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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 119

 

uns kommen, sei es über Generationen oder sei es jetzt. Ich nenne hier nur das Beispiel DC Tunakan oder Czihan & Kamien. Das sind wirklich extrem spannende Auseinandersetzungen von uns mit Zuwanderergruppen und deren Kultur. Und das ist das, was die GRÜNEN sich zum Beispiel unter interkultureller Aktivität vorstellen. Das kann im Performancebereich passieren, dass kann im Tanzbereich passieren, dass kann im Theater passieren, in der bildenden Kunst, also eigentlich überall. Hier wünschen wir uns doch ein verstärktes Bekenntnis der Stadt in diese Richtung.

 

Da habe ich für morgen gemeinsam mit den Kolleginnen Alev Korun und Marie Ringler auch einen schriftlichen Antrag eingebracht, in dem wir uns ein Leitbild wünschen, das sozusagen auch vor diesem Rahmenbetrag, den wir heute beschließen, steht. In diesem Antrag wollen wir, dass das Kulturamt ein Leitbild für die interkulturellen Aktivitäten erhält, das auch beinhaltet, dass selbstverständlich die kulturellen Minderheiten, die es in der Stadt gibt, gefördert gehören mit ihrer Kultur, aber dass es innerhalb dieser Hochkultur auch eine Auseinandersetzung und einen Dialog geben muss.

 

Und warum ist das so wichtig? Es ist nämlich nicht nur eine kulturpolitische Frage, es ist auch eine gesellschaftspolitische Frage, denn das Spannendste, was passieren kann, ist, Neugierde zu wecken, Neugierde für das, was in unserer Stadt lebt, Neugierde für etwas, was vielleicht neben mir wohnt, aber was ich noch nicht kenne. Das ist der Wunsch, den wir hier diesbezüglich haben und auch mit diesem Antrag erreichen wollen.

 

Was wir auf gar keinen Fall haben wollen, ist das Gießkannenprinzip, das heißt, man fördert alles, was so irgendwie nett daherkommt. Wir wollen, dass das wirklich in ein Gesamtbild passt, dass es in ein Leitbild passt und dass man wirklich ein klares Bekenntnis dazu abgibt, was man will mit diesen interkulturellen Aktivitäten, wofür ja auch ein Beamter zuständig ist.

 

Wir haben mit der Community sehr viele Gespräche gehabt, und immer wieder ist uns auch zu Ohren gekommen, es ist oft sehr schwierig, Konzepte, die gewünscht sind, zu erläutern und zu erklären, weil auf einer intellektuellen Ebene die Auseinandersetzung sehr schwer möglich ist. Das ist etwas, was wir uns absolut wünschen würden.

 

Daher bitte ich auch um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bin schon auf die Antwort gespannt, und wir hoffen, dass das Leitbild, das wir vorgebracht haben, auch Zustimmung findet.

 

Ein letzter Satz vielleicht noch dazu, dass wir heute einen Rahmenbetrag beschließen. Es ist unser Wunsch – das haben wir auch schon öfter deponiert und auch im Ausschuss definiert –, dass es zu den Rahmenbeträgen doch klarerer Spielregeln gibt. Es sind sehr, sehr unterschiedliche Summen, die wir zu den Rahmenbeträgen immer wieder in den Akten finden. Ein Beamter entscheidet, wie viel jemand bekommt. Da meinen wir, es ist notwendig, eine Grenze festzulegen, bis zu der wir aus Rahmenbeträgen finanzieren. Wie gesagt, wir stimmen ja diesem Rahmenbetrag auch zu. Aber es gibt eine Grenze, und ab dieser Grenze wollen wir diesen Akt auch wirklich im Gemeinderat behandelt sehen. Das wünschen wir uns nicht nur aus kulturpolitischen Gründen, dass wünschen wir auch aus ganz einfachen demokratiepolitischen Gründen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Mag Ekici hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In vielen Punkten stimme ich dem, was mein Vorredner gesagt hat, zu, aber ich habe auch einige Bedenken, die ich hier in meiner Rede ausführen möchte.

 

Die Förderung des Zusammenlebens von verschiedenen Bevölkerungsgruppen und deren kulturellen Aktivitäten ist sehr wichtig und nötig. Im Integrationsbereich hat Kultur einen sehr zentralen Stellenwert, das ist allgemein bekannt. Mit mir werden Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, eine enge Verbündete haben, wenn es um Unterstützung der kulturellen Aktivitäten von Menschen unterschiedlicher Herkunft und deren Selbstverständnis geht. In mir werden Sie, Herr Stadtrat, aber auch eine sehr engagierte Kritikerin haben, wenn man die Förderung als intransparent bezeichnen muss, wenn die Subventionsvergaben nicht nachvollziehbar sind und wenn es um Freunderlwirtschaft geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es häuft sich die Kritik von vielen Integrationsvereinen, die beklagen, dass ihre Ansuchen aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgewiesen werden. Es gibt Entscheidungsträger, die das Geld der MA 7 für interkulturelle Aktivitäten als ihre Privatschatulle sehen und sich bei den geförderten Vereinen auch dementsprechend abfeiern lassen. Dies hat sich schon bis zu den Journalisten durchgesprochen, die mich immer wieder anrufen und um eine Stellungnahme bitten. Wir wünschen uns mehr Objektivität und Transparenz bei der Subventionsvergabe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So lange es im interkulturellen Bereich keine Transparenz und inhaltlich nachvollziehbare Förderkriterien gibt, kann man in Wien leider nicht von einer seriösen Integrationspolitik sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie subventionieren nach selektiven und sachlich oft nicht begründbaren Kriterien nur bestimmte Vereinigungen und Organisationen. Die ÖVP-Wien kann ihre Augen vor solchen Tatsachen nicht verschließen und muss und wird die Kritik und Wünsche von vielen Integrationsvereinen und Betroffenen ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden dem Antrag heute nicht zustimmen und werden dies auch bei den Vereinen, die unterstützt werden, und auch bei jenen, die bis jetzt nicht unterstützt worden sind, dementsprechenden kommunizieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Sie haben kein einziges Beispiel genannt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Widerspruch bei der SPÖ.) Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich melde

 

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