüber gibt, was sich Frauen in Wien speziell wünschen, derzeit an erster Stelle Existenzsicherung rangiert, einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu haben, eine Arbeit zu haben, von der Frau auch leben kann.

 

Wie sieht das aus? Wie sieht das aus, wenn man sich die jüngsten Zahlen aus der November-Arbeitslosenstatistik anschaut? Da stellt man fest, das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur ist die Einkommensschere zwischen Mann und Frau hier in Österreich und auch in Wien in den letzten Jahren auseinander gegangen, und zwar so, dass die Frauen immer ärmer werden beziehungsweise immer weniger verdienen, sondern gerade die Zahlen im November haben wieder einen neuen Rekord in der Frauenarbeitslosigkeit in Wien gezeigt. Am stärksten davon betroffen sind übrigens junge Frauen. Es ist die Gruppe der Frauen bis 25, die in der Arbeitslosigkeit einen Anstieg von mehr als 18 Prozent zu verzeichnen hat. Insbesondere die Gruppe der Frauen zwischen 20 und 24 hat sogar einen Anstieg von etwas mehr als 19 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, es ist wirklich längst an der Zeit, dringend geboten, zu handeln.

 

Ich weiß, dass an dieser Stelle in diesen Debatten immer entgegengehalten wird, dass wir allerdings auch einen Anstieg in der Frauenerwerbsquote zu verzeichnen gehabt haben, aber, meine Damen und Herren, Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Anstieg fast ausschließlich aus Teilzeitarbeitsplätzen besteht, die nicht existenzsichernd sind. Gerade was geringfügige und atypische Beschäftigungen betrifft, gerade dieses Kapitel der Working Poor, wissen wir, dass fast ausschließlich Frauen davon betroffen sind. Der Anstieg ist bei dieser Gruppe, bei den atypisch Beschäftigten und den geringfügig Beschäftigten, in den letzten Jahren wirklich massiv gewesen.

 

Das heißt, wenn man sich das anschaut, die Augen offen hält, nicht beschönigen und nicht beschwichtigen möchte, muss man sagen, das Problem, das Wien hier hat, das frauenspezifische Problem auf dem Arbeitsmarkt, ist nicht so sehr ein konjunkturelles, sondern es ist ein strukturelles. Und wo ein strukturelles Problem vorhanden ist, ist die Politik selbstverständlich gefordert zu handeln und hat die Möglichkeiten, Strukturen zu verändern und schlussendlich eine Verbesserung für die Situation jeder Wiener Frau zu erreichen, vor allem der Wiener Frauen, die gerade jetzt in den Arbeitsmarkt einsteigen, von denen ich glaube, dass sie es verdienen, bessere Perspektiven zu haben als womit sie jetzt konfrontiert sind! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Genau an dieser Stelle muss ich gerade Ihnen von der Sozialdemokratie einen Vorwurf machen. Sie beteiligen sich in den letzten Jahren an diesem Beschwichtigungsdiskurs, den es gibt. (GR Godwin Schuster: Nennen Sie ein Beispiel!) Sie beschönigen auch schon mit. Wann immer das Thema "Frauenarbeitslosigkeit" aufs Tapet kommt, hört man von der Sozialdemokratie a) es hat einen Anstieg in der Erwerbsquote gegeben, obwohl Sie wissen, dass es nicht existenzsichernde Jobs sind und b) das Zweite, was immer kommt, ist, es gibt sehr wohl frauenspezifische Maßnahmen im Rahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. (GR Godwin Schuster: So ist es!) Diese begrüßen wir von Herzen. Deswegen betone ich hier, darum geht es heute nicht. Es geht nicht darum, seitens der Sozialdemokratie darauf hinzuweisen, was Sie schon tun und dass es diese Maßnahmen gibt. Das ist wunderbar, aber es geht darum: Reichen diese Maßnahmen? Was könnte man mehr tun? Wir GRÜNEN sind der Meinung, es reicht definitiv nicht angesichts des Problems, mit dem wir konfrontiert sind. Wir fordern einmal mehr von hier aus eine echte Wiener Joboffensive 2006 für Frauen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie könnte eine Joboffensive konkret aussehen? Es gibt einiges, was Wien an dieser Stelle unternehmen könnte und auch müsste.

 

Zum einen wären die frauenspezifischen Maßnahmen des ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds auszubauen. Sie und wir wissen, dass es hier ein paar Schienen für junge Frauen gibt, beispielsweise für Wiedereinsteigerinnen, aber nicht für arbeitslose Frauen. Es fehlt nach wie vor eine Arbeitsstiftung für arbeitslose Frauen außerhalb, wie gesagt, dieser einigen spezifischen Schienen, die derzeit gefördert werden. Diese müsste geschaffen werden und müsste auch ausreichend dotiert werden.

 

Des Weiteren bräuchten wir in Wien dringend einen Wiener Lehrlingsfonds, der mitunter die Aufgabe hätte, dafür zu sorgen und zu fördern, dass junge Mädchen und Frauen nicht weiterhin nur in typischen, für Frauen üblichen Berufen sozusagen vertreten sind, sondern auch leichter in nicht traditionelle Berufe hineinkommen.

 

Des Weiteren, auch eine langjährige Forderung der GRÜNEN, bräuchten wir eine Arbeitslosenanwaltschaft. Da wir wissen, dass selbstverständlich ein Großteil der Arbeitslosen in Wien Frauen sind, auch ein Großteil der Langzeitarbeitslosen Frauen sind und dass all diejenigen, die derzeit atypische Beschäftigungsverhältnisse haben und auf der Suche nach einem besseren, nach einem existenzsichernden Arbeitsplatz sind, auch davon profitieren würden, wäre diese Maßnahme durchaus eine, die sehr vielen Frauen in Wien zu Gute kommen würde. (GR Godwin Schuster: Bis jetzt hast du noch keinen einzigen Jobvorschlag gemacht!)

 

Des Weiteren Koppelung der Auftragsvergabe der Stadt Wien und auch der Förderungsmaßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds an beschäftigungspolitische Kriterien, auch frauenspezifische

 

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